Regierungserklärung - Rendi-Wagner: Kippen des Rauchverbots ist ein enormer gesundheitspolitischer Rückschritt

Utl.: SPÖ bringt Antrag zur Beibehaltung des Rauchverbots in der
Gastronomie ein =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner
kritisiert das Vorhaben der schwarz-blauen Bundesregierung, das
Rauchverbot in der Gastronomie wieder zurückzunehmen. In Anbetracht
der Tatsache, dass in Österreich noch immer jedes Jahr 13.000
Menschen an den Folgen des Tabakkonsums sterben, sind die Pläne der
neuen Bundesregierung für die ehemalige Gesundheitsministerin und
Ärztin Rendi-Wagner nicht nachvollziehbar. Die SPÖ bringt daher einen
Antrag zur Beibehaltung der geltenden Gesetzeslage, wonach das
Rauchverbot in der Gastronomie im Mai 2018 in Kraft tritt, ein. ****

„Das totale Rauchverbot in der Gastronomie wurde von der damaligen
Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser gemeinsam mit der ÖVP
verhandelt und 2015 im Parlament beschlossen. Ich appelliere vor
allem an jene ÖVP-Abgeordneten, die damals das Gesetz mitbeschlossen
haben und auch heute im Plenum sitzen, sich an das bereits
Beschlossene zu halten und das Tabakgesetz nicht wieder
aufzuschnüren“, so Rendi-Wagner.

Andere Länder haben bereits vor über einem Jahrzehnt Rauchverbote in
der Gastronomie beschlossen und die Anzahl an Raucherinnen und
Rauchern zum Teil halbieren können. Herzinfarkte,
Atemwegserkrankungen oder Frühgeburten sind signifikant gesunken. Das
Rauchverbot in der Gastronomie, das im Mai 2018 in Österreich in
Kraft getreten wäre, hätte eine faire Lösung für die WirtInnen,
gesundheitlichen Schutz für die Gäste und rauchfreie Arbeitsplätze
für die Angestellten gebracht, also jene, die sich nicht aussuchen
können, ob sie dem Rauch ausgesetzt werden wollen oder nicht.

Auch die Bevölkerung in Österreich steht hinter dem
Nichtraucherschutz: „Über 400.000 Menschen haben bereits die Petition
der österreichischen Krebshilfe unterzeichnet. Das zeigt ganz
deutlich, dass das Thema bei den Menschen angekommen ist und das
zeigt mir, dass die Bundesregierung hier gegen die Interessen der
Österreicherinnen und Österreicher agiert. Das Rauchverbot in der
Gastronomie muss bleiben. Die SPÖ wird auch weiterhin für die
Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher kämpfen!“, so die
Abgeordnete.

SERVICE: Der Antrag zum Download:
https://klub.spoe.at/file/ea-rauchverbot (Schluss) bj/sl/mp

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