Frauen*Volksbegehren: Kritik an Verwirrspiel der Regierung um Frauen*Agenden

Statt bereits angekündigtem eigenständigen Frauen*Ministerium kommt Zusammenlegung von Frauen* und Familie unter den Agenden des Bundeskanzleramtes

Wien (OTS) - Seit heute ist es Gewissheit: In der neuen Regierung werden Frauen*, Familien und Jugend zu einem Ressort zusammengelegt -und zwar nicht wie zuvor angekündigt - als eigenes Ministerium, sondern als Unterressort des Bundeskanzleramtes.

Die Initiator*innen des Frauen*Volksbegehrens zeigen sich verärgert über dieses Verwirrspiel. Denn noch am Freitag wurde dem Frauen*Volksbegehren bestätigt, dass es unter der neuen Regierung ein eigenes Frauen*ministerium geben würde. „Diese Vorgangsweise der Regierung mit den Anliegen der Frauen* verheißt für die Zukunft nichts Gutes. Zuerst bekommen wir die Information, es komme ein eigenes Ministerium, um dann am Tag nach der Angelobung ein fertiges Gesetz mit einer vollkommen neuen, unerwarteten Ressortverteilung vorzulegen. Das ist ein demokratiepolitisch bedenklicher Umgang der Regierung mit Abgeordneten und der Bevölkerung“, so Andrea Hladky, Obfrau des Vereins Frauen*Volksbegehren.

15 000 Unterschriften für eigenständiges Frauen*Ministerium

Das Frauen*Volksbegehren hat heute eine Einladung zu einem persönlichen Gespräch an die neue Bundeskanzleramtsministerin Juliane Bogner-Strauß, die mit den Frauen*agenden betraut wurde, ausgeschickt.

Das Frauen*Volksbegehren hat bereits vor einigen Wochen die klare Forderung nach einem eigenen Frauen*ministerium gestellt. Die Initiative Offener Brief der Frauen*wurde gemeinsam mit #aufstehn, dem Österreichischen Frauenring und der Allianz Gewaltfrei leben gestartet um die Regierung an ihre frauen*politische Verantwortung zu erinnern. Mittlerweile haben den Brief unter aufstehn.at/wirsindmehr knapp 15.000 Menschen unterschrieben.

„Wir werden nicht lockerlassen und zulassen, dass sich ein heimliches Drüberfahren über Frauen* als neuer Stil etabliert. Das Regierungsprogramm zeichnet ein Frauen*bild, das nicht dem Jahr 2017 entspricht. Wir fordern endlich eine zeitgemäße Politik. Das bedeutet nicht ständig auf die Unterschiede von Frauen* und Männern* hinzuweisen, sondern anzuerkennen, dass Frauen* mit 51% der Bevölkerung eine diverse Gruppe mit vielfältigen Bedürfnissen sind. Diesen Bedürfnissen kann nur ein eigenständiges Frauen*ministerium gerecht werden“, so Schifteh Hashemi, Sprecherin des Frauen*Volksbegehrens mit besorgtem Blick auf die kommenden fünf Jahre österreichischer Frauen*Politik.

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