Statt bereits angekündigtem eigenständigen Frauen*Ministerium kommt Zusammenlegung von Frauen* und Familie unter den Agenden des Bundeskanzleramtes
Utl.: Statt bereits angekündigtem eigenständigen Frauen*Ministerium
kommt Zusammenlegung von Frauen* und Familie unter den Agenden
des Bundeskanzleramtes =
Wien (OTS) - Seit heute ist es Gewissheit: In der neuen Regierung
werden Frauen*, Familien und Jugend zu einem Ressort zusammengelegt -
und zwar nicht wie zuvor angekündigt - als eigenes Ministerium,
sondern als Unterressort des Bundeskanzleramtes.
Die Initiator*innen des Frauen*Volksbegehrens zeigen sich verärgert
über dieses Verwirrspiel. Denn noch am Freitag wurde dem
Frauen*Volksbegehren bestätigt, dass es unter der neuen Regierung ein
eigenes Frauen*ministerium geben würde. „Diese Vorgangsweise der
Regierung mit den Anliegen der Frauen* verheißt für die Zukunft
nichts Gutes. Zuerst bekommen wir die Information, es komme ein
eigenes Ministerium, um dann am Tag nach der Angelobung ein fertiges
Gesetz mit einer vollkommen neuen, unerwarteten Ressortverteilung
vorzulegen. Das ist ein demokratiepolitisch bedenklicher Umgang der
Regierung mit Abgeordneten und der Bevölkerung“, so Andrea Hladky,
Obfrau des Vereins Frauen*Volksbegehren.
15 000 Unterschriften für eigenständiges Frauen*Ministerium
Das Frauen*Volksbegehren hat heute eine Einladung zu einem
persönlichen Gespräch an die neue Bundeskanzleramtsministerin Juliane
Bogner-Strauß, die mit den Frauen*agenden betraut wurde,
ausgeschickt.
Das Frauen*Volksbegehren hat bereits vor einigen Wochen die klare
Forderung nach einem eigenen Frauen*ministerium gestellt. Die
Initiative Offener Brief der Frauen*wurde gemeinsam mit #aufstehn,
dem Österreichischen Frauenring und der Allianz Gewaltfrei leben
gestartet um die Regierung an ihre frauen*politische Verantwortung zu
erinnern. Mittlerweile haben den Brief unter aufstehn.at/wirsindmehr
knapp 15.000 Menschen unterschrieben.
„Wir werden nicht lockerlassen und zulassen, dass sich ein heimliches
Drüberfahren über Frauen* als neuer Stil etabliert. Das
Regierungsprogramm zeichnet ein Frauen*bild, das nicht dem Jahr 2017
entspricht. Wir fordern endlich eine zeitgemäße Politik. Das bedeutet
nicht ständig auf die Unterschiede von Frauen* und Männern*
hinzuweisen, sondern anzuerkennen, dass Frauen* mit 51% der
Bevölkerung eine diverse Gruppe mit vielfältigen Bedürfnissen sind.
Diesen Bedürfnissen kann nur ein eigenständiges Frauen*ministerium
gerecht werden“, so Schifteh Hashemi, Sprecherin des
Frauen*Volksbegehrens mit besorgtem Blick auf die kommenden fünf
Jahre österreichischer Frauen*Politik.
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