NEOS: Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge wichtiger Schritt

Gerald Loacker: „Den Menschen muss mehr im Geldbörserl bleiben, das darf allerdings nicht mehr Schulden für die nächste Generation bedeuten.“

Wien (OTS) - Wohlgestimmt zeigt sich NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker über den heutigen Beschluss der neuen Bundesregierung, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen senken zu wollen. „Es ist erfreulich, dass sich Finanzminister Hartwig Löger so rasch in die Tiefen der Arbeitslosenversicherung vorgearbeitet hat. Wir begrüßen eine Entlastung der Erwerbstätigen sehr. Für NEOS ist mehr Netto vom Brutto ein wichtiges Ziel für diese Legislaturperiode. Allerdings darf es nicht bei diesem ersten wichtigen Schritt bleiben - andere Entlastungsmaßnahmen müssen folgen“, so Loacker. NEOS fordern hier vor allem auch die Abschaffung der Kalten Progression bedeutend früher, als von der neuen Regierung anvisiert.

Nicht auf Kosten der nächsten Generation finanzieren

Zentral ist für Loacker bei der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge auch die Finanzierung: „Damit die Regierung sich nicht dem Vorwurf populistischer Geschenke aussetzt, ist die Finanzierung der Maßnahme zu klären. Dazu liefert die schwarz-blaue Koalition bisher leider keine Antworten.“ Hier müsse sie rasch nachliefern, fordert Loacker: „Denn wenn am Ende mehr Schulden für die nächste Generation stehen, ist die Maßnahme nicht zu verantworten."

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