FPÖ-Leyroutz: SPÖ und ÖVP sichern sich Pfründe auf Kosten der Kärntner Steuerzahler

Klagenfurt (OTS) - Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer werden über
die nächste Landtagswahl hinaus (bis 31.12.2023) finanziell kräftigst
bedient. Dafür haben SPÖ und ÖVP mit entsprechenden
Regierungsbeschlüssen gestern gesorgt. Für FPÖ-Klubobmann Christian
Leyroutz ein weiterer Beweis dafür, „dass dieser Koalition vor allem
die Sicherung ihrer Pfründe am Herzen liegt.“

Konkret geht es darum, dass das Land Kärnten der Kärntner
Arbeiterkammer nicht wie bisher jährlich, sondern für die Dauer von
sechs Jahren vertraglich jährlich 340.000 € für Konsumentenberatung
und 140.000 € für die Abwicklung der Arbeitnehmerförderung
garantiert, was einem Knebelungsvertrag gleichkommt.

Scharf kritisiert Leyroutz die ÖVP. „Anstatt unserer Aufforderung
nachzukommen und dieser unsäglichen Klientelpolitik eine Absage zu
erteilen, hat Landesrat Christian Benger die Gelegenheit genutzt und
der Wirtschaftskammer ebenso einen fixen Rechtsanspruch auf
Förderungen für sechs Jahre verschafft. SPÖ und ÖVP wollen sich der
Kammern wie schon in der Vergangenheit als „Vorfeldorganisationen“
weiter bedienen. Es gibt keinen anderen Grund für diesen Deal.“

„Auch die Grünen haben sich diesem Stil bereits angepasst“, erinnert
Leyroutz an das von Landesrat Rolf Holub initiierte Wahlkampfzuckerl
„Löwen.Ticket“ um 470.000 Euro, das nach der Landtagswahl im März
2018 wieder Geschichte sein wird. „Während Sozialleistungen in
Kärnten abgeschafft wurden, verprasst die Regierungskoalition
Steuergeld für die Eigenvermarktung“, schließt Leyroutz.

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