Waitz zu Regierungsprogramm: Keine Vision für die Zukunft der Landwirtschaft

Grüne: Köstinger muss Ökologisierung der Landwirtschaft vorantreiben

Wien (OTS) - In einer ersten Analyse des Bereichs „Landwirtschaft und ländlicher Raum“ im neuen Regierungsprogramm ortet der Grüne Europaabgeordnete Thomas Waitz einige positive Ansagen, vermisst aber schmerzlich Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft. „Die Ankündigungen, die Situation der Klein- und Mittelbetriebe zu verbessern, indem es z.B. bessere Rahmenbedingungen für die Direktvermarktung oder Ausnahmeregelungen bei Hygienevorschriften geben soll, sind zu begrüßen. Auch die geplante Verbesserung der Lebensmittelkennzeichung oder die Abfederung der stark steigenden Sozialversicherungsausgaben für Kleinbetriebe beurteilen wir positiv“, sagt Waitz.
Zudem konterkarieren die Exportorientierung und die Ratifizierung von CETA das Bekenntnis zu einer kleinstrukturierten österreichischen Landwirtschaft.

Unverständlich und enttäuschend ist für den Biobauern Waitz jedoch, dass das Landwirtschaftsprogramm der neuen Regierung die großen Zukunftsfragen ignoriere: „Das Programm weist keine Schritte in Richtung einer Ökologisierung der Landwirtschaft auf, geschweige denn eine Biostrategie. Der Beitrag der Landwirtschaft zum Klimawandel wird sträflich ignoriert, Anpassungsstrategien für die Zukunft fehlen. Der problematische Einsatz von Pestiziden wird nicht einmal erwähnt und der angekündigte Ausstieg aus Glyphosat wird durch eine ‚Machbarkeitsstudie‘ verschleppt. Der Tierschutz ist der neuen Regierung kaum eine Fußnote wert“, kritisiert Waitz.

Von der neuen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger fordert Waitz, die Erleichterungen für Klein- und Mittelbetriebe zügig umzusetzen und bei Ökologie, Tierwohl und Klima kräftig nachzubessern. „Als designierte Nachhaltigkeitsministerin muss Köstinger dafür sorgen, dass den Lippenbekenntnissen zu einer nachhaltigen Landwirtschaft verbindliche Maßnahmenpakete folgen, sowohl auf nationaler Ebene wie auch auf europäischer bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Wir Grüne werden der Regierung da genau auf die Finger schauen.“

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