Waitz zu Regierungsprogramm: Keine Vision für die Zukunft der Landwirtschaft

Utl.: Grüne: Köstinger muss Ökologisierung der Landwirtschaft
vorantreiben =

Wien (OTS) - In einer ersten Analyse des Bereichs „Landwirtschaft
und ländlicher Raum“ im neuen Regierungsprogramm ortet der Grüne
Europaabgeordnete Thomas Waitz einige positive Ansagen, vermisst aber
schmerzlich Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft. „Die
Ankündigungen, die Situation der Klein- und Mittelbetriebe zu
verbessern, indem es z.B. bessere Rahmenbedingungen für die
Direktvermarktung oder Ausnahmeregelungen bei Hygienevorschriften
geben soll, sind zu begrüßen. Auch die geplante Verbesserung der
Lebensmittelkennzeichung oder die Abfederung der stark steigenden
Sozialversicherungsausgaben für Kleinbetriebe beurteilen wir
positiv“, sagt Waitz.
Zudem konterkarieren die Exportorientierung und die Ratifizierung von
CETA das Bekenntnis zu einer kleinstrukturierten österreichischen
Landwirtschaft.

Unverständlich und enttäuschend ist für den Biobauern Waitz jedoch,
dass das Landwirtschaftsprogramm der neuen Regierung die großen
Zukunftsfragen ignoriere: „Das Programm weist keine Schritte in
Richtung einer Ökologisierung der Landwirtschaft auf, geschweige denn
eine Biostrategie. Der Beitrag der Landwirtschaft zum Klimawandel
wird sträflich ignoriert, Anpassungsstrategien für die Zukunft
fehlen. Der problematische Einsatz von Pestiziden wird nicht einmal
erwähnt und der angekündigte Ausstieg aus Glyphosat wird durch eine
‚Machbarkeitsstudie‘ verschleppt. Der Tierschutz ist der neuen
Regierung kaum eine Fußnote wert“, kritisiert Waitz.

Von der neuen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger fordert
Waitz, die Erleichterungen für Klein- und Mittelbetriebe zügig
umzusetzen und bei Ökologie, Tierwohl und Klima kräftig
nachzubessern. „Als designierte Nachhaltigkeitsministerin muss
Köstinger dafür sorgen, dass den Lippenbekenntnissen zu einer
nachhaltigen Landwirtschaft verbindliche Maßnahmenpakete folgen,
sowohl auf nationaler Ebene wie auch auf europäischer bei der Reform
der Gemeinsamen Agrarpolitik. Wir Grüne werden der Regierung da genau
auf die Finger schauen.“

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