GLOBAL 2000-Analyse: Regierungsprogramm im Umweltcheck

Ministerin Köstinger muss sich rasch zwischen Industrieinteressen und Umweltschutz entscheiden.

Wien (OTS) - Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 legt am Tag vor der Regierungserklärung der neuen ÖVP-FPÖ-Bundesregierung eine Analyse von elf für den Umweltschutz relevanten Themenfeldern des Regierungsprogramms vor. „In den Umwelt- und Energiekapiteln erkennt die Regierung zwar viele der zentralen Herausforderungen, allerdings nur in Form von Überschriften, bei den konkreten Maßnahmen bleibt sie säumig. Liest man das restliche Regierungsprogramm, so wird schnell klar, dass Umwelt- und Klimaschutz für die neue Bundesregierung kaum die notwendige Priorität erhalten werden“, zieht Leonore Gewessler, Geschäftsführerin von GLOBAL 2000, ein erstes Fazit.

Im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ findet sich vor allem bei Angriffen auf den Umweltschutz sehr viel Konkretes. Deutlich erkennbar sind zum Beispiel geplante Angriffe auf das wichtige Instrument der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unter dem Deckmantel der Verfahrensbeschleunigung. Ein so genannter „Standortanwalt“ soll im UVP-Verfahren in Zukunft Umweltschutz kleinreden dürfen. Über unterschiedliche Vorhaben der Verfahrenskonzentration stehen Umweltrechte - auch abseits der UVP - mit der neuen Bundesregierung insgesamt massiv unter Druck. „Das Regierungsprogramm stellt quasi durchgängig Wirtschaftsinteressen vor Umweltschutz. Während sich im Umweltteil vor allem schöne Überschriften finden, sind die Eingriffe ins UVP-Verfahren in 13 Unterpunkten bis ins letzte Detail definiert“, sagt Gewessler.

Problematisch ist laut GLOBAL 2000 auch, dass wichtige Themen wie die Ökologisierung der Landwirtschaft oder Chemikalienpolitik im Regierungsprogramm komplett fehlen, was hinsichtlich ihrer Bedeutung für die Gesundheit von Mensch und Umwelt in Österreich und der anstehenden Entscheidungen auf EU-Ebene wie zum Verbot bienengiftiger Pestizide höchst bedenklich ist. „Wir brauchen in Österreich und Europa eine umfassende Ökologisierung der Landwirtschaft mit konsequenter Unterstützung der LandwirtInnen in diese Richtung, statt noch mehr Hochglanz-PR ohne Mut zur Veränderung in Richtung Nachhaltigkeit“,  betont Gewessler. Auch der KonsumentInnenschutz bekommt kaum Platz im Programm der nächsten fünf Jahre, wichtige kritische Akteure wie der VKI sollen in ihrer Unabhängigkeit beschnitten werden.

Das für Köstinger vorgesehene Ministerium ist künftig zuständig für die Bereiche Landwirtschaft, Umwelt, Energie und Tourismus. Energie- und Umweltagenden zu bündeln, bietet im Sinne des Klimaschutzes Möglichkeiten für eine entschlossene, naturverträgliche Energiewende. Schon in den letzten Jahren hat der Umweltschutz aber zu oft gegen die Interessen der fossilen Industrie oder der konventionellen Landwirtschaft verloren. „Ministerin Köstinger wird sich rasch entscheiden müssen, ob sie die Worte des Umweltkapitels tatkräftig mit Maßnahmen versieht, oder Industrieinteressen vorantreibt“, sagt Gewessler. Bei der Präsentation des Umweltprogramms hat sich die Regierung die Latte hoch gelegt und angekündigt, sie wolle sich im Umweltbereich beweisen. „Das Regierungsprogramm bleibt jedoch inkonsistent und beinhaltet Projekte, die Umweltschutz wirksam aushebeln. GLOBAL 2000 wird die Arbeit der neuen Regierung im Umwelt- und Klimaschutz kritisch beobachten, und mit voller Energie dafür arbeiten, dass dies nicht passieren wird“, so Gewessler abschließend.

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Lydia Matzka-Saboi, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, 0699 14 2000 26, lydia.matzka@global2000.at
Leonore Gewessler, GLOBAL 2000 Geschäftsführerin, 0699 14 2000 32, leonore.gewessler@global2000.at

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