Aus für Versicherungsrücktritte - 2. Anlauf? Gefahr für Konsumenten durch „UNIQA-Minister“ Löger?

Wieder Gefahr für die Konsumenten in Milliardenausmaß? Ex-UNIQA-Chef sitzt nun auf der Regierungsbank

Wien (OTS) - Die Angelegenheit ist noch in aller Munde: Im Wahlkampf versuchten SPÖ und ÖVP ein Gesetz zum Nachteil von Millionen von Versicherungsnehmern durchzuwinken, das sogenannte „Spätrücktritte“ von Lebensversicherungen de facto verhindert und den Versicherungen Milliarden an Rückzahlungen erspart hätte.

Alle damaligen Oppositionsparteien, darunter auch die FPÖ, die Arbeiterkammer, das Sozialministerium, Konsumentenverbände und der VKI liefen gegen den Entwurf Sturm und lehnten das Anlassgesetz einstimmig ab. Es wurde sodann von SPÖ/ÖVP einsichtig zurückgezogen. Der Standard, die Presse und alle anderen namhaften Medien berichteten. (Der Standard: „Rettungsschirm für die Versicherungen“, Kollege Weyer: „Beihilfe hat Staatshaftung zur Folge“, siehe Anhang). Möglicherweise haben sich die betroffenen Konsumenten aber zu früh in Sicherheit gewähnt?

Es geht zusammengefasst darum, dass Versicherungsnehmer, die in ihren Lebensversicherungsverträgen falsche Rücktrittsbelehrungen enthalten, unbefristet – auch wenn der Vertrag schon gekündigt ist – zurücktreten können. Dies mit der Folge, dass die Versicherungsnehmer ihre Prämien zuzüglich 4% Zinsen abzüglich erhaltener Auszahlungen von der Versicherung ausbezahlt bekommen.

Wie schon in meinen beiden letzten APA-OTS-Meldungen berichtet, zielte der Gesetzesentwurf direkt auf den Schutz der Versicherungswirtschaft ab. Der vom damaligen SPÖ-Justizsprecher Jarolim (Vertreter der „roten“ Wiener Städtischen/Donau-Versicherung) und ÖVP-Abgeordneten Steinacker (ehemals ebenfalls - so wie Minister Löger - bei der „schwarzen“ UNIQA) unterfertigte Gesetzesentwurf war EU-widrig und widersprach schon damals unzähligen Gerichtsentscheidungen zugunsten der Konsumenten. Dies wurde aber - wie berichtet - in der Gesetzesbegründung „vergessen“.

Nun rufen mich seit Bekanntwerden der neuen Ministerliste laufend verunsicherte – noch nicht durch mich vertretene - Versicherungsnehmer an und fragen, „ob mit dem neuen „UNIQA-Minister“ Löger nun das Gleiche von vorne beginnt und sie als Konsument wieder Gefahr laufen um ihre Rechte und somit Rückzahlungen gebracht werden.“ Auf den ersten Blick ist diese Sorge natürlich berechtigt.

Um diesen Anrufansturm leichter bewältigen zu können erfolgt diese öffentliche OTS-Meldung. Was hat sich in den letzten Monaten – außer dass eine neue Regierung angelobt wurde – auf diesem Gebiet Neues ereignet? Droht wirklich eine weitere Gefahr für die Konsumenten?

Zwischenzeitig gibt es weitere unzählige positive Gerichtsentscheidungen. Vor Kurzem hat das Oberlandesgericht Wien ein weiteres richtungweisendes Grundsatzurteil – dem Obersten Gerichtshof (OGH) und dem EuGH folgend - zugunsten der Versicherungsnehmer gefällt. Auch die aktuellsten wissenschaftlichen Beiträge bestätigen die Rechte der Versicherungsnehmer.

Meine Kanzlei geht daher davon aus, dass es nun keinen 2. Anlauf für ein Anlassgesetz zum Schutz der Versicherer und Nachteil der Konsumenten geben wird. Dies aus mehreren Gründen:

1. Zwischenzeitig liegt wie dargestellt eine gesicherte Rechtssprechung betreffend Spätrücktritte von Lebensversicherungen bei falscher Rücktrittsbelehrung vor.

2. Die EU-Rechtslage (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) ist unverändert eindeutig, jeder Versuch die Verbraucherrechte zu beschneiden würde eine EU-Rechtswidrigkeit eines derartigen Anlassgesetztes zur Folge haben.

3. Hartwig Löger, als ehemaliger Vorstandsvorsitzender einer der größten „schwarzen“ österreichischen Versicherung UNIQA (mit Vergangenheit auch bei einer „roten Versicherung“, der Donau Versicherung) weiß ob der möglichen fragwürdigen Optik im Falle eines weiteren Versuches, die Versicherungen zu „schützen“ sicher Bescheid. Auch wenn ein Minister natürlich keine Gesetze alleine verabschiedet, wäre die Optik für die gesamte Regierung fatal.

4. Die FPÖ hat sich im Wahlkampf eindeutig hinter die Konsumenten gestellt und das Gesetz vehement bekämpft und abgelehnt („Keine legistischen Taschenspielertricks bei Lebensversicherungsverträgen“ siehe Anhang, APA-OTS Meldung OTS0032 vom 26.09.2017). Ein „Umfallen“ gleich zu Beginn der Regierungstätigkeit ist meines Erachtens nicht zu erwarten, es würde das soeben gewonnene Wählervertrauen gleich wieder zum Absturz bringen.

5. Ich persönlich hoffe, dass auch die ÖVP etwas aus dem letzten Versuch gelernt hat und – wie im Regierungsprogramm auf Seite 120 sogar ausdrücklich vereinbart – mit neuer Farbe und einem starken Bundeskanzler die Verbraucherrechte stärkt und nicht beschneidet.

Wie ausgeführt kann Herr Minister Hartwig Löger Verantwortung zeigen und als Fachmann auf diesem Gebiet seine Position dazu nutzen, Versuche von Versicherungs-Lobbyisten wieder ein Versicherungs-Schutzgesetz zu Lasten der Konsumenten zu verabschieden verhindern.

Es soll den Gerichten überlassen werden, Recht zu sprechen. Dies ist nicht Aufgabe einer Regierung oder des Parlaments. Für ein reines Schutzgesetz für die Versicherungen besteht überhaupt kein Anlass.

Meine Kanzlei vertritt mittlerweile fast 7.000 Mandanten. Wir führen bei Gericht erfolgreich ca. 400 Verfahren und konnten uns mit den meisten Versicherungen aufgrund der klaren Rechtslage in letzter Zeit meistens vernünftig einigen.

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Dr. Norbert Nowak
Rechtsanwalt

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