Kurzer Denkfehler

Zählen Kinderstimmen bei verbindlichen Volksentscheiden?

Wien (OTS) - Die Verwunderung ist groß. Der Kompromiss zwischen 260.000 und 640.000 Unterschriften ist 900.000 Unterschriften. Der Denkfehler begann 2012.

Damals hatte die JVP unter Federführung von Sebastian Kurz ein Papier zur Demokratiereform vorgelegt. Darin ist eine Hürde von 10% der Wahlberechtigten vorgeschlagen. In einem der ersten Interviews zu diesem Papier jedoch spricht Sebastian Kurz vereinfachend von 10% der Bevölkerung, anstatt der Wahlberechtigten. Diese gedankliche Abkürzung blieb bis zur letzten Nacht der Regierungsverhandlungen aufrecht. Nach der Vorstellung des Regierungsprogramms erklärt Kurz, dass man sich auf das ÖVP-Programm geeinigt hätte. Denn 10% der Bevölkerung, so Kurz, seien ja fast 900.000 Personen. Somit zählen plötzlich auch Kinder und Ausländer zur Berechnung der Hürde. Das passiert, wenn Chefs zu nächtlicher Stunde verhandeln.

Mindestbeteiligung defacto über 60% - höchste in ganz Europa

Im Regierungsprogramm ist vorgesehen, dass mindestens ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung einem Vorschlag zustimmen muss, damit dieser verbindlich umgesetzt wird. Bei knappen Abstimmungsergebnissen bedeutet das eine de facto Mindestbeteiligung von über 60%. Mit dieser hohen Hürde werden Gegner eines Vorschlages zum Boykott der Abstimmung aufrufen. Direkte Demokratie wird damit zum Russischen Roulette. 

Botox fürs Volksbegehren

96% der ÖVP- und FPÖ-Wähler wollen mehr direkte Mitbestimmung. Stattdessen kommt ein Facelifting fürs Volksbegehren. Die Initiatoren eines Volksbegehrens dürfen ihr Anliegen im Parlament nun vortragen. Verbindliche Mitbestimmung der Bevölkerung sieht aber anders aus. Mit unverbindlichen Instrumenten lässt sich verbindliche Mitbestimmung nicht evaluieren. Ein ernsthafter Dialog zwischen Parteien und Bevölkerung zur verbindlichen Einführung der direkten Mitbestimmung muss nun folgen. Die Plattform “Österreich entscheidet” lädt alle dazu ein, jetzt konkrete Schritte für die Umsetzung voranzutreiben.

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