Regner: Schwarz-blaues Minimal-Europa gefährdet soziale Absicherung

Utl.: Hinter “Europa-Bekenntnis” mit FPÖ als Gründungsmitglied der
ultrarechten Fraktion im EU-Parlament steckt wenig =

Wien (OTS/SK) - "Die schwarz-blaue Regierung ist beunruhigend - nicht
nur für die ÖsterreicherInnen, sondern auch für Europa. Denn die neue
Koalition steht für eine neoliberale Retro-Politik, die auf die
Schwächeren in der Gesellschaft vergisst. Damit zeigt sich einmal
mehr, dass die FPÖ als vermeintliche Partei des 'kleinen Mannes und
der kleinen Frau' ihre WählerInnen weiter an der Nase herumführt.
Jene, die wirklich eine finanzielle Erleichterung brauchen würden,
wie AlleinerzieherInnen oder Teilzeitarbeitende, gehen leer aus. Das
ist knallharte Umverteilung von unten nach oben. Für Unternehmen gibt
es im Gegenzug weitere Zuckerl. Die Körperschaftsteuer soll in
Österreich gekürzt werden. Auf EU-Ebene versuchen wir mit
einheitlichen Mindeststeuersätzen gegen Steuerdumping zu kämpfen",
sagt Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten. ****

"Die schwarz-blaue Europapolitik verzichet auf ein Bekenntnis zur
sozialen Absicherung und den Kampf gegen Steuerdumping. Europa auf
Minimalfunktionen zu reduzieren, geht auf Kosten der
ArbeitnehmerInnen und des gemeinsamen Europa. Dass sich die EU nicht
im Klein-Klein verlieren darf, ist uns allen klar. Aber ein bloßes
Wiederholen des Subsidiaritäts-Mantras verhindert, dass die
grundlegenden Reformen wie sie von Juncker & Macron vorgeschlagen
wurden, angegangen werden. Was wir brauchen, sind hohe europäische
Standards und keine Abkehr davon. Subsidiarität darf nicht die
Ausrede für ein Minimal-Europa sein", so Regner und ergänzt: "Das
Programm der neuen Regierung in Österreich steht für eine radikale
Verschlechterung: Wenig verwunderlich, dass sich das soziale Europa
nicht einmal im Regierungsprogramm findet. Das ist ein Schlag in die
Gesichter der EuropäerInnen, denn wenn wir die immer größeren
Unterschiede bei Wohlstand, Arbeitsrechten oder Aufstiegschancen
nicht angehen, zerbricht Europa."

"Hinter dem Bekenntnis zu Europa steckt wenig, denn im EU-Parlament
ist die FPÖ Gründungsmitglied der ultrarechten Fraktion, die sich
damit rühmt, Europa zu zerstören. Auch wenn sich die österreichische
Regierung nun in eine andere Richtung bewegt, werden wir
SozialdemokratInnen mehr denn je für ein gerechtes Europa kämpfen,
das für den Wohlstand vieler und nicht einiger Privilegierter steht",
betont Evelyn Regner. (Schluss) bj/mp

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