OÖNachrichten-Leitartikel: "Pragmatismus ersetzt die Erweckungsrhetorik", von Wolfgang Braun

Utl.: Ausgabe vom 18. Dezember 2017 =

Linz (OTS) - Volkspartei und Freiheitliche haben am Wochenende ein
Koalitionsprogramm vorgelegt, das noch vieles offen lässt. Es sind
über weite Strecken Absichtserklärungen, aber das war auch bei den
meisten Vorgänger-Regierungen nicht anders.
Was man bisher noch nicht ausmachen kann, ist eine Leitvision dieser
ÖVP-FPÖ-Koalition. Das mag viele enttäuschen, die angesichts der
Erweckungsrhetorik des Wahlkampfes auf Bahnbrechendes hofften.
Insgesamt überwiegt Pragmatismus. In einigen Bereichen wurde Augenmaß
bewiesen, so etwa beim nun doch nicht brachial geplanten Ausbau der
Direkten Demokratie. Zu dürftig ist das Programm jedoch bei den
Zukunftsthemen Pflege und Pensionen.
Personell hat vor allem ÖVP-Chef Sebastian Kurz
Überraschungskandidaten aus Wirtschaft und Wissenschaft in seiner
Ministerriege präsentieren können, allen voran Finanzminister Hartwig
Löger. Unverbrauchte Quereinsteiger in die Politik sind Chance und
Risiko zugleich. Die Liste der Entzauberten ist beträchtlich länger
als jene der Erfolgreichen.
Was diese Koalition in der Verhandlungsphase auszeichnete, war die
Harmonie, in der man das gemeinsame Programm schnürte. Diesen Respekt
gilt es zu bewahren, denn anders als bei Schwarz-Blau im Jahr 2000
gibt es diesmal keine EU-Sanktionen, die die Partner
zusammenschweißen. Wie erfolgreich diese Koalition sein kann, hängt
zudem davon ab, wie es Kurz gelingt, sich langfristig den Rückhalt in
der ÖVP zu sichern und wie stabil die FPÖ bei Rückschlägen bleibt.
Dass die FPÖ sowohl Innen- als auch Verteidigungsressort führen wird,
ist einer der sensibelsten Punkte des Koalitionspakts. Der künftige
Innenminister Herbert Kickl ist hochintelligent, aber er hatte in der
Vergangenheit wie auch Verteidigungsminister Mario Kunasek kein
Problem damit, bei fragwürdigen Gruppen des rechten Randes
anzustreifen. Für Polizei und Militär verantwortlich zu sein, wird
für die FPÖ daher zur Meisterprüfung in demokratiepolitischer Reife.
Bei der Analyse der Koalitionsbildung sollte man schließlich die
Rolle des Bundespräsidenten nicht unterschätzen. Alexander Van der
Bellen hat unter anderem erwirkt, dass die EU-Agenden vom blauen
Außenressort zum Kanzler wandern. Er hat seinen Einfluss diskret,
unaufgeregt, aber doch wirkungsvoll geltend gemacht und damit bei
seiner ersten Bewährungsprobe Statur gewonnen.

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