OÖNachrichten-Leitartikel: "Pragmatismus ersetzt die Erweckungsrhetorik", von Wolfgang Braun

Ausgabe vom 18. Dezember 2017

Linz (OTS) - Volkspartei und Freiheitliche haben am Wochenende ein Koalitionsprogramm vorgelegt, das noch vieles offen lässt. Es sind über weite Strecken Absichtserklärungen, aber das war auch bei den meisten Vorgänger-Regierungen nicht anders.
Was man bisher noch nicht ausmachen kann, ist eine Leitvision dieser ÖVP-FPÖ-Koalition. Das mag viele enttäuschen, die angesichts der Erweckungsrhetorik des Wahlkampfes auf Bahnbrechendes hofften. Insgesamt überwiegt Pragmatismus. In einigen Bereichen wurde Augenmaß bewiesen, so etwa beim nun doch nicht brachial geplanten Ausbau der Direkten Demokratie. Zu dürftig ist das Programm jedoch bei den Zukunftsthemen Pflege und Pensionen.
Personell hat vor allem ÖVP-Chef Sebastian Kurz Überraschungskandidaten aus Wirtschaft und Wissenschaft in seiner Ministerriege präsentieren können, allen voran Finanzminister Hartwig Löger. Unverbrauchte Quereinsteiger in die Politik sind Chance und Risiko zugleich. Die Liste der Entzauberten ist beträchtlich länger als jene der Erfolgreichen.
Was diese Koalition in der Verhandlungsphase auszeichnete, war die Harmonie, in der man das gemeinsame Programm schnürte. Diesen Respekt gilt es zu bewahren, denn anders als bei Schwarz-Blau im Jahr 2000 gibt es diesmal keine EU-Sanktionen, die die Partner zusammenschweißen. Wie erfolgreich diese Koalition sein kann, hängt zudem davon ab, wie es Kurz gelingt, sich langfristig den Rückhalt in der ÖVP zu sichern und wie stabil die FPÖ bei Rückschlägen bleibt. Dass die FPÖ sowohl Innen- als auch Verteidigungsressort führen wird, ist einer der sensibelsten Punkte des Koalitionspakts. Der künftige Innenminister Herbert Kickl ist hochintelligent, aber er hatte in der Vergangenheit wie auch Verteidigungsminister Mario Kunasek kein Problem damit, bei fragwürdigen Gruppen des rechten Randes anzustreifen. Für Polizei und Militär verantwortlich zu sein, wird für die FPÖ daher zur Meisterprüfung in demokratiepolitischer Reife. Bei der Analyse der Koalitionsbildung sollte man schließlich die Rolle des Bundespräsidenten nicht unterschätzen. Alexander Van der Bellen hat unter anderem erwirkt, dass die EU-Agenden vom blauen Außenressort zum Kanzler wandern. Er hat seinen Einfluss diskret, unaufgeregt, aber doch wirkungsvoll geltend gemacht und damit bei seiner ersten Bewährungsprobe Statur gewonnen.

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