ÖH schockiert von Regierungsprogramm

Am Tag der Angelobung wird es breite Protestmaßnahmen geben

Wien (OTS) - Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) zeigt sich schockiert von den veröffentlichten Plänen der künftigen Bundesregierung. Wie gestern bekannt wurde, stehen neben der Einführung von flächendeckenden Studiengebühren auch eine massive Beschneidung der Rechte der ÖH inklusive Sanktionierungsmöglichkeiten und eine generelle Schwächung der Studierendenpartizipation an den Hochschulen im Raum.

„Dieses Programm hat unsere schlimmsten Befürchtungen übertroffen“, zeigt sich das Vorsitzteam der ÖH, Johanna Zechmeister, Hannah Lutz und Marita Gasteiger, betroffen. „Dass offensichtlich geplant ist, unser hart erkämpftes und dringend notwendiges Mitspracherecht zu beschneiden, lässt einen fassungslos zurück“, führt Zechmeister weiter aus. „Wir werden uns auch gemeinsam mit lokalen Hochschulvertretungen entschieden gegen dieses Zurückdrängen der Rechte aller Studierenden stellen.“ Gerade in Hinblick auf die geplante Einführung von Studiengebühren hat die ÖH schon im Vorfeld vor möglichen Konsequenzen gewarnt. „Wir haben letzten Donnerstag sehr lautstark gezeigt, was wir von dieser Idee halten. Hier von ‚moderaten Finanzierungsbeiträgen zu sprechen, ist an Zynismus kaum zu überbieten“, meint Lutz irritiert. Neben massiven studienrechtlichen und sozialen Einschnitten wird auch eine Beschneidung des allgemeinpolitischen Mandats der ÖH angedroht. „Uns per Gesetz den Mund verbieten zu wollen und mit Sanktionen zu drohen, setzt dem ganzen noch die Krone auf“, zeigt sich Gasteiger fassungslos. „Eine gesetzlich verankerte und demokratisch legitimierte Interessensvertretung derartig an die Leine nehmen zu wollen, zeigt die inhaltliche Hilflosigkeit dieser kommenden Bundesregierung.“

Die ÖH wird dieses Programm nicht tatenlos hinnehmen. Daher werden wir an der Tag X-Demo teilnehmen und weiterhin klare Forderungen an die Bundesregierung formulieren. Treffpunkt ist am Platz der Menschenrechte um 9 Uhr, je mehr Unterstützer_innen vorbeikommen, desto besser.  Wir halten fest, zu einem lauten und friedlichen Protest aufzurufen. „Zeigen wir der Bundesregierung gemeinsam lautstark, was wir von ihren Plänen halten. So einfach geben wir nicht klein bei“, so das Vorsitzteam abschließend.

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