Widerstand gegen die autoritäre Wende - Ballhausplatzroute schließen

Utl.: Plattform Radikale Linke ruft anlässich der morgigen
Regierungsangelobung zu zivilem Ungehorsam auf =

Wien (OTS) - Morgen, den 18. Dezember, soll die neue Regierung
angelobt werden. Eine Regierung, die für autoritäre und
menschenverachtende Politik steht. Wie zu erwarten errichtete die
Polizei zum Schutz der Regierungsangelobung eine riesige Sperrzone in
der Wiener Innenstadt, um unseren Protest von der feierlichen
Angelobung abzuschirmen. "Anscheinend hat die künftige Regierung
Angst vor den Protesten, sind viele Menschen doch aufgrund der
Verlautbarungen der konservativ-autoritären bis rechtsextremen
Regierung zurecht wütend. Wir laden alle ein, ihrer Wut Ausdruck zu
verschaffen und gemeinsam mit uns gegen die drohende autoritäre Wende
auf die Straße zu gehen", lädt Tom Müller, Pressesprecher der
Plattform Radikale Linke, zur Demonstration ein. Der Demozug wird
sich um 8:30 beim Karlsplatz sammeln und von dort aus zur gemeinsamen
Abschlusskundgebung am Heldenplatz ziehen.

Unser Protest richtet sich gegen Maßnahmen wie der geplanten
Einführung des 12-Stunden-Tages bzw. der 60 Stunden Woche, Kürzungen
der Mindestsicherung, rassistische Gesetze gegen Geflüchtete und
Migrant_innen, sowie die Einführung flächendeckender Studiengebühren.
Auch die Beteiligung einer offen rechtsextremen Partei, die für
völkischen Nationalismus und Rassismus, für Antisemitismus und
Antifeminismus steht, ist ein guter Grund, am Tag X seinen Unmut kund
zu tun.

Aufgrund der Sperrzone darf die gemeinsame Abschlusskundgebung nicht
wie geplant am Denkmal für die Verfolgten der NS-Militärjustiz am
Ballhausplatz stattfinden, sondern wurde nach Androhung sonstiger
Untersagung auf die Seite der Hofburg am Heldenplatz verlegt. Mit
diesen Maßnahmen soll scheinbar eine demokratiefreie Zone rund um den
so abgeschotteten "Festakt" errichtet werden, in der mit
polizeilichen Maßnahmen Grundrechte wie die Versammlungs- und
Meinungsfreiheit eingeschränkt werden. "Ein erster Ausblick auf die
Politik der neuen Regierung. Von solchen autoritären Gebärden lassen
wir uns jedoch nicht beeindrucken, vielmehr bestärkt uns dieses
Vorgehen einmal mehr in unserem Anliegen", erklärt Müller.

Wir rufen alle Antifaschist*innen dazu auf, sich an den Protesten zu
beteiligen und morgen gemeinsam und ungehorsam auf die Straße zu
gehen. Gegen die Normalisierung des Rechtsextremismus! Gegen
Rassismus, Sexismus und Sozialabbau und für die befreite
Gesellschaft! Weitere Infos zum Protest sind auf https://tag-x.mobi
zu finden.

Tag X - Antifa-Treffpunkt der Plattform Radikale Linke

 Datum:   18.12.2017, 08:30 - 13:00 Uhr
 Ort:     Karlsplatz - Ausgang Resselpark, 1010 Wien
 Url:     https://tag-x.mobi

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