Katholische Aktion: Lob und Tadel für Regierungsprogramm

Präsidentin Schaffelhofer: Positive Signale bei Themen Europa, Familie, Pflege und Bildung - Sorge wegen Flüchtlings- und Integrationspolitik - Hoffnung, dass bei Regierung und Opposition "nicht wieder Partei- und Partikularinteressen vor dem Gesamtwohl dominieren"

Wien (KAP) - Viel Licht aber auch Schatten sieht die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) im neuen Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ. "Das umfangreiche Programm, das die künftige Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ vorgelegt hat, nennt viele ehrgeizige und in manchen Bereichen durchaus begrüßenswerte Ziele", so KAÖ-Präsidentin Gerda Schaffelhofer wörtlich in einer Aussendung am Sonntag. Das Ergebnis der Nationalratswahl sei in erster Linie Ausdruck eines Wunsches nach Veränderung gewesen, besonders auch nach einem Wandel im politischen Stil. Diesen Stilwandel habe die künftige Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz bisher durchaus an den Tag gelegt, stellt die KAÖ-Präsidentin fest. Positiv sei auch das klare pro-europäische Bekenntnis.

Positive Signale setze das Regierungsprogramm auch im Blick auf Familien sowie in den Bereichen Pflege und in der Integration Behinderter. "Dazu zählt der Plan einer parlamentarischen Enquete zum Thema der eugenischen Indikation und zur Verhinderung von Spätabtreibungen", betonte die KAÖ-Präsidentin. "Zu begrüßen ist auch ein klares Festhalten am konfessionellen Religionsunterricht und die Einführung eines verpflichtenden Ethikunterrichts für alle, die keinen konfessionellen Religionsunterricht besuchen."

Die Kapitel zur Flüchtlings- und Integrationspolitik würden dagegen einen Geist der Abwehr und Abschottung atmen, merkte Schaffelhofer kritisch an: "Auch wenn man nicht einer ungeordneten und grenzenlosen Zuwanderung das Wort redet und manche Maßnahmen sinnvoll und nötig erscheinen, irritiert der Tonfall und der Fokus." Österreich habe sich in Europa und Europa habe sich in der Welt den Herausforderungen der Migration zu stellen "und als Solidargemeinschaft den Opfern von Krieg und Terror, von Hunger- und Klimakatastrophen beizustehen".

Generell sei eine seriöse Bewertung vieler einzelner der im Regierungsprogramm genannten Ziele und Maßnahmen erst dann möglich, wenn die Pläne für deren konkrete Umsetzung vorliegen, so Schaffelhofer: "Das gilt übrigens auch für die Opposition, von der wir uns eine konstruktive und kritische Politik erwarten. Reine Abwehrreaktionen, die persönlich erlittenen Kränkungen widerspiegeln, sind keine geeigneten Instrumente einer fundierten Oppositionspolitik."

Auch die Opposition sei nicht in erster Linie ihrer Partei verpflichtet, "sondern zuallererst dem Wohl des gesamten Landes und seiner Menschen". Sie hoffe daher sehr, so die KAÖ-Präsidentin, "dass sowohl in den Regierungsparteien wie auch den Oppositionsparteien nicht wieder Partei- und Partikularinteressen vor dem Gesamtwohl dominieren".

Schaffelhofer: "Als Katholische Aktion sehen wir uns dem verpflichtet, was Papst Franziskus immer wieder fordert: eine Politik, die von den Rändern her denkt, die die Schwachen nicht an den Rand drängt und unter die Räder kommen lässt." Auch die Arbeit der künftigen Regierung werde von der Katholischen Aktion aus dieser christlichen-sozialen Perspektive heraus kritisch begleitet.

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