Katholische Aktion: Lob und Tadel für Regierungsprogramm

Utl.: Präsidentin Schaffelhofer: Positive Signale bei Themen Europa,
Familie, Pflege und Bildung - Sorge wegen Flüchtlings- und
Integrationspolitik - Hoffnung, dass bei Regierung und
Opposition "nicht wieder Partei- und Partikularinteressen vor
dem Gesamtwohl dominieren" =

Wien (KAP) - Viel Licht aber auch Schatten sieht die Katholische
Aktion Österreich (KAÖ) im neuen Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ.
"Das umfangreiche Programm, das die künftige Regierungskoalition aus
ÖVP und FPÖ vorgelegt hat, nennt viele ehrgeizige und in manchen
Bereichen durchaus begrüßenswerte Ziele", so KAÖ-Präsidentin Gerda
Schaffelhofer wörtlich in einer Aussendung am Sonntag. Das Ergebnis
der Nationalratswahl sei in erster Linie Ausdruck eines Wunsches nach
Veränderung gewesen, besonders auch nach einem Wandel im politischen
Stil. Diesen Stilwandel habe die künftige Regierung unter
Bundeskanzler Sebastian Kurz bisher durchaus an den Tag gelegt,
stellt die KAÖ-Präsidentin fest. Positiv sei auch das klare
pro-europäische Bekenntnis.

Positive Signale setze das Regierungsprogramm auch im Blick auf
Familien sowie in den Bereichen Pflege und in der Integration
Behinderter. "Dazu zählt der Plan einer parlamentarischen Enquete zum
Thema der eugenischen Indikation und zur Verhinderung von
Spätabtreibungen", betonte die KAÖ-Präsidentin. "Zu begrüßen ist auch
ein klares Festhalten am konfessionellen Religionsunterricht und die
Einführung eines verpflichtenden Ethikunterrichts für alle, die
keinen konfessionellen Religionsunterricht besuchen."

Die Kapitel zur Flüchtlings- und Integrationspolitik würden dagegen
einen Geist der Abwehr und Abschottung atmen, merkte Schaffelhofer
kritisch an: "Auch wenn man nicht einer ungeordneten und grenzenlosen
Zuwanderung das Wort redet und manche Maßnahmen sinnvoll und nötig
erscheinen, irritiert der Tonfall und der Fokus." Österreich habe
sich in Europa und Europa habe sich in der Welt den Herausforderungen
der Migration zu stellen "und als Solidargemeinschaft den Opfern von
Krieg und Terror, von Hunger- und Klimakatastrophen beizustehen".

Generell sei eine seriöse Bewertung vieler einzelner der im
Regierungsprogramm genannten Ziele und Maßnahmen erst dann möglich,
wenn die Pläne für deren konkrete Umsetzung vorliegen, so
Schaffelhofer: "Das gilt übrigens auch für die Opposition, von der
wir uns eine konstruktive und kritische Politik erwarten. Reine
Abwehrreaktionen, die persönlich erlittenen Kränkungen widerspiegeln,
sind keine geeigneten Instrumente einer fundierten
Oppositionspolitik."

Auch die Opposition sei nicht in erster Linie ihrer Partei
verpflichtet, "sondern zuallererst dem Wohl des gesamten Landes und
seiner Menschen". Sie hoffe daher sehr, so die KAÖ-Präsidentin, "dass
sowohl in den Regierungsparteien wie auch den Oppositionsparteien
nicht wieder Partei- und Partikularinteressen vor dem Gesamtwohl
dominieren".

Schaffelhofer: "Als Katholische Aktion sehen wir uns dem
verpflichtet, was Papst Franziskus immer wieder fordert: eine
Politik, die von den Rändern her denkt, die die Schwachen nicht an
den Rand drängt und unter die Räder kommen lässt." Auch die Arbeit
der künftigen Regierung werde von der Katholischen Aktion aus dieser
christlichen-sozialen Perspektive heraus kritisch begleitet.

((ende)) GPU
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