Pensionistenverband zu Regierungsprogramm: Nicht treffsicher!

Frauen von 1.200 Euro-Mindestpension de facto ausgeschlossen; zwei Drittel bekommen keine Pflegegeld-Erhöhung

Wien (OTS) - Der Pensionistenverband als die einzige Schutzmacht der älteren Generation wird alle Vorhaben der neuen Regierung ebenso genau unter die Lupe nehmen, wie er es immer getan hat. Dementsprechend kritisch fällt der erste Blick auf das Regierungsprogramm aus.

Für den Pensionistenverband sind die angekündigten Maßnahmen nicht treffsicher und unsozial.

Beim Pflegegeld soll eine Anhebung nur ab der Pflegegeldstufe 4 erfolgen. Die meisten Pflegegeld-Bezieher gibt es allerdings in den ersten drei Pflegegeldstufen, konkret 68 Prozent! Mehr als zwei Drittel aller Pflegegeld-BezieherInnen keine Erhöhung zu gewähren ist unsozial!

Die angekündigte Mindestpension von 1.200 Euro bei mindestens vierzig Beitragsjahren fällt in die Kategorie „gut gemeint aber nicht treffsicher“. Während man davon ausgehen kann, dass Männer eher auf 40 Beitragsjahre und dementsprechend auf Pensionen über 1.200 Euro kommen, sind Frauen von dieser Maßnahmen defacto ausgeschlossen, da sie nur in geringen Fällen 40 Beitragsjahre erreichen. Den Männern bringt diese als großer Erfolg verkaufte Maßnahme also nichts, Frauen sind davon ausgeschlossen. Auch die angekündigte 1.500 Euro Mindestpension für Ehepaare - wenn einer der beiden 40 Beitragsjahre nachweisen kann - ist wenig treffsicher. 1.500 Euro Mindestpension für Ehepaare sollte bereits ab 30 Beitragsjahren kommen, fordert der Pensionistenverband. Einschränkungen bei der Altersteilzeit bewertet der Pensionistenverband als „kontraproduktiv“.

Die geplante Zusammenlegung von Sozialversicherungen werde mehr Kosten und mehr Bürokratie erzeugen und damit das Gegenteil von dem was erwartet wird.

Viele Forderungen der älteren Generation wurden nicht erfüllt, zum Beispiel: Negativsteuer auch für Ausgleichzulagenbezieher oder der Wegfall der Wartefrist bei der ersten Pensionsanpassung.


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