Kern kündigt starke Opposition an: „Gemeinsam mit Zivilgesellschaft versuchen, größte Unsinnigkeiten dieser Regierung zu verhindern“

„Von angekündigten Leuchttürmen bleibt nur ein Berg leerer Zigarettenschachteln“

Wien (OTS/SK) - Zum heute von ÖVP-Kurz und FPÖ-Strache präsentieren Regierungsprogramm stellt SPÖ-Vorsitzender Christian Kern fest: „Wir haben eine Wahlauseinandersetzung erlebt, in der unglaublich viel angekündigt und versprochen wurde. Und wir müssen jetzt feststellen, dass in Rekordzeit alle Versprechungen über Bord geworfen wurden.“ Kurz hätte die WählerInnen getäuscht, Strache hätte sie verraten, sagt Kern: „Das Motto der neuen Regierung ist nicht ‚Zeit für Neues‘, sondern ‚Zeit für Altes‘“, so Kern mit Verweis auf die schwarz-blauen Pläne zur Wiedereinführung von Studiengebühren, der Rücknahme des totalen Rauchverbotes oder der Einführung des 12-Stunden-Tages. „Von den angekündigten Leuchttürmen bleibt nur ein Berg leerer Zigarettenschachteln." ****

Das vorgelegte Programm bestehe nur aus „Überschriften“ ohne Finanzierungsplan. Es sei zu „schwammig“, um es bewerten zu können. Es zeichnet sich aber eine „extreme ArbeitnehmerInnenfeindlichkeit“ ab und eine insgesamt „rückschrittliche Politik“. Das einzige Versprechen, das eingelöst wurde, sei, „dass die ÖVP die FPÖ in die Regierung geholt hat“, die dort nun für das gesamte Sicherheitsressort und die Geheimdienste zuständig ist. „Das empfinden nicht nur große Teile der Bevölkerung als unangenehmem. Wir tun das auch.“

Österreich stehe heute wieder gut da: Die Konjunktur läuft, es gibt mehr Arbeitsplätze denn je, das Wirtschaftswachstum ist auf Rekordniveau. „Meine Sorge ist, dass diese neue Regierung das wieder verspielt.“

Der SPÖ-Vorsitzende kündigte eine starke Opposition an. „Diese Regierung braucht eine starke Opposition, das ist in diesen Stunden nachdrücklich bewiesen worden.“ Die SPÖ werde „konsequent dagegenhalten“ und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft versuchen, „die größten Unsinnigkeiten zu verhindern“, stellte Kern klar. (Schluss) sc/ve

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