Industrie zu Regierungsprogramm: Mutige Impulse zur Stärkung des gemeinsamen Wohlstands vorgelegt

Utl.: IV-GS Neumayer: Künftige Regierungsparteien haben richtige
Zukunftsthemen angesprochen – Rasche gesetzliche Umsetzung der
Vorschläge entscheidend =

Wien (OTS/PdI) - „Wichtige und durchaus mutige Impulse für bessere
Rahmenbedingungen für Beschäftigte und Unternehmen sowie für
Österreichs Zukunft insgesamt“ sieht der Generalsekretär der
Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, in den am
heutigen Samstag vorgestellten Eckpunkten des neuen
Regierungsprogramms. Positiv bewertete er auch die Zusammensetzung
der neuen Ministerinnen und Minister, die durch ihre Fachkompetenz
dazu beitragen werden das Land voranzubringen. Die künftigen
Regierungsparteien hätten in den vergangenen Wochen „grosso modo die
richtigen Themen angesprochen und kluge sowie sinnvolle Lösungen
skizziert“. Nun müsse es aber unbedingt darum gehen, diese Vorschläge
zu präzisieren und rasch gesetzlich zu verankern. Viele der
präsentierten Maßnahmen hätten in ihrer Gesamtheit durchaus das
Potenzial, dass Österreich in wirtschaftlichen und
gesellschaftspolitischen Bereichen wieder zur Spitze der
Industriestaaten aufschließen könne. „Der nächsten Regierung muss
bewusst sein, dass das Land seine Strukturen und Inhalte grundlegend
erneuern muss – und zwar zum Wohl der Menschen in Österreich. Hier
gibt es durchaus noch Potenzial, im Laufe der Legislaturperiode über
die bisher bekannten Maßnahmen hinaus Akzente zu setzen“, betonte
Neumayer, der gleichzeitig mehr Sachlichkeit in der öffentlichen
Diskussion einforderte. Besonders kritisierte der IV-Generalsekretär
die während der Regierungsverhandlungen zum Teil „völlig überzogenen
und sachlich nicht nachvollziehbaren Reaktionen bis hin zur
Panikmache“ einzelner Organisationen auf konkrete Vorschläge zur
Stärkung des Wirtschaftsstandortes und damit des gemeinsamen
Wohlstands – und zwar jenem von Arbeitnehmerinnen bzw. -nehmern UND
von Unternehmen.

Als wichtige Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Arbeits- und
Industriestandortes nannte Neumayer die vorgesehene Modernisierung
der Arbeitszeit, die Senkung der Steuer- und Abgabenquote für
Menschen und Unternehmen sowie eine Reihe an Maßnahmen zur
Entbürokratisierung für Betriebe und zur Beschleunigung von
Genehmigungsverfahren bei der Infrastruktur, wesentliche
Verbesserungen bei der Elementarbildung, die Bildungspflicht sowie
den Ausbau der Ganztagsschule. „Wenngleich es in den Bereichen
Föderalismus, Sozialversicherungen oder auch Umsetzung und
Finanzierung der Steuer- und Abgabenreduktion noch weiteren
Präzisierungsbedarf gibt, haben die verhandelnden Parteien in vielen
Fällen genau dort angesetzt, wo die bisherigen Regelungen nicht mehr
mit den Ansprüchen und Erfordernissen der Realität in den Betrieben
in Einklang waren. Aufgrund der massiven Fehlinformationen der
vergangenen Wochen betonte der IV-Generalsekretär einmal mehr: „Bei
der vorgeschlagenen Modernisierung der Arbeitszeiten geht es NICHT
darum, dass die Menschen generell länger arbeiten sollen oder um
einen sogenannten Überstundenklau. Es geht einzig und allein darum,
in Ausnahmefällen an einzelnen Tagen länger arbeiten zu dürfen, um
wichtige Aufträge oder Projekte abschließen zu können“, so Neumayer
abschließend.

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