Liste Pilz/Kolba: Schwarz-Blau II mit rechtsrechtem FPÖ-Personal

Bilanz von Schwarz-Blau I derzeit am LG für Strafsachen Wien

Wien (OTS) - In der neuen Regierung übernimmt mit Mario Kunasek als Verteidigungsminister ein – so die Medienberichte – rechtsrechter FPÖ-Politiker aus der Steiermark mit Kontakten zu den Idenditären ein Regierungsamt.

Mit Anneliese Kitzmüller rückt für Hofer ebenfalls eine rechtsrechte FPÖ-Politikerin an die Stelle des 3. Nationalratspräsidenten nach.

„Kurz ist hier Steigbügelhalter für Personen, die jedenfalls bislang durch eine extreme politische Haltung aufgefallen sind und nun in höchste Staatsämter aufrücken“ kritisiert Peter Kolba, Klubobmann der Liste Pilz. „Er wird dafür die Verantwortung übernehmen müssen, wenn diese Personen der Republik Schaden zufügen sollten.“

Natürlich ist die demokratische Wahl der Regierung zu akzeptieren.

„Ich habe etwa Frau Köstinger in der kurzen Zeit Ihrer Präsidentschaft im Nationalrat als durchaus konstruktiv und gesprächsoffen erlebt. Gerade in Sachen Umwelt werden wir hier Anknüpfungspunkte suchen“, sagt Kolba.

„Doch wenn man auf die Regierung Schwarz-Blau I zurückblickt, dann findet deren endgültige Bilanz gerade am Landesgericht für Strafsachen in Wien statt. Die Liste Pilz wird daher besonderen Wert auf Kontrolle und Transparenz legen, um unserem Land Skandale wie Hypo-Pleite, Eurofighter und etwa BUWOG zu ersparen. Denn noch mehr davon können wir uns schlicht nicht leisten“, blickt Kolba von der Vergangenheit auf die Zukunft.

Eine umfassende Bewertung des Regierungsprogrammes wird die Liste Pilz in einer Pressekonferenz am Montag, 18.12.2017, um 9.30 Uhr, im Presseclub Concordia vornehmen. Ihre Gesprächspartner werden sein:
Peter Kolba (Klubobmann), Bruno Rossmann (Budget- und Finanzsprecher) und Alma Zadic (Außen- und Sicherheitspolitik).


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Liste Peter Pilz im Parlament
Eva Kellermann
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