Kogler: Mit Kabinett Kurz droht stramme Law-and-order-Regierung

Utl.: Grüne: Weitere Rückschritte in vielen Politikbereichen zu
befürchten =

Wien (OTS) - Der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, sieht
unter der neuen schwarzblauen Regierung schwere Zeiten auf Österreich
zukommen: „Die Kurz-Regierung stellt nun - nachdem Schwarz und Blau
die letzten Monate Angst- und Schreckensszenarien heraufbeschworen
haben - nur konsequent und logisch Law-and-order-Politik an die
vorderste Stelle ihrer Prioritätenliste. Kickl als Innenminister wäre
tatsächlich mehr als bedenklich. Wenn auch das zweite
Sicherheitsressort Verteidigung in blaue Hände gerät - wie
kolportiert, wären die Weichen für einen Überwachungsstaat gestellt."
Falls nicht Bundespräsident Van der Bellen diesem Vorgehen einen
Riegel vorschiebt. - Kogler: "Ich habe schon die Erwartung, dass der
Bundespräsident noch korrigierend eingreift."

Generell gilt aber: "Kanzler Kurz wird die Verantwortung – auch
international – dafür übernehmen müssen, dass mit seinem Vorgehen das
Land Österreich einen gehörigen Rechtsruck vollzieht“, reagiert
Kogler scharf auf die Zusammensetzung der schwarzblauen
Neo-Regierung. Dass die ÖVP und ihr Obmann Kurz nationalen
Burschenschaftern Tür und Tor in eine österreichische Regierung
öffnen, vervollständige das negative Bild im In- und Ausland.

„Aber nicht nur die Führungsriege dieser Regierung ist kritikwürdig.
Auch was bisher über die Pläne von Schwarzblau bekannt geworden ist,
ist alles andere als zukunftsorientiert. Gemeinsam mit der ÖVP führt
die FPÖ die Studiengebühren, die sie zuletzt federführend mit
abgeschafft hat, wieder ein. Der Uni-Zugang wird damit vielen jungen
Menschen massiv erschwert. Auch im Schulbereich soll vieles, was erst
vor kurzem auf Schiene gebracht wurde, wieder zurückgenommen werden.
Auch bei Bürgerbeteiligung und Umweltschutz gibt es Rückschritte: Die
Rechte von AnrainerInnen sollen bei Anlagengenehmigungen
eingeschränkt werden.“

Gleichzeitig kritisiert der Grünen-Sprecher die billigen Abtäusche
zwischen Schwarz und Blau: „Die FPÖ gibt ihren Widerstand gegen die
umstrittenen Handelspakte wie TTIP oder CETA auf, um den bereits
beschlossenen NichtraucherInnen-Schutz in der Gastronomie zu kippen.
Beides sind Vorhaben, die gegen die Bevölkerung wirken, die
Wahlversprechen brechen.“ Vieles, was die künftige Regierung vorhat,
ist aber noch ungewiss - etwa was den 12 Stunden-Arbeitstag betrifft.
„Ein ganz besonders wachsames Auge werden wir Grüne darauf haben, ob
Umwelt- und Klimaschutzpolitik, die diesen Namen wirklich verdient,
stattfindet. Jede Regierung – egal in welcher Zusammensetzung – hat
die politische Pflicht, wirksame Maßnahmen im Kampf gegen die
Klimakrise zu setzen - mit allen wirtschaftlichen Chancen.“

Insgesamt ist die Skepsis des Grünen Bundesprechers groß, dass die
Kurz-Koalition gut für Österreich sein wird, aber dennoch: „Diese
Regierung ist demokratisch zustandegekommen. In Umwelt-, Bildungs-,
Sozial- und Europafragen werden wir ihr genau auf die Finger schauen.
Und angesichts der wahrscheinlich künftig rechtsbesetzten Innen- und
Verteidigungsressorts werden wir ein wachsame Auge darauf haben, dass
Datenschutz und vor allem Menschenrechte nicht angegriffen werden“,
kündigt Kogler an.

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