31. Wiener Gemeinderat (12)

Utl.: Diverse Subventionen an Vereine zur Förderung der Integration =

Wien (OTS/RK) - GRin Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) kritisierte ihre
Vorredner scharf dafür, Initiativen und Gruppen aus der
Zivilgesellschaft und deren Arbeit „lächerlich zu machen und zu
verunglimpfen“. Diese Haltung werde vom Großteil der Gesellschaft
nicht mitgetragen. Die Projekte aus dem Kleinförderungstopf, die über
hier abgestimmt werde, böten wichtige Leistung für die Integration
durch das Schaffen sozialer Kontakte und das Erlernen der Sprache.
Von einem guten Zusammenleben profitierten alle Menschen in der
Stadt.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) meinte, die FPÖ und die VorrednerInnen
hätten unterschiedliche Herangehensweisen zur Integration. Er sah
diese in Wien „gescheitert“. Integrationsmaßnahmen seien nur
freiwillig und ihre Wirkung nicht messbar. Er kritisierte das Angebot
des „Sprachgutscheins“: Zuwanderer müssten die Sprache auf eigene
Kosten erlernen.

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) forderte eine einheitliche und
vergleichbare Organisation von und damit höhere Qualität für
Sprachkurse. Sprache sei immerhin wichtigstes Werkzeug zur
Integration. Beim Amerlinghaus kritisierte er die fehlende
Pluralität. Auch beim Verein „Fibel“ werde seine Fraktion nicht
zustimmen – es sei nicht Aufgabe der Stadt, Eheberatung zu leisten.

Abstimmungen: Die Förderungen wurden mehrstimmig angenommen.

Subventionen an diverse Vereine im Bereich der Jugendarbeit
und Freizeitgestaltung für Jugendliche

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) bemängelte die Organisation der
Jugendarbeit. Diese sei zwar „historisch gewachsen“, böte aber nicht
mehr die zeitgemäße Antwort auf aktuelle Herausforderungen. Die
Angebote seien nicht effizient; Geld werde willkürlich verteilt,
Vereine seien parteipolitisch durchdrungen. Er brachte einen Antrag
ein betreffend „offene Ausschreibung für offene Jugendarbeit“, damit
das Angebot den Bedarf besser decken könne. In einem zweiten Antrag
forderte er eine Subventionsbremse: Es sollten nur dann neue Projekte
gefördert werden, wenn diese ein altes Angebot ablösten.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) lehnte eine Subvention für den Verein
„Institut für Erlebnispädagogik“ ab: Dieser hätte den gleichen
Firmensitz und gleichen Geschäftsführer bzw. Vereinsobmann der Firma
„Freiraum GmbH“. Diese betreibe genau jene Angebote – ein
Aktivspielplatz im 22. Bezirk und die Parkbetreuung in Margareten –
für welche die Stadt den Verein subventioniere. Der Stadtrechnungshof
habe dies bereits in einem Bericht kritisiert.

GR Mag. Martin Hobek (FPÖ) bezeichnete das Angebot der Vereine
„Zeit!Raum“ und „Juvivo“ als „Bespaßung und Betreuung, die aber Null
bringt“. So bescheinige der Bericht, mit dem um Subventionen
angesucht werde, aus Sicht Hobeks mangelnde Integration und
Spannungen zwischen ethnischen Gruppen, denen mit Ausflügen und
Organisation von Parties begegnet werde.

GR Christian Hursky (SPÖ) sagte, die Wiener Jugendarbeit ziele
darauf ab, mit Teenagern vor Ort über deren Probleme zu sprechen und
ihnen – wenn nötig – zu Möglichkeiten für eine Ausbildung oder den
Abschluss einer Lehre zu verhelfen. In ganz Wien passierten „gute
Projekte“, die Arbeit sei immer mit den Bezirken abgestimmt. In
Richtung der NEOS meinte Hursky, der Rechnungshof bescheinigte der
Wiener Jugendarbeit einen „sehr effizienten Einsatz“.

GR Nemanja Damnjanovic, BA (FPÖ) hinterfragte, warum die
Subventionen für den Verein „Balu & du“ in Simmering seit dem Jahr
2002 „dramatisch“ gestiegen seien, ohne Relation zum
Bevölkerungszuwachs im Bezirk. Die Stadt subventioniere Vereine, die
das Geld hauptsächlich für Personalkosten aufwendeten – das stünde
dem Prinzip ehrenamtlicher Arbeit entgegen. Außerdem bemängelte er
die Informationen zur Vereinstätigkeit. Er forderte eine
Transparenzdatenbank für Vereinssubventionen.

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) ortete „Radikalisierungstendenzen“ und
steigenden Antisemitismus vor allem bei muslimischen Jugendlichen,
welche die Jugendzentren besuchten. Diesen kontere die Stadt mit
Genderthemen, so Stumpf.

GR Nikolaus Amhof (FPÖ) meinte, in Zeiten knapper Budgets könne
die Stadt es sich nicht leisten, Geld „mit dem Füllhorn an alternativ
linke Vereine“ zu verteilen. Auch hinterfragte er kritisch, warum die
Stadt private Vereine fördere, damit diese Aufgaben übernehme, die
die Stadt leisten müsste.

(Forts.) ato/esl

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