31. Wiener Gemeinderat (12)

Diverse Subventionen an Vereine zur Förderung der Integration

Wien (OTS/RK) - GRin Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) kritisierte ihre Vorredner scharf dafür, Initiativen und Gruppen aus der Zivilgesellschaft und deren Arbeit „lächerlich zu machen und zu verunglimpfen“. Diese Haltung werde vom Großteil der Gesellschaft nicht mitgetragen. Die Projekte aus dem Kleinförderungstopf, die über hier abgestimmt werde, böten wichtige Leistung für die Integration durch das Schaffen sozialer Kontakte und das Erlernen der Sprache. Von einem guten Zusammenleben profitierten alle Menschen in der Stadt.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) meinte, die FPÖ und die VorrednerInnen hätten unterschiedliche Herangehensweisen zur Integration. Er sah diese in Wien „gescheitert“. Integrationsmaßnahmen seien nur freiwillig und ihre Wirkung nicht messbar. Er kritisierte das Angebot des „Sprachgutscheins“: Zuwanderer müssten die Sprache auf eigene Kosten erlernen.

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) forderte eine einheitliche und vergleichbare Organisation von und damit höhere Qualität für Sprachkurse. Sprache sei immerhin wichtigstes Werkzeug zur Integration. Beim Amerlinghaus kritisierte er die fehlende Pluralität. Auch beim Verein „Fibel“ werde seine Fraktion nicht zustimmen – es sei nicht Aufgabe der Stadt, Eheberatung zu leisten.

Abstimmungen: Die Förderungen wurden mehrstimmig angenommen.

Subventionen an diverse Vereine im Bereich der Jugendarbeit und Freizeitgestaltung für Jugendliche

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) bemängelte die Organisation der Jugendarbeit. Diese sei zwar „historisch gewachsen“, böte aber nicht mehr die zeitgemäße Antwort auf aktuelle Herausforderungen. Die Angebote seien nicht effizient; Geld werde willkürlich verteilt, Vereine seien parteipolitisch durchdrungen. Er brachte einen Antrag ein betreffend „offene Ausschreibung für offene Jugendarbeit“, damit das Angebot den Bedarf besser decken könne. In einem zweiten Antrag forderte er eine Subventionsbremse: Es sollten nur dann neue Projekte gefördert werden, wenn diese ein altes Angebot ablösten.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) lehnte eine Subvention für den Verein „Institut für Erlebnispädagogik“ ab: Dieser hätte den gleichen Firmensitz und gleichen Geschäftsführer bzw. Vereinsobmann der Firma „Freiraum GmbH“. Diese betreibe genau jene Angebote – ein Aktivspielplatz im 22. Bezirk und die Parkbetreuung in Margareten – für welche die Stadt den Verein subventioniere. Der Stadtrechnungshof habe dies bereits in einem Bericht kritisiert.

GR Mag. Martin Hobek (FPÖ) bezeichnete das Angebot der Vereine „Zeit!Raum“ und „Juvivo“ als „Bespaßung und Betreuung, die aber Null bringt“. So bescheinige der Bericht, mit dem um Subventionen angesucht werde, aus Sicht Hobeks mangelnde Integration und Spannungen zwischen ethnischen Gruppen, denen mit Ausflügen und Organisation von Parties begegnet werde.

GR Christian Hursky (SPÖ) sagte, die Wiener Jugendarbeit ziele darauf ab, mit Teenagern vor Ort über deren Probleme zu sprechen und ihnen – wenn nötig – zu Möglichkeiten für eine Ausbildung oder den Abschluss einer Lehre zu verhelfen. In ganz Wien passierten „gute Projekte“, die Arbeit sei immer mit den Bezirken abgestimmt. In Richtung der NEOS meinte Hursky, der Rechnungshof bescheinigte der Wiener Jugendarbeit einen „sehr effizienten Einsatz“.

GR Nemanja Damnjanovic, BA (FPÖ) hinterfragte, warum die Subventionen für den Verein „Balu & du“ in Simmering seit dem Jahr 2002 „dramatisch“ gestiegen seien, ohne Relation zum Bevölkerungszuwachs im Bezirk. Die Stadt subventioniere Vereine, die das Geld hauptsächlich für Personalkosten aufwendeten – das stünde dem Prinzip ehrenamtlicher Arbeit entgegen. Außerdem bemängelte er die Informationen zur Vereinstätigkeit. Er forderte eine Transparenzdatenbank für Vereinssubventionen.

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) ortete „Radikalisierungstendenzen“ und steigenden Antisemitismus vor allem bei muslimischen Jugendlichen, welche die Jugendzentren besuchten. Diesen kontere die Stadt mit Genderthemen, so Stumpf.

GR Nikolaus Amhof (FPÖ) meinte, in Zeiten knapper Budgets könne die Stadt es sich nicht leisten, Geld „mit dem Füllhorn an alternativ linke Vereine“ zu verteilen. Auch hinterfragte er kritisch, warum die Stadt private Vereine fördere, damit diese Aufgaben übernehme, die die Stadt leisten müsste.

(Forts.) ato/esl

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