NEOS Wien/Gara ad Rauchen: Bundesregierung darf bei Gesundheit nicht Rückwärtsgang einlegen

Stefan Gara: „Gemeinderat soll Schwarz-Blau auffordern, den Start des Rauchverbots 2018 beizubehalten.“

Wien (OTS) - „Es ist eine absolute Retro-Politik von Schwarz-Blau, den bereits beschlossenen Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher doch noch aushebeln zu wollen. Umso schöner ist es zu sehen, dass die Bürgerinnen und Bürger deutlich zeigen, dass sie das nicht wollen. Ich gratuliere der Österreichischen Krebshilfe als Initiator der Petition Don’t smoke für den großartigen Erfolg von über 320.000 Unterschriften in den ersten vier Tagen. Das ist ein starkes Zeichen direkter Demokratie“, betont NEOS Wien Gesundheitssprecher Stefan Gara anlässlich der Debatte zum Rauchen im heutigen Wiener Gemeinderat. „Aufgabe der Politik ist es die schwächsten in der Gesellschaft zu schützen, gerade Kinder und Jugendliche. Deshalb bringen wir heute im Gemeinderat einen Antrag ein: Wien soll die Bundesregierung auffordern, den Schutz vor Rauch nicht vor dessen In-Kraft-Treten wieder abzuschaffen.“

Gara betont, dass das Gesetz allerdings in Details nachgebessert werden müsste: „Die Verbote, die Shisha-Bars oder private Vereinsfeste betreffen, sind überschießend. Diese Privatautonomie muss aber gesichert werden.“

Zusätzlich kündigt Gara auch noch den Antrag auf eine Task-Force für Kinder und Jugendgesundheit in Wien an: „Gerade in den frühen Entwicklungsphasen greift Gesundheitsvorsorge am effektivsten. Wollen wir den Schwerpunkt von der teuren Repararturmedizin zur Gesundheitsvorsorge verlagern, so müssen wir die Weichen früh stellen. Hier braucht es eine gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten, die zusammen in einer Gruppe an einem ganzheitlichen Ansatz arbeiten.“

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