Politikerbezüge werden 2018 nicht erhöht
Utl.: Politikerbezüge werden 2018 nicht erhöht =
Wien (PK) - Der neu gewählte Nationalrat hat heute erste
Gesetzesbeschlüsse gefasst. Die Abgeordneten stimmten dem zwischen
Regierung und Beamten-Gewerkschaft ausverhandelten Gehaltsabschluss
für den öffentlichen Dienst und der von vier Parteien gemeinsam
beantragten Nulllohnrunde für PolitikerInnen im kommenden Jahr
einhellig bzw. mit breiter Mehrheit zu. Beide Gesetzesinitiativen
waren erst am Vormittag eingebracht worden und haben vor dem
Nationalratsbeschluss noch den Verfassungsausschuss passiert.
Gemäß der gemeinsam von ÖVP, SPÖ und FPÖ beantragten Dienstrechts-
Novelle 2017 wird das Gehalt der Bundesbediensteten ab 1. Jänner 2018
um 2,33% angehoben. Das gilt auch für Zulagen und Nebengebühren.
Außerdem werden einige Detailänderungen im Dienstrecht vorgenommen.
Das betrifft etwa zusätzliche Zeitguthaben für ExekutivbeamtInnen für
besondere Erschwernisse im Nachtdienst, die Gewährung einer
Ersatzvergütung für die vom Bundesverwaltungsgericht gekippte
Erschwerniszulage für bestimmte IT-Arbeitsplätze und
Übergangsbestimmungen für die Bestellung von SchuldirektorInnen. Laut
Staatssekretärin Muna Duzdar betragen die Kosten für die
Gehaltsanpassung 308 Mio. €.
Auf dem Niveau von 2017 eingefroren bleiben hingegen die
Politikerbezüge. Davon betroffen sind nicht nur die Abgeordneten zum
Nationalrat und die Mitglieder der Bundesregierung, sondern etwa auch
der Bundespräsident, die Landeshauptleute und die BundesrätInnen.
Ebenso müssen die drei VolksanwältInnen und die Präsidentin des
Rechnungshofs 2018 auf ein Gehaltsplus verzichten. Ausgenommen von
der Nulllohnrunde sind nur PolitikerInnen, deren Bruttobezug 49% des
Bezugs eines Nationalratsabgeordneten (4.290,32 €) nicht übersteigt,
also etwa BürgermeisterInnen kleinerer Städte. Ihre Bezüge werden an
die Inflation angepasst (+1,5%). Der Beschluss fiel einstimmig, Basis
dafür bildete ein Vier-Parteien-Antrag von SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS.
SPÖ, ÖVP und FPÖ begrüßen Gehaltserhöhung für BeamtInnen
Zustimmung zur Dienstrechts-Novelle kam von SPÖ, ÖVP und FPÖ. Mit der
Erhöhung der Beamtengehälter um 2,33% werde nicht nur die Inflation
abgegolten, sondern auch eine Teilhabe der öffentlich Bediensteten am
Wirtschaftsaufschwung ermöglicht, hob etwa Wolfgang Gerstl (ÖVP)
sowohl in der Plenardebatte als auch im Verfassungsausschuss hervor.
Auch angesichts des Aufnahmestopps und des damit verbundenen höheren
Arbeitsaufwandes der BeamtInnen sei das Gehaltsplus gerechtfertigt.
Seine FraktionskollegInnen Friedrich Ofenauer und Johanna Jachs
wiesen auf das breite Aufgabenspektrum des öffentlichen Dienstes hin,
die 220.000 Bediensteten verdienten Wertschätzung.
Von einem sehr guten Gehaltsabschluss sprach auch Angela Lueger
(SPÖ). Sie bedauerte allerdings, dass nicht alle zwischen der
Regierung und der Gewerkschaft vereinbarten Punkte in die
Dienstrechts-Novelle eingeflossen sind und nur eine "abgespeckte"
Version vorgelegt wurde. Konkret vermisst sie etwa die Einführung der
Wiedereingliederungsteilzeit auch für BeamtInnen.
Für die FPÖ begrüßte Werner Herbert das Ergebnis der Verhandlungen,
obwohl der Abschluss seiner Meinung nach auch noch höher ausfallen
hätte können. Die öffentlich Bediensteten würden hervorragende Arbeit
leisten, bekräftigte er. Besonders erfreulich ist für Herbert auch,
dass es für Nachtdienste der Exekutive künftig höhere
Zeitgutschriften gibt, ein Umstand auf den auch ÖVP-Abgeordneter
Ofenauer aufmerksam machte.
Kritik von Liste Pilz und NEOS
Seitens der Liste Pilz kritisierte Abgeordneter Bruno Rossmann die
lineare Erhöhung der Beamten-Gehälter, nachdem er zuvor schon im
Verfassungsausschuss für Sockelbeträge mit Einschleifregelungen
geworben hatte. Er wertete zudem die Auseinanderentwicklung der
Einkommen zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft als
"unerträglich" und verwies in diesem Zusammenhang auf den jüngsten
Einkommensbericht. Gerade die niedrigsten EinkommensbezieherInnen und
ArbeiterInnen hätten in den letzten Jahren zum Teil starke
Einkommensverluste hinnehmen müssen. Hier müsse die künftige
Regierung ansetzen, forderte er.
Gegen die Dienstrechts-Novelle stimmten auch die NEOS. Abgeordneter
Gerald Loacker machte zwar keine Einwände gegen das "beachtliche"
Gehaltsplus von 2,33% geltend, auch wenn dieses seiner Meinung nach
"sehr nahe an der Oberkante gelandet ist". Er vermisst jedoch nach
wie vor eine verfassungskonforme Regelung in Bezug auf die Anrechnung
von Vordienstzeiten. Dem Bund drohten Nachzahlungen von bis zu 3 Mrd.
€, warnte er. Das sei ein Damoklesschwert, das über den
SteuerzahlerInnen schwebe. Erneut sprach sich Loacker auch für die
Abschaffung der bezahlten Mittagspause im öffentlichen Dienst aus.
Duzdar begrüßt rasche Umsetzung des Gehaltsabschlusses
Staatssekretärin Muna Duzdar wies darauf hin, dass vom
Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst 206.000 Personen direkt
und 260.000 indirekt betroffen sind. Es sei ein gutes Ergebnis
gelungen, zeigte sie sich über die mit Jahreswechsel in Kraft
tretende Erhöhung erfreut. Während es in der Vergangenheit
Nulllohnrunden gab, würden nun die Effekte des hohen
Wirtschaftswachstums und der hohen Inflation bei allen ankommen, so
Duzdar. Positiv hob sie nicht nur die Übernahme der Regelung durch
viele Bundesländer hervor, auch für Oberösterreich sei eine gute
Lösung gefunden worden, meinte sie. Das Plus von 2,33% werde dort für
Gehälter bis 3.400 € gelten.
Was die weiteren mit der Beamten-Gewerkschaft ausverhandelten Punkte
betrifft, hofft Duzdar auf eine Umsetzung durch die neue Regierung.
Dazu gehört etwa die Verlängerung der Karenzierung bei schwer
erkrankten Familienmitgliedern und ein Rechtsanspruch auf Ersatz der
Begräbniskosten beim Tod eines Polizisten im Einsatz. Auch eine
Erhöhung der Einstiegsgehälter für PolizistInnen ist laut Duzdar
bereits vereinbart, damit werde es auch älteren Personen möglich
sein, den Beruf zu ergreifen, ohne die Existenz zu gefährden.
Die Kosten für den Gehaltsabschluss hatte Duzdar im
Verfassungsausschuss mit 308 Mio. € beziffert. Als Grund für die
lineare Erhöhung nannte Sektionschefin Angelika Flatz nicht zuletzt
technische Gründe. Im Sinne der Nachvollziehbarkeit nach der
Besoldungsreform wurde auf die Vergleichbarkeit der Gehälter
geachtet, sagte sie und machte auf Überleitungsbeträge aufmerksam.
Nulllohnrunde für PolitikerInnen als neuer Stil
Ausführlich auf die Nulllohnrunde für PolitikerInnen gingen Wolfang
Gerstl (ÖVP) und Marlene Svazek (FPÖ) ein. Neuer Stil in der Politik
heiße auch, "dass wir nicht als erstes unser eigenes Gehalt erhöhen",
sagte Gerstl, "wir sparen bei uns selbst". Zudem wolle man nicht
BerufspolitikerInnen produzieren, die nur wegen des Gehalts in die
Politik gehen, vielmehr sei es wichtig, dass Abgeordnete durch die
Ausübung einer weiteren Berufstätigkeit den Kontakt zum normalen
Leben nicht verlieren. Es sei auch nicht Stil der ÖVP, dass sie
Abgeordneten ihr Gehalt verdoppelt, stichelte er gegen SPÖ-Chef
Christian Kern. Auch nach Ansicht seiner Fraktionskollegin Jachs
spiegelt die Nulllohnrunde den neuen Stil der künftigen
Bundesregierung wider: Es sei wichtig zu zeigen, dass der Sparstift
nicht zuerst bei den ÖsterreicherInnen angesetzt werde, sondern beim
System, "bei uns selbst".
Man solle sich Gedanken darüber machen, warum die Bevölkerung die
Meinung vertrete, dass PolitikerInnen ohnehin keine Gehaltserhöhung
verdienen, hielt Svazek fest. Sie gibt nicht zuletzt der alten
Bundesregierung und Abgeordneten wie Peter Pilz die Schuld daran,
dass das Image der Politik so schlecht ist. Bei der Nulllohnrunde
geht es ihr zufolge darum, ein Symbol zu setzen, an die Länder
appellierte sie, die Regelung zu übernehmen. Ihr Fraktionskollege
Herbert bezeichnete diese als gangbaren Mittelweg.
Zustimmung erhielt die Nulllohnrunde für PolitikerInnen letztlich
auch von der Liste Pilz, wobei Abgeordneter Rossmann den
Gesetzentwurf als extrem populistisch wertete und in diesem
Zusammenhang auch die Relation zwischen Managergehältern und
Politikergehältern hinterfragte. Für ihn ist nicht ganz einsichtig,
warum es nicht etwa auch für Manager in staatsnahen Betrieben eine
Nulllohnrunde gibt. (Fortsetzung Nationalrat) gs/gro
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