Finanzieller Strukturausgleich und einheitswertbasierende Abgaben sind für die bäuerliche Sozialversicherung unerlässlich
Utl.: Finanzieller Strukturausgleich und einheitswertbasierende
Abgaben sind für die bäuerliche Sozialversicherung
unerlässlich =
Wien (OTS) - Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) hielt am
7. Dezember 2017 die zweite Generalversammlung des Jahres ab, im Zuge
derer der Rechnungsabschluss für das Jahr 2016 beschlossen wurde. Im
Vordergrund dieser Sitzung standen jedoch Themen rund um die aktuelle
Strukturdebatte in der Sozialversicherung und wichtige inhaltliche
Weichenstellungen für die bäuerliche Versichertengemeinschaft.
SVB-Obfrau Vizepräsidentin ÖKR Theresia Meier begrüßte die
Funktionärinnen und Funktionäre aus ganz Österreich in der
Hauptstelle in Wien und forderte sie dazu auf, in der bevorstehenden
Zeit des Wandels, die Interessen der Versicherten verstärkt in den
Mittelpunkt zu rücken, sich für die berufsständische soziale
Absicherung der Bäuerinnen und Bauern einzusetzen und die Vorteile
einer selbstverwalteten Sozialversicherung zu transportieren. In
ihrem Bericht erläuterte sie die aktiv gestaltende Position, welche
die SVB in Hinblick auf die aktuelle Strukturdebatte und den Wunsch
nach einer Verringerung der Zahl der Sozialversicherungsträger
einnehmen will. „Es ist besser, den unaufhaltbaren Wandel aktiv
mitzugestalten. Wir sind bereit, Veränderungen mitzutragen, solange
sie von einer Verantwortung für die soziale Absicherung der
Bäuerinnen und Bauern getragen sind“, bekundete die Obfrau eine
offene Haltung zu einer Zusammenarbeit mit der SVA der gewerblichen
Wirtschaft. Vorerst sind aber ohnehin die Ergebnisse aus den
Regierungsverhandlungen abzuwarten. Obfrau Meier wies in aller
Klarheit auf die Grundbedingungen einer funktionierenden bäuerlichen
Sozialversicherung unabhängig von den Verhandlungsergebnissen hin.
Als eine wichtige nannte sie die Rückgabe bzw. Kompensation der ab
2017 weggefallenen Strukturmittel aus der Tabaksteuer. Diese als
Ausgleich zur ungünstigen Strukturentwicklung im landwirtschaftlichen
Bereich gedachten Bundesmittel in der Höhe von 30 Millionen Euro
jährlich werden dringend benötigt, um die Finanzierung der
bäuerlichen Sozialversicherung sicherzustellen. Landwirtschaftliche
Betriebe werden weniger und auf einen aktiven Landwirten kommt
bereits mehr als ein Bauernpensionist. Zudem müssen Geldmittel für
die Unfallversicherung durch eine Querfinanzierung aus der
bäuerlichen Krankenversicherung und ab 2019 aus den Rücklagen des
Sozialversicherungsträgers aufgebracht werden. Die SVB, die lange um
einen Schuldenabbau gerungen und kostendämpfende Reformen lange vor
der aktuellen Debatte umgesetzt hat, würde sonst erneut in eine
finanzielle Schieflage geraten. Ohne Sicherstellung der Finanzierung
der bäuerlichen Sozialversicherung ist auch eine Zusammenführung
nicht möglich.
Ein weiteres zentrales Element für eine leistbare soziale Absicherung
im bäuerlichen Bereich stellt die Berechnung der Beitragsabgaben nach
dem Einheitswert dar. Diese pauschalierte Beitragsgestaltung auf
Basis des Einheitswertes soll in der bäuerlichen Sozialversicherung
jedenfalls erhalten bleiben. Die Berechnungsbasis wurde auch durch
die Einheitswert-Hauptfeststellung (2014) neu ermittelt und
aktualisiert. Für eine verfassungskonforme Umsetzung der
Hauptfeststellung ist aufgrund der Verzögerung beim Bescheidversand
eine Verschiebung des Wirksamkeitstermins für die SVB von 1.1.2017
auf 1.4.2018 notwendig und sinnvoll, um zu verhindern, dass
Bäuerinnen und Bauern ein Jahr rückwirkend und auf einmal ihre
angepassten Beiträge bezahlen müssen. Auch für die Auszahlung von
Steuermitteln für Betriebe mit stark erhöhten Einheitswert-Erträgen
entsprechend der gesetzlichen Vorgaben ist der Termin wichtig.
Es gilt zudem, die auf die Bedürfnisse der bäuerlichen
Versichertengruppe zugeschnittenen Angebote und Besonderheiten zu
wahren und Errungenschaften wie die zahlreichen bedarfs- und
berufsspezifischen Präventions- und Gesundheitsangebote für die in
der Land- und Forstwirtschaft Beschäftigten zu erhalten und
weiterzuentwickeln. Ganzheitlich betrachtet, soll sich die bäuerliche
Berufsgruppe auch in einer neuen Struktur, wie in einem allfälligen
Sozialversicherungsträger der Selbstständigen, wiederfinden können.
Die Versichertenvertreter gaben in der anschließenden Diskussion zu
bedenken, dass eine angedachte Zusammenlegung der SVB und SVA zu
einem Sozialversicherungsträger für Selbstständige kurzfristig keine
Einsparungen ergeben kann und sich langfristig die Situation der
Versicherten durch Leistungsharmonisierungen nicht verschlechtern
dürfe. Mit Standhaftigkeit müsse man die bäuerlichen Interessen auch
weiterhin einbringen und wahrnehmen.
SVB-Generaldirektor Mag. Franz Ledermüller wies auf die negative
Strukturentwicklung im bäuerlichen Bereich hin und sprach sich
ebenfalls für eine aktive und sachliche Herangehensweise hinsichtlich
möglicher Strukturveränderungen in der Sozialversicherung aus.
Anhand von Statistiken präsentierte der SVB-Generaldirektor in seinem
Bericht den positiven Rechnungsabschluss für das Jahr 2016 und gab
gleich einen Ausblick auf das heurige Jahr. Das Gesamtvolumen von
über drei Milliarden Euro umfasst dabei Leistungen aus allen drei
Zweigen der bäuerlichen Sozialversicherung. In der
Krankenversicherung wurde 2016 wieder ein gutes Ergebnis erzielt.
Durch den Wegfall des Bundesbeitrages in der Unfallversicherung wies
dieser Bereich einen erwartbaren Verlust auf, der durch Mittel aus
der Krankenversicherung ausgeglichen wird. Das Ergebnis in der
Pensionsversicherung, die mit über zwei Milliarden den Großteil an
Geldmittel benötigt, ist durch das bestehende Pensionsrecht mit
seinen Finanzierungsmechanismen ausgewogen.
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