ÖSTERREICH: Grasser im ersten ausführlichen Interview zum Buwog-Prozess

Utl.: Kritik an Richterin – neuer Befangenheitsantrag angekündigt –
„Es geht um meine Existenz“ =

Wien (OTS) - Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP/FPÖ)
spricht im Interview mit ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) über
Buwog-Richterin Marion Hohenecker, die ab Dienstag das Verfahren
gegen Grasser und weitere Angeklagte leiten soll. Konkret geht es um
Tweets von Hoheneckers Ehemann, die dieser 2015 abgesetzt haben soll.

Grasser: „Diese Tweets haben mich schockiert. Wenn der Ehemann der
Richterin, der selbst langjähriger Strafrichter ist, ein Spottlied
über mich weiterleitet, wo es heißt: ‚Grasser gehört in den Häfen, wo
ihn der Fritzl sekkiert und seine Zellengenossen tätowieren‘, dann
ist das nicht mehr lustig. Ich hab eine harte Schale und bin nicht
wehleidig – aber wenn der Ehemann der meinen Prozess führenden
Richterin dann noch postet, wenn ein Tatort, in dem ein Heckenschütze
Leute wegen des Versagens der Justiz erschießt, Realität wäre, sei
ich in Lebensgefahr, dann erfüllt mich das mit tiefer Sorge, dass ich
kein faires und objektives Verfahren zu erwarten habe.“

Warum Hohenecker befangen sein soll, erklärt Grasser so: „Weil jeder
Ehemann natürlich Einfluss auf seine Gattin hat – die beiden teilen
Haus, Leben und Bett. Frau Rat Hohenecker bereitet sich zu Hause auf
diesen Prozess vor. Ihr Ehemann, der selbst viel länger Richter ist
als sie, sitzt quasi beratend daneben, erscheint sogar bei ihren
Prozessen persönlich, um sie zu begleiten, zu fotografieren, zu
beraten. Frau Magister Hohenecker ist sicher eine höchst ehrenwerte
Frau, aber sie steht natürlich unter massiver Beeinflussung ihres
Ehegatten. Und wenn mich der auf Twitter so massiv vorverurteilt,
dann ist das sicher keine Kleinigkeit.“ Und weiter: „Sippenhaftung
gibt es keine – das ist klar. Aber jeder Ehegatte hat Einfluss auf
seine Frau – die Fiona natürlich auch auf mich. Laut Gesetz reicht
schon der objektive Eindruck einer Befangenheit – und der ist bei
solch massiven Anti-Grasser-Postings auf Twitter gegeben.“

Grasser will deshalb „am Dienstag beim Start des Prozesses neuerlich
einen Befangenheitsantrag stellen – und das bedeutet, dass das
Verfahren ganz am Schluss – nach einem Jahr und 200 Zeugen – noch
einmal wiederholt werden muss, wenn der OGH dann feststellt, dass
diese Befangenheit gegeben war. Stellen Sie sich das einmal vor – was
das an Aufwand, Kosten, Irrsinn bedeutet, wenn das 2019 wieder von
vorne starten muss. Das wäre irrsinnig. Der Rechtsstaat macht ohnehin
keine gute Figur in diesem Verfahren. Ich habe nur einen einzigen
Wunsch: Ich will ein faires, objektives Verfahren – und einen
angesehenen, unangreifbaren Richter. Es geht ja um meine Existenz, um
mein Leben.“

Grasser kritisiert auch die hohen Kosten seines Verfahrens: „Ich
würde wahrscheinlich in Ohnmacht fallen, wenn ich es im Detail
wüsste. Aber es wird in Summe bereits weit über einer Million sein.“
Trotzdem sei er erleichtert, wenn der Prozess beginne: „Das wird ab
Dienstag die schwierigste Situation meines Lebens werden. Aber, so
komisch es klingt: Wenn man, so wie ich, acht Jahre Hetzjagd hinter
sich hat, dann wünscht man sich, dass das Verfahren endlich beginnt –
und dass auch ich die faire Chance habe, all diese falsch in der
Öffentlichkeit dargestellten Dinge richtigzustellen. Ich werde in
diesem Prozess um Gerechtigkeit kämpfen. Ich will nur mein Leben
zurück.“

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FEL

print