Resolution des erweiterten ÖGB NÖ Landesvorstandes

Gesetzliche Mitgliedschaft in den Arbeiterkammern und Selbstverwaltung der Sozialversicherungen ist unerlässlich.

Wien (OTS) - In Österreich trägt die Sozialpartnerschaft wesentlich zur guten wirtschaftlichen Entwicklung, zu mehr Einkommensgerechtigkeit und weniger Streiks bei. Die Sozialpartnerschaft sichert somit den Wohlstand und den sozialen Frieden im Land. Die OECD bestätigt diese Erfolge.

Das wichtigste Instrument der Sozialpartner sind die Kollektiverträge, von denen die allermeisten ArbeitnehmerInnen in Österreich profitieren. Dieser schützt aber nicht nur ihre Interessen, sondern auch die der ArbeitgeberInnen. Dadurch, dass in einer Branche dieselben Löhne bzw. Gehälter gezahlt werden, ist ein fairer Wettbewerb zwischen den Betrieben möglich.

Die Sozialpartnerschaft schafft nicht nur einen Interessenausgleich zwischen den ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen, sondern bringt sich auch aktiv bei allen relevanten Themen bezüglich Arbeit und Wirtschaft ein, zum Beispiel bei Begutachtungsverfahren im Gesetzgebungsprozess.

Daneben erfüllen die Arbeiterkammern als Serviceeinrichtungen eine unschätzbare Aufgabe. Von der arbeits- und sozialrechtlichen Vertretung, die bis hin zur Vertretung vor Gericht reicht. Zusätzlich dazu noch Konsumentenschutz oder Beratung in Mietrechtsangelegenheiten, sowie die so wichtige steuerrechtliche Beratung. Daneben steht den Mitgliedern der Arbeiterkammern ein breites Bildungs-und Weiterbildungsangebot zur Verfügung. In all diesen Fällen bestätigen die Mitglieder höchste Zufriedenheit und sind für sie die Arbeiterkammern Ansprechpartner Nummer eins.

All das gibt es aber nur aufgrund der gesetzlichen Mitgliedschaft aller ArbeitnehmerInnen in den Arbeiterkammern. Die gesetzliche Mitgliedschaft ist für die vielen ArbeitnehmerInnen unerlässlich. Sie verlassen sich darauf, dass ihre Anliegen von ihrer Kammer auch künftig erfolgreich vertreten werden. 

Die gesetzliche Mitgliedschaft abschaffen zu wollen oder die Arbeiterkammern finanziell auszubluten, ist verantwortungslos und kann nur als direkter Angriff auf den sozialen Frieden im Land angesehen werden. 

Gleiches gilt für die Sozialversicherungen, die aus gutem Grund selbstverwaltet werden. Wer an Zentralisierung denkt und alle Krankenkassen vereinen will, hat in einem zweiten Schritt vor, den Föderalismus abzuschaffen und einen abgehobenen Zentralstaat zu etablieren.

Der ÖGB NÖ bekennt sich zur fortlaufenden Verbesserung und Modernisierung unseres Gesundheitssystems, ist jedoch nicht bereit, für jede wahnhafte Veränderung bestens funktionierende Systeme zu zerstören. Die maßgebliche Mitsprache der ArbeitnehmerInnen, die mit ihren Beiträgen und Steuern das Gesundheitssystem finanzieren, ist eine unabdingbare Säule der 2. Republik und ein Vorzeigemodell für die Welt. Erst vor kurzem stellte die renommierte London School of Economics in ihrer tausendseitigen Studie über das österreichische Gesundheitssystem diesem und dessen Verwaltung Bestnoten aus. 


Der ÖGB NÖ fordert daher von allen Parlamentsparteien und insbesondere von der zukünftigen Bundesregierung ein Bekenntnis zur gesetzlichen Mitgliedschaft, sowie zur festgeschriebenen Finanzierung der Arbeiterkammern (0,5% Arbeiterkammerumlage).

Der ÖGB NÖ fordert die Beibehaltung der föderalen Selbstverwaltung bei den Sozial- und Pensionsversicherungsanstalten, sowie den Erhalt der eigenständigen Unfallversicherung – AUVA, die ein wichtigstes Instrument für einen effektiven Arbeitnehmerschutz ist

Rückfragen & Kontakt:

ÖGB Niederösterreich - Öffentlichkeitsarbeit
Marcus Arige
marcus.arige@oegb.at
0664/614 50 59

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0010