EU erhebt Klage gegen Österreich vor EUGH: ZT-Kammer sieht Unabhängigkeit der Ziviltechniker in Gefahr

Kommission klagt trotz geplanter Verbesserungen und Kompromisse durch ZT-Gesetz 2018

Wien/Brüssel/Luxemburg (OTS) - Am Donnerstag gab die Europäische Kommission bekannt Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) zu klagen. Die Europäische Kommission fordert seit Jahren eine Liberalisierung der Beteiligungsbeschränkungen an Ziviltechnikergesellschaften.  

Ziviltechniker müssen unabhängig sein dürfen

Ziviltechniker arbeiten in den unterschiedlichsten technischen und naturwissenschaftlichen Fachbereichen. Die übernommene Verantwortung erstreckt sich auf Bereiche wie Sicherheit, Gesundheit, Lebensqualität, Umwelt und (Bau-)Kultur. Die Unabhängigkeit der Ziviltechniker von Herstellerinteressen und Monopolisten ist daher der Garant für die hohe Qualität, die in diesen Bereichen geleistet wird. Sie arbeiten ausschließlich im Interesse und zum Schutze ihrer Kunden und der Allgemeinheit.
 
Der europäische Gerichtshof wird entscheiden müssen, ob er wirklich will, dass all diese Aufgaben ausschließlich einem marktwirtschaftlichem Gewinnmaximierungskalkül unterworfen werden und ob er bereit ist, den Preis, den die Gesellschaft dafür zahlen muss, in Kauf zu nehmen. Eine völlige Öffnung für Kapitalbeteiligungen würde den 1860 geschaffenen Beruf des Ziviltechnikers in seinem Bestand gefährden.
 
Rechtlich hat der EUGH jedenfalls die Möglichkeit die von der Kommission kritisierten Regelungen als im öffentlichen Interesse gerechtfertigt anzusehen und damit zuzulassen.  

Neues Gesetz sieht Kompromiss-Lösung vor

Die Bundeskammer der ZT bedauert in diesem Zusammenhang, dass der bereits dem Begutachtungsverfahren unterzogene Entwurf eines ZTG 2018 auf Grund der vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr in den Nationalrat eingebracht und beschlossen werden konnte. 
 
Dieser Entwurf enthält u.a. auch Regelungen im Bereich des Gesellschaftsrechtes, mit denen den Forderungen der EU-Kommission – soweit sie aus berufspolitischer Sicht vertretbar sind – bestmöglich entsprochen wurde.
 
Da die EU-Kommission über die Durchführung des Begutachtungsverfahrens und deren Inhalte informiert war und der Kommission die erfolgte Neuwahl in Österreich bekannt war, ist die nunmehrige Klagserhebung bedauerlich und nicht nachvollziehbar.  

Rückfragen & Kontakt:

Christine Lohwasser
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Bundeskammer der ZiviltechnikerInnen
T.: +43 699 106 22 403
M.: christine.lohwasser@arching.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BDZ0001