SPÖ: Spekulationsverbotsgesetz ist auf Schiene

Seiser: Das Spekulationsverbotsgesetz schiebt Risiko-Finanzgeschäften mit öffentlichen Geldern den Riegel vor. Keine Zockerei mit den Zukunftschancen Kärntens!

Klagenfurt (OTS) - „Was die Zockerei mit den Zukunfts-Chancen unseres Landes angeht, sind die Kärntnerinnen und Kärntner seit dem Hypo-Heta-Debakel gebrannte Kinder. Zwar ist der verantwortungslose Umgang mit Steuergeld bereits seit Peter Kaisers Antritt als Landeshauptmann im Jahr 2013 Vergangenheit, aber damit eine Wiederholung einer solchen Finanz-Katastrophe auch in ferner Zukunft gänzlich unmöglich wird, haben wir in der heutigen Ausschusssitzung das Spekulationsverbotsgesetz auf Schiene gebracht“, erläutert SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser, der die Vorteile in Aussicht stellt, welche die neue Regelung bringen wird. „Das Spekulationsverbotsgesetz schiebt riskanten Finanzgeschäften einen strengen Riegel vor. Das bedeutet für die Kärntnerinnen und Kärntner einen wirksamen Schutz vor Spekulationen mit öffentlichen Geldern – denn wie die Vergangenheit gezeigt hat, muss letztlich die Bevölkerung deren Folgen ausbaden.“

Auch für die Kärntner Gemeinden bringt das neue Gesetz einen Vorteil, weil dadurch klare Vorgaben geschaffen sind, an denen sie ihr finanzielles Handeln künftig ausrichten können: Eventuelle Unsicherheiten oder  Grauzonen sind jetzt passé. „Obwohl unsere Gemeinden in der Vergangenheit immer verantwortungsbewusst mit ihren Mitteln umgegangen sind, ist es nur konsequent, dass jetzt eine durchgängige Regelung einheitliche Rahmenbedingungen schafft, die für Land und Gemeinden gleichermaßen gelten“, betont Seiser weiter.

„Wir fordern deswegen alle im Landtag vertretenen Fraktionen auf, im Sinne der Kärntnerinnen und Kärntner zu handeln und sich diesem Antrag auch in der kommenden Landtagssitzung anzuschließen“, schließt Seiser.

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