Zukunftskoalition: Hypo-Heta-Haftungen: „Befreiungsschlag gelungen!“

Strauß, Malle, Lebersorger: 100 Sitzungen im Finanz-Ausschuss sind einzigartig in der Politik-Geschichte Kärntens. Bewältigung der Hypo-Heta-Causa war eine große Herausforderung.

Klagenfurt (OTS) - „Für den Ausschuss für Finanzen, Wohnbau und Gemeinden war die aktuelle Legislaturperiode die intensivste, die es jemals gegeben hat. Mit der heutigen Sitzung haben wir erstmals die Schallmauer der einhundert Sitzungen durchbrochen“, verweist der Ausschuss-Vorsitzende, SPÖ-Landtagsabgeordneter Jakob Strauß, auf das enorme Arbeitspensum, das der Ausschuss seit März 2013 bewältigt hat. Insgesamt wurden 232 Akten durchgearbeitet und 63 Anträge gestellt.

Diese überaus intensive Auseinandersetzung mit der finanziellen Situation des Landes war zu großen Teilen der Hypo-Heta-Causa geschuldet: 30 der 100 Sitzungen hatten ausschließlich die Aufarbeitung der Haftungsfragen und die Erarbeitung von Lösungsstrategien zum Thema. Allein die stenographischen Protokolle, welche die Heta-Beschlüsse betreffen, umfassen über 500 Seiten. Vor allem die Phase zwischen April 2015 und April 2017 sticht hervor (siehe Chronologie).
 
„Es zeichnete sich sehr rasch eine existenzbedrohende Situation für Kärnten ab. Die enormen Haftungen in Höhe von 11 Milliarden Euro hätten unser Land einfach erstickt, eine Insolvenz schien unausweichlich. Aber durch umsichtiges Handeln konnten wir diese Gefahr letztlich erfolgreich abwenden. Daran haben der Landtag und der Finanzausschuss wesentlichen Anteil. Denn es waren die im Ausschuss gefassten Beschlüsse und die im Landtag verabschiedeten Gesetze, auf deren Basis die Zukunftskoalition dieses drohende Dilemma abwenden konnte“, betont Strauß.

Die 100. Sitzung des Finanz-Ausschusses gibt auch Anlass, Kärnten künftig vor weiteren Finanzdebakeln zu schützen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür zu verschärfen. „Die Einführung eines Spekulationsverbotsgesetzes ist eine langjährige Forderung der Kärntner Volkspartei. Spekulationen und riskante Finanzgeschäfte am Beispiel der Hypo/Heta haben Kärnten beinahe an den Rand des finanziellen Ruins geführt. Durch das Spekulationsverbot wird dem künftig ein Riegel vorgeschoben. Mit öffentlichen Geldern muss ein risikoaverser Umgang gepflegt werden – Zocken gehört der Vergangenheit an“, resümiert VP-Finanzsprecher Markus Malle über die Beschlussfassung im heutigen Finanzausschuss.

Für den Finanzsprecher der Grünen, Reinhard Lebersorger, ist es herausragend, dass sich trotz der enormen Belastungen durch die lebensnotwendige HETA-Abwicklung der Primärsaldo des Landes stets positiv entwickelt hat, insbesondere wenn man die Vorschau auf den Jahresabschluss 2017 betrachtet. „Daran erkennt man, dass wir in dieser Periode finanzpolitisch Großartiges geleistet haben: Nämlich einerseits uns von den Lasten der Vergangenheit zu befreien und andererseits sehr clever zu sparen. Nur so gelang es uns, die Finanzen des Landes wieder zukunftsfitter zu machen“ sagt Lebersorger. Darüber hinaus ist Lebersorger besonders stolz darauf, dass die Zukunftskoalition mit der Haushaltsreform einen wichtigen Grundstein für einen moderneren und transparenteren Landeshaushalt gelegt hat, dem zukünftig konkrete Wirkungsziele zugrundeliegen.

„Die unermüdliche Arbeit der konstruktiven Kräfte im Ausschuss hat sich bewährt. Der wohl größte Brocken, den die Vorgängerregierung den Menschen in diesem Land aufgebürdet hat, wurde so beseitigt. Das verschafft dem Land neuen Spielraum, den wir etwa mit dem neuen Wohnbauförderungsgesetz direkt nutzen“, umreißt Strauß die Rolle der Zukunftskoalition und verweist auf weitere im Ausschuss beschlossene Projekte, wie Maßnahmen für mehr Transparenz oder die Erstellung der Budgets.
„Mein Dank gilt jenen Ausschussmitgliedern, die oftmals über Parteigrenzen hinweg zum Wohle des Landes gehandelt haben. Während sich die Verursacher der Hypo-Heta-Katastrophe gleichzeitig als die Bremser bei dessen Lösung erwiesen haben – zum Glück für dieses Land ohne Erfolg“, schließt Strauß.

Chronologie:

Am 5.11.2015 wird die Schaffung des Ausgleichszahlungs-Fonds im Ausschuss beschlossen. Erst auf dessen Basis kann den Gläubigern überhaupt ein Rückkaufangebot für die eskalierten Haftungen unterbreitet werden.

Am 18.12.2015 stellt der Landtag die Weichen, dass der Ausgleichszahlungs-Fonds mit ausreichenden Mitteln bedacht werden kann. Konkret eine Summe in Höhe von 1,2 Milliarden, die als Kredit vom Bund gewährt wird.

Ab April 2016 wird die Auflösung des „Fonds Sondervermögen Kärnten“ im Ausschuss vorbereitet und mit einem entsprechenden Landtagsbeschluss umgesetzt. 400 Millionen Euro Schulden sind bereits damit erfolgreich getilgt.

Den Gläubigern wird das Rückkaufangebot unterbreitet. In enger Kooperation adaptieren Ausschuss, Landtag und Landesregierung im Juli und August 2016 die Gesetze, damit das Angebot rechtlich abgesichert ist. Ein zweites Angebot wird am 6. September gelegt.

Oktober 2016: Die Gefahr einer Insolvenz Kärntens ist endgültig abgewendet. Eine überwältigende Mehrheit von 98,71 % der Gläubiger hat das Angebot zum Rückkauf der Haftungen durch das Land angenommen. Damit hat Kärnten die Hypo-Heta-Haftungszwangsjacke erfolgreich abgestreift. 

(Schluss)

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