FP-Wansch fordert: Wiener Konzern-Moloch muss endlich restrukturiert werden

Stadtrechnungshofbericht zum WSTW TownTown GmbH & Co Stationsturm KG zeigt massive Verfehlungen auf

Wien (OTS) - Als unendliche Geschichte lässt sich der Kauf eines Büroturms von privaten Immobilieninvestoren durch die Stadt Wien –  respektive durch ein Firmen-Konstrukt – bezeichnen. So wurde eine Gesellschaft gegründet, in die unter anderem die Friedhöfe Wien GmbH, die B&F Wien-Bestattung und Friedhöfe GmbH, die Bestattung Wien GmbH sowie die Wien Energie GmbH involviert sind. Der Kauf des Büroturms, so kritisiert der Stadtrechnungshof, war jedoch alles andere als durchsichtig bzw. unproblematisch. So wurden von Unternehmen der KG Darlehen vergeben und der Kaufpreis war, laut Experten, weit zu hoch. So wurde die Liegenschaft mit 10-14 Euro Monatsnettomiete pro Quadratmeter bewertet, gekauft wurde jedoch um 17 Euro. Das bedeutet einen Verlust für die Stadt von wenigstens 14 Millionen Euro! Wenig verwunderlich also, dass der Stadtrechnungshof eine Überschuldung der Projektträgergesellschaft festgestellt hat und nur durch ein sogenanntes „Großmutterdarlehen“ vor der Insolvenz bewahrt werden konnte.

„Diese kostenintensive Immobilientransaktion ist geschickt im Stadtwerke-Moloch versteckt worden. Das heißt, sie stellt sich als gesellschaftsrechtliche Anteilsabtretungs- und Darlehnskonstruktion innerhalb des Konzerns dar“, kritisiert der freiheitliche Gemeinderat LAbg. Mag. Dr. Alfred Wansch und ergänzt: „Die Involvierung mehrerer Unternehmen in Verbindung mit Ausgliederungen z.B. von Verwaltung und Buchhaltung könnte gut und gerne aus einem neoliberalen Handbuch stammen!“

Zudem hat der Stadtrechnungshof festgestellt, dass die Vielzahl von Einzeltransaktionen in den Jahresabschlüssen der einzelnen Gesellschaften falsch dargestellt wurde. Dazu ist im Bericht folgendes wörtlich zu lesen: „... dass eine stichprobenweise Einschau ergeben hat, dass die Nachvollziehbarkeit und Ordnung der Geschäftsvorfälle nicht durchgehend gewährleistet war“. Darüber hinaus empfiehlt der Stadtrechnungshof „die Prüfberichte der Abschlussprüferin einer detaillierten, inhaltlichen Durchsicht zu unterziehen, um unvollständige und fehlerhafte Darstellungen zu vermeiden.“ 

„Ich fordere endlich eine Restrukturierung dieses Konzern-Molochs“, so Wansch, der betont, dass dieser Bericht für die Wiener FPÖ nicht den Abschluss sondern den Beginn einer Aufarbeitung markiert. „Die Stadt Wien muss endlich damit aufhören, durch diverse Töchtergesellschaften jeder Rechtsform Immobilienspekulation zu betreiben. Wir Freiheitliche fordern als Sofortmaßnahme die Schaffung eines Aufsichtsrates in jeder Konzerngesellschaft. Für diese Aufsichtsräte muss ein Entsendungsrecht für die im Gemeinderat vertretenen Parteien festgelegt sein – jedoch ohne Aufsichtsratsentschädigungen. Denn offensichtlich müssen Transparenz und Kontrolle deutlich ausgebaut werden, um diesen Konzern-Sumpf endlich trocken zu legen.“(Schluss)

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