ÖH legt Vorschlag für Gesetzesreparatur vor

Berufstätige Studierende sollen studienbeitragsbefreit bleiben

Wien (OTS) - Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) hat dem Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW) heute einen Vorschlag für die Reparatur des § 92 des Universitätsgesetzes vorgelegt, wonach berufstätigen Studierenden auch künftig der Studienbeitrag erlassen werden soll. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte den Paragraphen aufgrund eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz aufgehoben, das BMWFW jedoch trotz Empfehlungen des VfGH keine Reparatur veranlasst.

“Es freut mich, dass wir in so kurzer Zeit einen so tollen Entwurf ausarbeiten konnten”, äußert sich Johanna Zechmeister vom Vorsitzteam der ÖH-Bundesvertretung (BV). In einer Arbeitsgruppe der BV wurde unter der Mitwirkung von AG, VSStÖ, GRAS, FLÖ, JUNOS, KSV LiLi, KSV KJÖ und RFS ein inhaltlicher Vorschlag ausgearbeitet, der von einer Anwaltskanzlei in entsprechende Form gegossen wurde. “Dass hier alle Fraktionen an einem Strang ziehen zeigt, wie wichtig dieses Thema für alle Studierenden ist”, meint Zechmeister überzeugt. “Durch das Hinzuziehen einer Anwaltskanzlei mit besonderer Expertise im Studienrecht ist es uns gelungen, einen verfassungskonformen Vorschlag zu formulieren, der direkt übernommen werden kann. Nun ist die Regierung am Zug.”

Die ÖH-Exekutive tritt allgemein gegen die Einhebung von Studienbeiträgen auf und setzt sich für die Einführung des freien und offenen Hochschulzuganges für alle ein. Dafür braucht es endlich die Ausfinanzierung des Hochschulsektors in Österreich. “Wir zeigen immer wieder, dass wir zu konkreten Lösungen beitragen wollen und auch können. Genau das werden wir auch in Zukunft tun”, so Zechmeister abschließend.

Link zum Gesetzesentwurf: https://www.oeh.ac.at/file/1892/download?token=l7JMk4JW

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