Wölbitsch/Olischar/Ottenschläger: Neues Kapitel für Verkehr und Infrastruktur in Wien

Utl.: Wirtschaft, Standort und Infrastruktur sind die Stiefkinder
dieser rot-grünen Stadtregierung – Ein neues Kapitel muss
aufgeschlagen werden =

Wien (OTS) - „Bei den Regierungsverhandlungen auf Bundesebene geht
einiges weiter. ÖVP und FPÖ machen Tempo bei Infrastrukturprojekten,
die unverzichtbar für einen starken Wirtschaftsstandort sind“, so ÖVP
Wien Landesgeschäftsführer Markus Wölbitsch bei einer heutigen
Pressekonferenz gemeinsam mit ÖVP Wien Planungssprecherin
Gemeinderätin Elisabeth Olischar und ÖVP Verkehrssprecher
Nationalratsabgeordneten Andreas Ottenschläger.

Währenddessen sonne sich Rot-Grün unter dem „heiligen Mercer“ mit dem
Top-Titel beim Thema Lebensqualität. Dabei sei weniger bekannt, dass
die Beratungsgesellschaft Mercer heuer nicht nur zum Thema
Lebensqualität, sondern auch zum Thema Infrastruktur ein eigenes
Ranking durchgeführt hat. „Wien liegt hier nur weit abgeschlagen am
17. Platz“, so Wölbitsch. „Das ist auch nicht verwunderlich.
Schließlich herrscht in Wien bei sämtlichen Infrastrukturprojekten
offensichtlicher und allumfassender Stillstand“, so der
Landesgeschäftsführer. „Die Themen Wirtschaft, Standort und
Infrastruktur sind die Stiefkinder dieser rot-grünen Stadtregierung“,
so Olischar. „Wir haben deshalb das an Verkehrs- und
Infrastrukturprojekten arme rot-grüne Regierungsübereinkommen um ein
Kapitel zum Thema Verkehr und Infrastruktur erweitert.“ Dieses
Kapitel werde im Rahmen eines Beschlussantrages im nächsten
Gemeinderat eingebracht und zur Ergänzung des rot-grünen
Regierungsübereinkommens empfohlen.

Neben dem Lobau-Tunnel und der Dritten Piste, einem modernen
Busterminal sowie einer modernen Multifunktionshalle enthalte dieses
Kapitel auch analog zum Land Niederösterreich eine
Staatszielbestimmung zum Thema Wirtschaft. Weiters wurde das Kapitel
um die Themen U-Bahn-Ausbau bis an die Stadtgrenze, Reform der
Parkraumbewirtschaftung, der Ausbau der E-Mobilität, sowie die
Forcierung ökologischer Zustellsysteme (City-Logistik) erweitert. Bei
den beiden wesentlichsten Infrastrukturprojekten für Wien, nämlich
der Lobau-Tunnel sowie der Dritten Piste, gelte Folgendes: Die SPÖ
ist „irgendwie“ dafür, habe allerdings einen grünen Koalitionspartner
an der Seite, der vehement und lautstark dagegen auftritt. Die Liste
an Projekten bei denen nichts weitergehe, sei aber auch noch viel
länger: Bis heute gebe es auch keinen modernen Busterminal oder eine
moderne Multifunktionshalle in Wien. „Mit diesem fahrlässigen
Laissez-Faire-Stil im Bereich Infrastruktur gehen der Stadt
allerdings Milliarden an Wertschöpfung verloren“, so Wölbitsch.
Rechne man die Wertschöpfung all jener Projekte zusammen, gegen die
die Wiener Grünen bzw. die rot-grüne Stadtregierung opponiere, komme
man auf rund 4,8 Mrd. Euro. „4,8 Mrd. Euro Wertschöpfung hat aber
niemand mehr nötiger als diese rot-grüne Stadtregierung!“, so
Gemeinderätin Elisabeth Olischar.

„Bei den laufenden Regierungsverhandlungen haben wir einen starken
Fokus auf das Thema Verkehr und Infrastruktur gelegt. Uns ist klar,
dass wir hier einen ganz wesentlichen Beitrag für die Zukunft unseres
Landes leisten müssen. Wir möchten daher künftig bei der Realisierung
von wichtigen Projekten auf Bundesebene mehr Planungssicherheit für
alle Beteiligten, eine Beschleunigung und Straffung von Verfahren,
sowie eine Entbürokratisierung des Gesamtprozesses“, so
Ottenschläger. Bei Rot-Grün fehle jedoch jeglicher Ansatz eines
Standortkonzeptes für diese Stadt. „Wien wächst jährlich in der
Größenordnung von Krems oder Baden. Die Infrastruktur muss dabei
mitwachsen“, so der Verkehrssprecher der ÖVP. „Es muss aber endlich
um die wesentlichen Entwicklungsmaßnahmen für unseren Standort gehen.
Um die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener. Es geht um die
Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmerinnen und Unternehmer und
ganz wesentlich auch um die Sicherung von bestehenden sowie die
Schaffung von neuen Arbeitsplätzen im internationalen Wettbewerb.“

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