Wölbitsch/Olischar/Ottenschläger: Neues Kapitel für Verkehr und Infrastruktur in Wien

Wirtschaft, Standort und Infrastruktur sind die Stiefkinder dieser rot-grünen Stadtregierung – Ein neues Kapitel muss aufgeschlagen werden

Wien (OTS) - „Bei den Regierungsverhandlungen auf Bundesebene geht einiges weiter. ÖVP und FPÖ machen Tempo bei Infrastrukturprojekten, die unverzichtbar für einen starken Wirtschaftsstandort sind“, so ÖVP Wien Landesgeschäftsführer Markus Wölbitsch bei einer heutigen Pressekonferenz gemeinsam mit ÖVP Wien Planungssprecherin Gemeinderätin Elisabeth Olischar und ÖVP Verkehrssprecher Nationalratsabgeordneten Andreas Ottenschläger.

Währenddessen sonne sich Rot-Grün unter dem „heiligen Mercer“ mit dem Top-Titel beim Thema Lebensqualität. Dabei sei weniger bekannt, dass die Beratungsgesellschaft Mercer heuer nicht nur zum Thema Lebensqualität, sondern auch zum Thema Infrastruktur ein eigenes Ranking durchgeführt hat. „Wien liegt hier nur weit abgeschlagen am 17. Platz“, so Wölbitsch. „Das ist auch nicht verwunderlich. Schließlich herrscht in Wien bei sämtlichen Infrastrukturprojekten offensichtlicher und allumfassender Stillstand“, so der Landesgeschäftsführer. „Die Themen Wirtschaft, Standort und Infrastruktur sind die Stiefkinder dieser rot-grünen Stadtregierung“, so Olischar. „Wir haben deshalb das an Verkehrs- und Infrastrukturprojekten arme rot-grüne Regierungsübereinkommen um ein Kapitel zum Thema Verkehr und Infrastruktur erweitert.“ Dieses Kapitel werde im Rahmen eines Beschlussantrages im nächsten Gemeinderat eingebracht und zur Ergänzung des rot-grünen Regierungsübereinkommens empfohlen.

Neben dem Lobau-Tunnel und der Dritten Piste, einem modernen Busterminal sowie einer modernen Multifunktionshalle enthalte dieses Kapitel auch analog zum Land Niederösterreich eine Staatszielbestimmung zum Thema Wirtschaft. Weiters wurde das Kapitel um die Themen U-Bahn-Ausbau bis an die Stadtgrenze, Reform der Parkraumbewirtschaftung, der Ausbau der E-Mobilität, sowie die Forcierung ökologischer Zustellsysteme (City-Logistik) erweitert. Bei den beiden wesentlichsten Infrastrukturprojekten für Wien, nämlich der Lobau-Tunnel sowie der Dritten Piste, gelte Folgendes: Die SPÖ ist „irgendwie“ dafür, habe allerdings einen grünen Koalitionspartner an der Seite, der vehement und lautstark dagegen auftritt. Die Liste an Projekten bei denen nichts weitergehe, sei aber auch noch viel länger: Bis heute gebe es auch keinen modernen Busterminal oder eine moderne Multifunktionshalle in Wien. „Mit diesem fahrlässigen Laissez-Faire-Stil im Bereich Infrastruktur gehen der Stadt allerdings Milliarden an Wertschöpfung verloren“, so Wölbitsch. Rechne man die Wertschöpfung all jener Projekte zusammen, gegen die die Wiener Grünen bzw. die rot-grüne Stadtregierung opponiere, komme man auf rund 4,8 Mrd. Euro. „4,8 Mrd. Euro Wertschöpfung hat aber niemand mehr nötiger als diese rot-grüne Stadtregierung!“, so Gemeinderätin Elisabeth Olischar.

„Bei den laufenden Regierungsverhandlungen haben wir einen starken Fokus auf das Thema Verkehr und Infrastruktur gelegt. Uns ist klar, dass wir hier einen ganz wesentlichen Beitrag für die Zukunft unseres Landes leisten müssen. Wir möchten daher künftig bei der Realisierung von wichtigen Projekten auf Bundesebene mehr Planungssicherheit für alle Beteiligten, eine Beschleunigung und Straffung von Verfahren, sowie eine Entbürokratisierung des Gesamtprozesses“, so Ottenschläger. Bei Rot-Grün fehle jedoch jeglicher Ansatz eines Standortkonzeptes für diese Stadt. „Wien wächst jährlich in der Größenordnung von Krems oder Baden. Die Infrastruktur muss dabei mitwachsen“, so der Verkehrssprecher der ÖVP. „Es muss aber endlich um die wesentlichen Entwicklungsmaßnahmen für unseren Standort gehen. Um die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener. Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmerinnen und Unternehmer und ganz wesentlich auch um die Sicherung von bestehenden sowie die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen im internationalen Wettbewerb.“

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