- 05.12.2017, 13:12:57
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FPÖ-Kickl: Homo-Ehe: Ungleiches wird gleich behandelt
Wien (OTS) - „Jetzt ist genau das eingetreten, wovor wir bereits 2009
bei Beschluss der eingetragenen Partnerschaft gewarnt haben: Dieses
Instrument wird der Türöffner in Richtung einer Entwicklung sein, an
deren Ende mit der sogenannten Ehe für alle, vulgo ‚Homo-Ehe‘,
Ungleiches gleich behandelt wird. Jetzt ist es soweit", sagte heute
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zum aktuellen Erkenntnis des
Verfassungsgerichtshofes.
Die politische Verantwortung dafür würden all jene tragen, die 2009
mit salbungsvollen Worten darauf hingewiesen hätten, dass die
eingetragene Partnerschaft keine weiteren Konsequenzen in Richtung
Gleichstellung nach sich ziehen würde. Nach außen hin hätten
angeblich Konservative die Verteidiger der Ehe zwischen Mann und Frau
gespielt, während sie in Wahrheit dem VfGH die Möglichkeit zur
Gleichstellung gegeben hätten. „Jetzt so zu tun, als wäre der VfGH
verantwortlich, entspricht nicht der Wahrheit, es sind vielmehr SPÖ
und ÖVP in ihrem Wunsch, besonders modern und fortschrittlich wirken
zu wollen, und dabei von wesentlichen Unterschieden der Ehe zwischen
Mann und Frau und gleichgeschlechtlichen Verbindungen abstrahieren",
sagte Kickl.
Er lege Wert darauf, dass die Feststellung einer substanziellen
Ungleichheit keine moralische Wertung im Sinne eines besser oder
schlechter darstelle. Wer dies herauszulesen versuche, verkürze und
verdrehe bewusst. Vielmehr gehe es in dieser Frage um Prinzipielles.
Der besondere Schutz der Ehe von Mann und Frau verdanke sich schlicht
und ergreifend der Tatsache, dass einerseits nur in dieser Verbindung
der Möglichkeit nach neues Leben entstehen kann und andererseits der
darin zum Ausdruck gebrachten Verantwortung füreinander und für die
Kinder, so Kickl weiter. „So komplex ist es nun einmal, ob einem das
ideologisch passt oder nicht.“
Natürlich seien Urteile des VfGH anzuerkennen, was aber nicht
bedeute, dass man nicht kritisch nachfragen dürfe. Er, Kickl, sei
jedenfalls gespannt auf die Begründung des Erkenntnisses. „Ich
bedaure, dass die ÖVP in dieser Frage nicht mit offenem Visier
gekämpft hat, sondern ein doppeltes Spiel gespielt hat. Ein Beispiel
mehr für eine Politik nach dem Motto: ‚Wasch mir den Pelz, aber mach
mich nicht nass‘" schloss Kickl.
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