FPÖ-Klubobmann Mahr zum Budget 2018 für OÖ: Ein großes Ziel ist erreicht!

Utl.: Oberösterreich budgetiert ausgeglichen: Kurswechsel der
Finanzpolitik durch freiheitliche Regierungsbeteiligung =

Linz (OTS) - "Zeigen wir gemeinsam Verantwortung für unser Land",
appelliert FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr in seiner heutigen
Fraktionserklärung zum Landes-Voranschlag 2018 an alle politischen
Vertreter im oberösterreichischen Landtag. "Das Budget 2018 ist der
Start einer stabilen Finanzpolitik in Oberösterreich. Damit bringen
wir unser Land an die Spitze."

"Keine neuen Schulden, dennoch Investitionen in wesentliche
Zukunftsbereiche", bringt es Mahr auf den Punkt. 5,68 Milliarden Euro
beträgt das oberösterreichische Landesbudget für das Jahr 2018. Die
Ausgaben sind gleich der erwarteten Einnahmen. "Oberösterreich
budgetiert ausgeglichen. Wir sind damit das einzige Bundesland mit
einem Null-Defizit. Zum ersten Mal seit 15 Jahren bauen wir sogar
Schulden ab. Möglich ist das nur durch unseren konsequenten
Budgetpfad, zu dem wir uns im Arbeitsübereinkommen 2015 entschlossen
haben."

"Alle Ressorts müssen ihren Beitrag leisten. Jedes Regierungsmitglied
hatte im Zuge der Budgeterstellung die Aufgabe, seine Finanzmittel
effizienter einzusetzen. Die Politik ging dabei mit gutem Beispiel
voran", unterstreicht Mahr: Keine Erhöhung der Politikergehälter und
Kürzung der Parteien- sowie Klubförderung um zehn Prozent.

"Trotz allem investieren wir in die Zukunft. Zusätzlich begleichen
wir Schulden aus Ackerl-Zeiten, welche die SPÖ im Sozialressort über
Jahre angehäuft hat. Möglich ist das nur durch ein millionenschweres
Investitionspaket, das auf die verantwortungsbewusste Finanzpolitik
der Freiheitlichen zurückzuführen ist", betont Klubobmann Mahr.
LH-Stv. Manfred Haimbuchner hat nur durch seine effiziente
Finanzwirtschaft über Jahre viele Reserven in seinem Ressort bilden
können, die nun das Land Oberösterreich vorwärts bringen.

"Dass in Zukunft keine roten Zahlen geschrieben werden dürfen, gilt
insbesondere für das Sozialressort. Dessen Budget wird jährlich so
stark aufgestockt wie kein anderes. Und trotzdem schafft es die SPÖ
nicht, die Finanzen ihres Stammressorts nachhaltig in den Griff zu
bekommen. Gebetsmühlenartig wird mehr Geld gefordert, ohne die massiv
verfilzten Strukturen auf neue Beine zu stellen und Einsparungen zu
erwirtschaften", richtet Mahr Kritik an die SPÖ. "Der rote Schimmel
hat über die vergangenen Jahrzehnte ein unvorstellbares Ausmaß
erreicht. Der Sozialbereich benötigt längst eine Generalsanierung!"

"Unser Weg ist sicher nicht der des geringsten Widerstands.
Klarerweise heißt Verantwortung übernehmen auch, unangenehmen und
unpopulären Maßnahmen setzen zu müssen. Das war uns von Beginn an
klar. Eines steht dennoch fest: Diesen Weg gehen wir, und dazu stehen
wir", stellt Klubobmann der FPÖ-Landtagsfraktion in Oberösterreich
Herwig Mahr abschließend fest.

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