Matznetter/Gerstorfer: Oberösterreich, das Versuchslabor für Schwarz-Blau im Bund

Wiedereinführung der Kindergartengebühr ist de facto neue Steuer – erzwungene Leistungskürzungen im Sozialbereich

Wien (OTS/SK) - Die aktuellen Kürzungspläne in Oberösterreich machen deutlich, wie Schwarz-Blau in der Bundesregierung die Finanzierung ihrer Vorhaben umsetzen wird. Das machten der interimistische SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter, die oberösterreichische SPÖ-Landesparteivorsitzende und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer sowie eine von den Kürzungsplänen betroffene Mutter, Simone Grochar, in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag deutlich. Die schwarz-blauen Verhandlungspartner im Bund haben Vorhaben, die das Budget deutlich belasten werden. Wie aber die zur Umsetzung erforderlichen Kürzungen erfolgen sollen, sei bisher nicht bekanntgegeben worden. „Unsere Absicht ist, das an Beispielen, wo wir schon schwarz-blaue Politik kennen, darzustellen. Das beste Beispiel aktuell ist dafür Oberösterreich“, sagte Matznetter. Zu befürchten sei eine „entscheidende Belastung“ insbesondere des Sozialbereichs. ****

Matznetter verwies auf die Koalitionsverhandlungen, die seiner Ansicht nach „nicht sehr professionell verlaufen“, was an der mangelnden Erfahrung der Verhandlungspartner liege. Was aber bekannt geworden sei, ist, dass die Abgabenquote Richtung 40 Prozent gehen solle. Die bessere Konjunktur als Resultat der Bundesregierung Kern werde hier behilflich sein, dies zu finanzieren. „Der Rest muss aber in irgendeiner Form gegenfinanziert werden“, sagte Matznetter. Verschärft würde dies durch die Umsetzung von bekannt gewordenen Plänen wie einer Milliarde Euro zusätzlich für Militärausgaben. „Es ist völlig klar, dass solche Mehrausgaben zusammen mit der zweistelligen Summe, die die Senkung der Steuer- und Abgabenquote ausmachen soll, eine ziemliche Herausforderung für jede Bundesregierung darstellen würde“, sagte Matznetter.

Die Wiedereinführung der Kostenverpflichtung bei der Kinderbetreuung sei laut Matznetter „de facto vom Charakter her nichts anderes als eine neue Steuer“. Matznetter machte klar, dass es in Zeiten von Steuerflucht und Steueroasen nicht sinnvoll sein könne, auf der einen Seite Pläne zu schmieden, Großkonzerne zu entlasten und auf der anderen Seite die Kinderbetreuung zu besteuern.

     Gerstorfer stellte klar, dass eine Budgetnot, die eine Kürzung des Sozialressorts, Einschnitte bei der Kinderbetreuung, beim Fachhochschulbereich oder beim Kulturressort begründen könnte, nicht existiert: „Das oberösterreichische Landesbudget für 2018 ist um 258 Mio. Euro höher als im den vergangenen Jahr. Das entspricht einem Plus von 4,76 Prozent.“ Trotzdem wurden aggressive Einschnitte getätigt. Andererseits gibt es aber „teilweise sehr hohe Investitionen“ im Wirtschaftsbereich.

     Aufgrund des Spardiktats können bestimmte Bereiche im Sozialressort nicht mehr aufrechterhalten werden. Konkret gehe es um eine Kürzung von 20 Mio. Euro, um diesen Betrag müsse innerhalb weniger Wochen das Leistungsspektrum runtergefahren werden, was in einem Ressort, das zu 80 Prozent auf Personalkosten aufgebaut ist, besonders brisant ist, da die langfristige Planung der Trägerorganisationen zu berücksichtigen ist. Auf der Stecke bleiben bestimmte Leistungen – beispielsweise von Betreuungspersonal für Menschen mit Beeinträchtigung.

Die Kürzung von 9,5 Mio. Euro im Kindergartenbereich trifft auf eine Situation der Unterversorgung. Durch die Bezahlung der Nachmittagsbetreuung kommt es zu Abmeldungen, Nachmittags-Gruppen kommen nicht zustande, Familien verlieren Chancen, KindergartenpädagogInnen werden gekündigt.

     Simone Grochar, die eine fünfjährige Tochter und einen zweijährigen Sohn hat, schildert ihre aktuelle Situation. Sie ist berufstätig und lebt in einer kleinen Gemeinde in Oberösterreich. „Das Problem ist, dass bei Einführung eines Kostenbeitrags die Kinderbetreuung am Nachmittag nicht mehr gewährleistet ist“, sagte Grochar. Es sei schon bisher schwierig gewesen, die nötige Anzahl an Kindern für die Nachmittagsbetreuung zusammenzubringen. „Für die Krabbelstuben war es noch schwieriger“, sagte Grochar. „Wir stehen jedes Jahr von Neuem vor dem Problem, ob sich die Kinderzahl für die Krabbelstube und die Nachmittagsbetreuung ausgeht“, sagte Grochar. Aber wenn ein Kostenbetrag dazukomme, sei mit einer Verschärfung der Situation zu rechnen. Wahrscheinlich werde die Nachmittagsbetreuung nicht mehr zustande kommen. Bis Linz zu fahren, wo es ein dichteres Netz an Betreuungsmöglichkeiten gibt, ist aber mit einer Stunde Fahrzeit pro Strecke verbunden.

     Vonseiten der schwarz-blauen Landesregierung kam keinerlei Verständnis für ihre Situation. Besonders empörte Grochar die Aussage vom stv. Landeshauptmann FP-Landesrat Haimbuchner, der erklärte, dass die Kinderbetreuung in der Eigenverantwortung liege und der Staat in erster Linie nicht dafür zuständig sei. Das würde bedeuten, dass ein Elternteil nur einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen könne, was für Grochar nicht in Betracht kommt. „Denn das läuft auf eine Diskriminierung berufstätiger Mütter hinaus“, ist Grochar empört. Grochar regt weiters eine Herabsetzung der Mindestkinderzahl von derzeit zehn bzw. sechs Kindern bei der Nachmittagsbetreuung und den Krabbelstuben an. „Ich wünsche mir von der Regierung weniger rückschrittliche Tendenzen, weniger selbstherrliche Äußerungen und dafür eine Politik mit Herz und Hirn“, resümierte Grochar. (Schluss) up/bj

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