TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 4. Dezember 2017 von Peter Nindler - Da braut sich etwas zusammen

Innsbruck (OTS) - Mit seiner massiven Kritik an den Fusionsplänen und
blauen Umfärbungswünschen bei den Sozialversicherungen bringt Tirols
Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl auch Parteifreund LH Günther
Platter zur Unzeit in Bedrängnis.

So schwammig ÖVP und FPÖ ihre Absichten in weiten Teilen der
Umweltpolitik formulieren, so konkret sind die geplanten Änderungen
bei den Sozialversicherungen. Und das wird richtig spannend, vor
allem in den westlichen Bundesländern. Denn langsam, aber sicher
braut sich etwas im schwarzen Kernland Tirol gegen Schwarz-Blau in
Wien zusammen. Bei Landeshauptmann Günther Platter dürften bereits
die Alarmglocken schrillen, weniger als drei Monate vor der
Landtagswahl kann der ÖVP-Chef innerparteilichen Knatsch am wenigsten
gebrauchen.
Bildungslandesrätin Beate Palfrader gilt als Verfechterin der
gemeinsamen Schule und soll fuchsteufelswild über das jüngst
präsentierte schwarz-türkis-blaue Bildungspaket sein. Gemeinsam mit
Platter hat sie seinerzeit gegen beträchtliche Widerstände den
Kurswechsel in der Bundes-ÖVP eingeleitet, jetzt wird er offenbar
wieder eingemottet. Obwohl die schwarz-grüne Landesregierung in Tirol
just in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik einen
Modernisierungsschub ausgelöst hat. Wenn jetzt
Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl wegen der beabsichtigten
Strukturreform bei den Sozialversicherungen von „Zentralisierung pur“
und einer blauen Umfärbung spricht, muss sich Günther Platter in den
nächsten Wochen auf einiges gefasst machen.
Zangerl nimmt sich ohnehin selten ein Blatt vor den Bund, allerdings
hat er im Gegensatz zu seinem Vorgänger Fritz Dinkhauser den
Landeshauptmann stets verschont. Jetzt geht es für den
Arbeiterkammerpräsidenten freilich ans Eingemachte und er nimmt
Günther Platter beim Wort. Schließlich ist der Föderalismus bei den
Krankenkassen-Plänen von ÖVP und FPÖ in Gefahr, gleichzeitig tritt
der Tiroler Landeshauptmann bei jeder sich bietenden Gelegenheit als
Verfechter der Länderkompetenzen auf. Trotz unbestrittener Reformnöte
steht die geplante Fusionierungswelle der regionalen Eigenständigkeit
diametral entgegen.
VP-Chef Sebastian Kurz und sein „designierter“ freiheitlicher
Koalitionspartner HC Strache möchten hingegen die rote Einflusssphäre
bei den mächtigen Kassen politisch aushebeln, den Kollateralschaden
bei den schwarzen Kassen im Westen nehmen sie dafür in Kauf. Da haben
sie die Rechnung aber ohne den Großkoalitionär Erwin Zangerl gemacht.
Sein Protest trifft nicht nur Kurz und Strache, sondern zur
vorwahlbedingten Unzeit wohl auch Günther Platter. Sagt der Tiroler
VP-Chef in Wien zu allem Ja und Amen, wird sein härtester Gegner im
Wahlkampf aus der heimischen ÖVP kommen und Zangerl heißen.

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