TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 4. Dezember 2017 von Peter Nindler - Da braut sich etwas zusammen

Innsbruck (OTS) - Mit seiner massiven Kritik an den Fusionsplänen und blauen Umfärbungswünschen bei den Sozialversicherungen bringt Tirols Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl auch Parteifreund LH Günther Platter zur Unzeit in Bedrängnis.

So schwammig ÖVP und FPÖ ihre Absichten in weiten Teilen der Umweltpolitik formulieren, so konkret sind die geplanten Änderungen bei den Sozialversicherungen. Und das wird richtig spannend, vor allem in den westlichen Bundesländern. Denn langsam, aber sicher braut sich etwas im schwarzen Kernland Tirol gegen Schwarz-Blau in Wien zusammen. Bei Landeshauptmann Günther Platter dürften bereits die Alarmglocken schrillen, weniger als drei Monate vor der Landtagswahl kann der ÖVP-Chef innerparteilichen Knatsch am wenigsten gebrauchen.
Bildungslandesrätin Beate Palfrader gilt als Verfechterin der gemeinsamen Schule und soll fuchsteufelswild über das jüngst präsentierte schwarz-türkis-blaue Bildungspaket sein. Gemeinsam mit Platter hat sie seinerzeit gegen beträchtliche Widerstände den Kurswechsel in der Bundes-ÖVP eingeleitet, jetzt wird er offenbar wieder eingemottet. Obwohl die schwarz-grüne Landesregierung in Tirol just in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik einen Modernisierungsschub ausgelöst hat. Wenn jetzt Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl wegen der beabsichtigten Strukturreform bei den Sozialversicherungen von „Zentralisierung pur“ und einer blauen Umfärbung spricht, muss sich Günther Platter in den nächsten Wochen auf einiges gefasst machen.
Zangerl nimmt sich ohnehin selten ein Blatt vor den Bund, allerdings hat er im Gegensatz zu seinem Vorgänger Fritz Dinkhauser den Landeshauptmann stets verschont. Jetzt geht es für den Arbeiterkammerpräsidenten freilich ans Eingemachte und er nimmt Günther Platter beim Wort. Schließlich ist der Föderalismus bei den Krankenkassen-Plänen von ÖVP und FPÖ in Gefahr, gleichzeitig tritt der Tiroler Landeshauptmann bei jeder sich bietenden Gelegenheit als Verfechter der Länderkompetenzen auf. Trotz unbestrittener Reformnöte steht die geplante Fusionierungswelle der regionalen Eigenständigkeit diametral entgegen.
VP-Chef Sebastian Kurz und sein „designierter“ freiheitlicher Koalitionspartner HC Strache möchten hingegen die rote Einflusssphäre bei den mächtigen Kassen politisch aushebeln, den Kollateralschaden bei den schwarzen Kassen im Westen nehmen sie dafür in Kauf. Da haben sie die Rechnung aber ohne den Großkoalitionär Erwin Zangerl gemacht. Sein Protest trifft nicht nur Kurz und Strache, sondern zur vorwahlbedingten Unzeit wohl auch Günther Platter. Sagt der Tiroler VP-Chef in Wien zu allem Ja und Amen, wird sein härtester Gegner im Wahlkampf aus der heimischen ÖVP kommen und Zangerl heißen.

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