FPÖ-Darmann: Chaos beim Pflegeregress ist eingetreten!

Utl.: Ahnungslosigkeit und Inkompetenz von Sozialreferentin Prettner
tritt öffentlich zutage – Mehrfache Warnungen der FPÖ wurden
von Prettner ignoriert =

Klagenfurt (OTS) - „Selten zuvor hat ein Mitglied der Landesregierung
seine Hilfslosigkeit und Inkompetenz so öffentlich unter Beweis
gestellt, wie SPÖ-Sozialreferentin Beate Prettner bei der Fragestunde
einer Zeitung zum Thema Pflege-Eigenregress. Obwohl seit fünf Monaten
bekannt ist, dass der Zugriff auf das Vermögen von Pflegebedürftigen
aufgrund eines Nationalratsbeschlusses ab 1.1.2018 verboten ist, kann
Prettner keine Antwort darauf geben, welche betroffenen Familien sie
noch zur Kasse bitten wird und welche nicht“, kritisiert der Kärnten
FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann.

Hier gehe es um existenzielle Fragen für Familien, ob sie ihr
Haus verlieren oder zehntausende Euro zahlen müssen, aber die
verantwortliche Politikerin könne keine Antwort geben. „Das ist ein
unwürdiger Zustand“, stellt Darmann fest. Er erinnert daran, dass er
bereits am 30. Juni Prettner öffentlich aufgefordert hat, auf die
Einleitung neuer Verfahren zu verzichten, um zahlreiche langwierige
Rechtsstreitigkeiten zu verhindern. „Aber es wurden und werden immer
noch Vermögensaufstellungen von Heimbewohnern verlangt,
Grundbuchseintragungen vorgenommen und Kostenvorschreibungen gemacht.
Es ist zu befürchten, dass nach der Abschaffung des Eigenregresses
über jeden einzelnen Fall gestritten wird“, so Darmann. Es sei auch
davon auszugehen, dass der damit verbundene enorme Verwaltungsaufwand
vollkommen sinnlos war, weil die Verfahren mit 1.1.2018 ohnehin
obsolet sind.

Es sei absurd, wenn Prettner jetzt ankündigt, man werde wegen
jeder Pfandbestellungsurkunde und Grundbuchseintragung mit den
Familien sprechen. „Was bedeutet dies? Will man von den Betroffenen
bis zum letztmöglichen Tag Geld eintreiben“, fragt Darmann. Er weist
darauf hin, dass die Notariatskammer bereits im August in einem
Schreiben an LH Kaiser Rechtsklarheit gefordert und vor der
Ungerechtigkeit gewarnt habe, dass ein Vollzug des Regresses bis zum
letzten möglichen Tag große Ungerechtigkeit hervorrufe. „Es ist ein
Armutszeichen für die Politik, wenn eine Referentin, die sich sozial
nennt, in einer so wichtigen Frage jede Antwort schuldig bleibt und
versucht, möglichst viele Kärntnerinnen und Kärntner abzukassieren“,
betont der FPÖ-Obmann.

(Schluss)

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