Haimbuchner zu skandalösem Sozialmissbrauch: Überforderung im Sozialressort offensichtlich

Utl.: Interne Revision für FPÖ-Landesparteiobmann der einzig
richtige Schritt =

Linz (OTS) - Für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich,
LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner ist der groß angelegte systematische
Sozialbetrug – über 1, 5 Mio. Euro Steuergeld, gedacht für behinderte
Menschen, wurde an den Kontrolleinrichtungen des Sozialressorts
vorbei hinterzogen – „Beweis dafür, dass im SPÖ-geführten Ressort
offenbar die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut. Es ist
traurig, dass erst etwas passieren muss, bis man bei der SPÖ
aufwacht. Die vielen Hinweise von unserer Seite, dass offensichtlich
im Sozialressort vieles im Argen liegt, wurden stets abgetan.“ Für
den FPÖ-Landesparteiobmann liegt nunmehr ein weiterer Beweis auf dem
Tisch, dass die Überforderung der handelnden Personen einen Tatsache
ist. *****

Haimbuchner erinnerte daran, dass es ohne das massive Drängen seitens
der Freiheitlichen bis heute noch keine externe Überprüfung des
Sozialressorts geben würde. „Von einer transparente Offenlegung der
Missstände sind wir offensichtlich noch immer weiter entfernt.“ Es
zeige sich deutlich, so der FPÖ-Landesparteiobmann, „dass die SPÖ
zwar Lippenbekenntnisse ablegt, wenn sie davon spricht, zielgerichtet
Steuermittel einzusetzen und Missbrauch zu bekämpfen. Der vorliegende
Fall beweist aber genau das Gegenteil.“ Steuergeld werde mit beiden
Händen verteilt „und mit der Kontrolle nimmt man es in der SPÖ
offenbar nicht so genau.“

Der freiheitliche Landeshauptmann-Stellvertreter zeigt auf, „dass es
auch anders geht: Wir haben im Wohnbauressort ohne zusätzlichen
Aufwand - nur durch genaue Kontrolle durch die Beamten - gezeigt,
wie es geht. Allein durch das Abstellen von Missbrauch bei der
Wohnbeihilfe konnten zwei Millionen Euro an Steuergeldern gerettet
werden. Bei der SPÖ ist das genaue Gegenteil der Fall. Es wird Zeit,
dass hier eine Besachwalterung – im Interesse der steuerzahlenden
Bürger und im konkreten Fall der betrogenen Beeinträchtigten –
stattfindet. Ich begrüße daher explizit die Maßnahmen von
Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer und unterstütze die Maßnahmen der
kommenden internen Revision des Landes für das Sozialressort
vollinhaltlich.“ (schluss) bt

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