Leichtfried: „Verheimlicht Schwarz-Blau die alten Bahn-Zerschlagungspläne der ÖVP?“

„Jahrelang trommelt die ÖVP für die Zerschlagung unseres öffentlichen Verkehrssystems. Gerade zu verdächtig erscheinen jetzt die schwarz-blauen Pläne zum Verkehrsbereich, in denen die Zukunft der Direktvergabe auf der Schiene mit keinem Wort erwähnt wird. Drüberschummeln heißt aber nicht, dass das Verbot der Direktvergabe und das Zerstören unserer heimischen Eisenbahnbetriebe, wie es Kurz und Co seit Jahren fordern, vom Tisch sind“, warnt Infrastrukturminister Jörg Leichtfried angesichts der von Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) präsentierten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zum Thema Verkehr und Infrastruktur. **** 

„Schwarz und Blau präsentieren Pläne, die längst Realität sind. Hätten sich die Verhandler richtig kundig gemacht, müssten sie jetzt keine bestehenden Projekte als neu verkaufen“, kommentiert Leichtfried. Der Kurs für E-Mobilität und autonomes Fahren sei längst eingeschlagen, Vorschläge für schnellere UVP-Verfahren liegen auf dem Tisch, so der Infrastrukturminister. 

Pläne für mehr Verkehrssicherheit auf Österreichs Straßen fehlen gänzlich. „Im letzten Jahr kamen 427 Menschen auf Österreichs Straßen ums Leben. Jeder Verkehrstote ist einer zu viel. Dass Schwarz-Blau mit keinem Wort Sicherheitsfragen thematisieren und hier offenbar keinen weiteren Handlungsbedarf sehen, ist erschütternd“, betont der Infrastrukturminister. Der mehrjährige Verkehrssicherheitsplan des Verkehrsministeriums müsse in jedem Fall 2018 evaluiert und fortgesetzt werden, so Leichtfried. (Schluss) sc