Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus
Wien (OTS/RK) - Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) hat gestern, Mittwoch, im Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen insgesamt zehn Petitionen.
Die Petitionen „Erhaltung des Volkertmarkts im 2. Bezirk“, „Für die Erhaltung des „Café-Restaurant Schloss Cobenzl“ in Grinzing“ sowie „Wir wollen eine Entlastung der U6!“ wurden mit entsprechenden Begründungen abgeschlossen. Die Petition „HAUS BEER IN GEFAHR -Petition zur Rettung des Hauptwerks von Josef Frank blieb weiter in Behandlung.
Fünf Petitionen wurden neu in Behandlung genommen: Fahrradstraßen für jeden Wiener Bezirk!; Pro Wilhelminenberg 2030; Für den Erhalt der dermatologischen Ambulanz (Haut- und Wundversorgung) im Wilhelminenspital; ORF Küniglberg bzw. Plandokument 8158; Bürgerinitiative „Schützt den Wienerwald – STOPP der Seilbahn auf den Kahlenberg“; Gegen das überdimensionierte Bauvorhaben Schweizertalstrasse 39. Bei diesen Petitionen beschloss der Ausschuss, Stellungnahmen von den dafür zuständigen StadträtInnen und deren Geschäftsgruppen und/oder von den betreffenden BezirksvorsteherInnen einzuholen sowie die PetitionswerberInnen einzuladen.
Petition „HAUS BEER IN GEFAHR - Petition zur Rettung des Hauptwerks von Josef Frank“
Der Ausschuss sprach sich dafür aus, die Petition „HAUS BEER IN GEFAHR - Petition zur Rettung des Hauptwerks von Josef Frank“ weiter in Behandlung zu halten, bis die für 2018 angekündigte Machbarkeitsstudie des Bundeskanzleramtes zur öffentlichen Nachnutzung des Gebäudes vorliegt.
Petition „Erhaltung des Volkertmarkts im 2. Bezirk“
Der Petitionsausschuss empfahl der zuständigen Stadträtin Ulli Sima im Zuge der Ausarbeitung der neuen Marktordnung mit den Bezirken betreffend Regelungen für Gastronomie auf Märkten in Kontakt zu treten. Die Anliegen der Petition würden im Zuge der Ausarbeitung der neuen Marktordnung berücksichtigt, die Petiton mit dieser Begründung abgeschlossen.
Petition „Für die Erhaltung des „Café-Restaurant Schloss Cobenzl“ in Grinzing“
Die Petition wurde mit folgender Begründung abgeschlossen: Eine Schutzzone oder Denkmalschutz für das Gebäude ist aufgrund des schlechten Zustandes der Bausubstanz und der unterschiedlichen Baustile nicht gerechtfertigt. Der Ausschuss sprach die Empfehlung an die zuständige Stadträtin Ulli Sima aus, beim ausgelobten Architekturwettbewerb darauf zu achten, dass mit dem Bestand sorgsam umgegangen wird.
Petition „Wir wollen eine Entlastung der U6!“
Der Ausschuss hielt fest, dass aktuell erhobene Fahrgastzahlen zeigen, dass die Auslastung der U6 nicht die Kapazitäten der U-Bahn übersteigt. Mit dem Bau des neuen Linienkreuzes U2/U5 werde die Linie U6 in Zukunft entlastet. Der Ausschuss empfahl Öffi-Stadträtin Ulli Sima, das Fahrgast-Aufkommen auf der Linie U6 weiter zu messen.
Petitionsausschuss seit 2013
Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) konstituiert. Er setzt sich aus GemeinderätInnen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. WienerInnen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 UnterstützerInnen im Ausschuss behandelt.
Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltene e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden. (Schluss) ato
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