Wien (OTS/RK) - Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und
BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) hat gestern, Mittwoch, im
Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen insgesamt zehn
Petitionen.
Die Petitionen „Erhaltung des Volkertmarkts im 2. Bezirk“, „Für
die Erhaltung des „Café-Restaurant Schloss Cobenzl“ in Grinzing“
sowie „Wir wollen eine Entlastung der U6!“ wurden mit entsprechenden
Begründungen abgeschlossen. Die Petition „HAUS BEER IN GEFAHR -
Petition zur Rettung des Hauptwerks von Josef Frank blieb weiter in
Behandlung.
Fünf Petitionen wurden neu in Behandlung genommen: Fahrradstraßen
für jeden Wiener Bezirk!; Pro Wilhelminenberg 2030; Für den Erhalt
der dermatologischen Ambulanz (Haut- und Wundversorgung) im
Wilhelminenspital; ORF Küniglberg bzw. Plandokument 8158;
Bürgerinitiative „Schützt den Wienerwald – STOPP der Seilbahn auf den
Kahlenberg“; Gegen das überdimensionierte Bauvorhaben
Schweizertalstrasse 39. Bei diesen Petitionen beschloss der
Ausschuss, Stellungnahmen von den dafür zuständigen StadträtInnen und
deren Geschäftsgruppen und/oder von den betreffenden
BezirksvorsteherInnen einzuholen sowie die PetitionswerberInnen
einzuladen.
Petition „HAUS BEER IN GEFAHR - Petition zur Rettung des
Hauptwerks von Josef Frank“
Der Ausschuss sprach sich dafür aus, die Petition „HAUS BEER IN
GEFAHR - Petition zur Rettung des Hauptwerks von Josef Frank“ weiter
in Behandlung zu halten, bis die für 2018 angekündigte
Machbarkeitsstudie des Bundeskanzleramtes zur öffentlichen
Nachnutzung des Gebäudes vorliegt.
Petition „Erhaltung des Volkertmarkts im 2. Bezirk“
Der Petitionsausschuss empfahl der zuständigen Stadträtin Ulli
Sima im Zuge der Ausarbeitung der neuen Marktordnung mit den Bezirken
betreffend Regelungen für Gastronomie auf Märkten in Kontakt zu
treten. Die Anliegen der Petition würden im Zuge der Ausarbeitung der
neuen Marktordnung berücksichtigt, die Petiton mit dieser Begründung
abgeschlossen.
Petition „Für die Erhaltung des „Café-Restaurant Schloss
Cobenzl“ in Grinzing“
Die Petition wurde mit folgender Begründung abgeschlossen: Eine
Schutzzone oder Denkmalschutz für das Gebäude ist aufgrund des
schlechten Zustandes der Bausubstanz und der unterschiedlichen
Baustile nicht gerechtfertigt. Der Ausschuss sprach die Empfehlung an
die zuständige Stadträtin Ulli Sima aus, beim ausgelobten
Architekturwettbewerb darauf zu achten, dass mit dem Bestand sorgsam
umgegangen wird.
Petition „Wir wollen eine Entlastung der U6!“
Der Ausschuss hielt fest, dass aktuell erhobene Fahrgastzahlen
zeigen, dass die Auslastung der U6 nicht die Kapazitäten der U-Bahn
übersteigt. Mit dem Bau des neuen Linienkreuzes U2/U5 werde die Linie
U6 in Zukunft entlastet. Der Ausschuss empfahl Öffi-Stadträtin Ulli
Sima, das Fahrgast-Aufkommen auf der Linie U6 weiter zu messen.
Petitionsausschuss seit 2013
Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und
BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) konstituiert. Er setzt
sich aus GemeinderätInnen aller fünf im Wiener Gemeinderat
vertretenen Fraktionen zusammen. WienerInnen, die ihr 16. Lebensjahr
vollendet haben, haben unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft
die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss
heranzutragen. Diese werden ab 500 UnterstützerInnen im Ausschuss
behandelt.
Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter
www.petitionen.wien.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen
(Bürgerkarte, freigeschaltene e-card oder digitale Handysignatur
nötig) eingebracht werden. (Schluss) ato
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