SPÖ-Makor: 20-fache Anlassgesetzgebung überschattet Stelzers OÖ-Landesbudget für 2018

Utl.: SPÖ-Klubvorsitzender Makor: "Stelzer missbraucht Landesgesetze
als Spielball!" =

Linz (OTS) - Ging Alt-LH Pühringers Finanzalchemie bereits hart an
die Grenzen des politischen Anstands, so überschreitet LH Stelzer
diese mit seinem Landesvoranschlag 2018 hingegen deutlich. Heute
haben ÖVP und FPÖ im Finanzausschuss des Oö. Landtags nicht weniger
als 20 Novellierungen von Landesgesetzen beschlossen, damit diese mit
dem völlig willkürlichen Voranschlag für 2018 zusammenpassen. "Das
ist Anlassgesetzgebung pur. Budgetgrundsätze werden gebrochen.
Steuermillionen werden geradezu willkürlich hin- und hergeschoben.
Einen Durchblick in diesem Wirrwarr von Zahlen und Gesetzen haben nur
mehr die dem Landeshauptmann unterstellten Spitzenbeamten des Landes.
Spätestens seit heute braucht der Oö. Landtag einen eigenen
Budgetdienst", fordert SPÖ-Klubvorsitzender Makor.

Inhaltlich werden im sogenannten "Budget-Begleitgesetz" insgesamt 20
Landesgesetze (vom Linzer Stadtstatut über das Feuerwehrgesetz bis
zum Kinderbetreuungsgesetz) abgeändert. Die markantesten Einschnitte
sind dabei die Einführung von Kindergartensteuern, neuen
Kostenbeiträgen für oberösterreichische Fachhochschul-Studierende
(auch Diplomkrankenschwestern!) und zirka 17 Millionen Euro, die das
Land Oberösterreich als Arbeitgeber einseitig bei den Beiträgen an
die Krankenversicherung der Bediensteten kürzt. "Diese ungerechten
Einschnitte lehnt die SPÖ entschieden ab", macht SPÖ-Klubvorsitzender
Makor klar. Zudem weist Makor darauf hin, dass der Landtag unter
Stelzer immer mehr zur Abstimmungsmaschinerie schwarzblauer
Regierungsprojekte verkommt: "Wir erleben heute Anlassgesetzgebung in
Reinkultur. Den Respekt vor Gesetzen als Grundregeln des
Zusammenlebens hat Stelzer völlig verloren. Damit schafft er ein
Klima der Unsicherheit in Oberösterreich".

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