VP-Ulm: Frühpensionierungen in Wien ab heute geheim

Utl.: Gemeinderätliche Personalkommission wird de facto abgeschafft
– Desaströse Pensionspolitik wird versteckt =

Wien (OTS) - „Die heutige Sitzung der Gemeinderätlichen
Personalkommission ist die letzte in der bisherigen Form. Denn
aufgrund der Dienst- und Besoldungsreform wird dieses Gremium nicht
mehr über Frühpensionierungen entscheiden. Aufgrund dessen kann die
Opposition nicht mehr wie bisher monatlich die Öffentlichkeit über
die Anzahl der Frühpensionierungen, Pensionierungsgrund und
Antrittsalter informieren. Die desaströse Personal- und
Pensionspolitik der Stadt Wien wird ab sofort versteckt“, so ÖVP Wien
Gemeinderat Wolfgang Ulm, Mitglied der Gemeinderätlichen
Personalkommission.

Die Zahlen seien erschreckend, denn im heurigen Jahr gingen 430
Beamte aus gesundheitlichen Gründen und 23 Beamte aus
organisatorischen Gründen (ohne Vorratsbeschluss - Stadtwerke) in
Frühpension. Damit wurden 453 Beamte mit einem Durchschnittsalter von
55,26 Jahren frühpensioniert. Dazu kommen 253 Frühpensionierungen bei
den Wiener Stadtwerken aufgrund des Vorratsbeschlusses vom 21.6.
2016, die dieses Jahr schlagend wurden. Zusammen ergibt dies 706
Frühpensionierungen. „Es ist völlig klar, dass man aufgrund dieser
Zahlen und Fakten den monatlichen Aufschrei der Opposition zum
Verstummen bringen will“, so Ulm weiter.

Ab 1.1. 2018 werden die monatlichen Frühpensionierungen aus
gesundheitlichen und organisatorischen Gründen geheim erfolgen, weil
die Gemeinderätliche Personalkommission ihre Kompetenz zur
Entscheidung über vorzeitige Versetzungen in den Ruhestand verliert.
Das Entscheidungsrecht der Gemeinderäte über Frühpensionierungen in
der GPK und das Recht auf Akteneinsicht werden abgeschafft. Ab sofort
wird nicht mehr in der von Gewerkschaft und Parteien beschickten GPK
entschieden, sondern geheim von Stadtrat und Magistrat.

„Diese verantwortungslose Politik der Frühpensionierungen kostet die
Steuerzahler 200 Mio. Euro pro Jahr. Anstatt die Frühpensionierungen
in Zukunft zu verschleiern, braucht es endlich eine neue Pensions-
und Personalpolitik der Stadt Wien“, so Ulm abschließend.

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