Kogler/Walser: Verfassungsrechtliche Probleme bei schwarz-blauen Bildungsvorhaben
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schwarz-blauen Bildungsvorhaben =
Wien (OTS) - „Im Retourgang mit Vollgas gegen die Wand, so kann man
zusammenfassen, was uns die schwarz-blaue Verhandlungsgruppe zur
Bildung vorgelegt hat“, kommentiert der Grüne Bundessprecher Werner
Kogler die heute vorgelegten Pläne der kommenden Regierung zum Thema
Bildung trocken. „Die Pläne sind im Wesentlichen auf Selektion und
Sanktion ausgerichtet – und das ab dem Kindergarten", fügt er hinzu.
Harald Walser, Grüner Chefverhandler der jüngsten Bildungsreform,
ergänzt: „Damit zeigt sich Schwarz-Blau nicht nur gegen jegliche
Ergebnisse aus der Bildungsforschung resistent, egal ob aus
nationaler oder internationaler wissenschaftlicher Sicht, sondern
fährt das Bildungssystem bewusst sogar hinter die Schulreformen der
Kreisky-Ära zurück. Dass die Bildungsforschung mit der geplanten
Auflösung des BIFIE gleich mit eliminiert wird, ist wohl als Hinweis
zu verstehen, was ÖVP und FPÖ von faktenbasierter Bildungspolitik
halten – nämlich nichts."
Zum Teil seien Punkte – etwa zur Aufwertung der Elementarpädagogik
oder beim Ausbau von Ganztagsschulen – so schwammig formuliert, dass
Fortschritte nicht zu erwarten sind. Dort, wo deutliche Rückschritte
geplant sind, werde es viel konkreter, etwa in der Installierung von
Ghettoklassen für Kinder, deren Erstsprache nicht Deutsch ist, einer
,Vorschulpflicht', im Bekenntnis gegen Mehrsprachigkeit, in der de
facto Abschaffung der alternativen Leistungsbeurteilung usw.
„Im Übrigen betreffen aus Grüner Sicht einige Punkte Gesetze, die im
Verfassungsrang sind und deren Änderungen eine Zweidrittelmehrheit im
Nationalrat benötigen. Es ist zu hoffen, dass sich Neos nicht als
Handlanger für einen derartigen bildungspolitischen Kahlschlag
hergeben“, betonen Kogler und Walser unisono.
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