NEOS Leopoldstadt: 1 Jahr grüne Bezirksvorsteherin – noch immer Aufholbedarf bei Transparenz und Bürgerbeteiligung

Wien (OTS) - Anlässlich des einjährigen Amtsjubiläums der grünen Bezirksvorsteherin zieht Christian Moritz von NEOS Leopoldstadt Bilanz. „Grundsätzlich sehen wir das Bemühen von Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger die Leopoldstadt weiterzuentwickeln und erkennen es an, dass endlich auch Problembereiche angegangen werden. In Hinblick auf das Thema Transparenz und Bürgerbeteiligung gibt es allerdings noch Aufholbedarf“, so Christian Moritz.

"Beim Bürgerbeteiligungsprozess Nestroyplatz/Praterstraße wurden beispielsweise zwar die Bewohnerinnen und Bewohner eingebunden, aber die Geschäftstreibenden im Bezirk komplett vergessen. Zudem hat man den Focus rein auf grüne Themen wie Verkehr und Aufenthaltsqualität gelegt und es verabsäumt, die angrenzenden Bezirke miteinzubeziehen. Die Praterstraße als wichtige Verbindungsroute muss bei ihrer Umgestaltung natürlich über die Bezirksgrenzen hinaus gedacht werden, deshalb braucht es auch einen runden Tisch mit den Verantwortlichen aus den angrenzenden Bezirken“, fordert Moritz.

„Die Transparenz im Bezirk kann an vielen Stellen noch verbessert werden. Wir sehen den größten Kritikpunkt bei der mangelhaften Informationsweitergabe seitens der Bezirksvorstehung über ihre Aktivitäten und Planungen. Deshalb schlagen wir vor, eine regelmäßig stattfindende Klubsitzung mit allen Fraktionen abzuhalten“, so Christian Moritz. Er fordert, dass über die Probleme künftig offener und auch zeitnaher kommuniziert werden soll: „Beim Volkertmarkt wurde beispielsweise viel zu lange dem Händlersterben zugeschaut, anstatt von Seiten der Bezirksvorstehung rechtzeitig zu reagieren. Hier lassen wir NEOS nicht locker und setzen uns aktiv für den Erhalt der Wiener Märkte ein.“

Nicht zuletzt sieht NEOS großen Verbesserungsbedarf bei der Transparenz des Bezirksbudgets: „Die Bürgerinnen und Bürger sollen durch eine jährlich stattfindende öffentliche Informationsveranstaltung über die Verwendung der Bezirksgelder informiert werden. Zudem wollen wir mehr Einbindung bei der Budgeterstellung und fordern daher ein partizipatives Bürger_innenbudget.“

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