Konzerngerichtshof: Bundesrat verpflichtet Regierung zu Nein bei aktuellen UN-Verhandlungen

Morgen werden in Wien UN-Verhandlungen über ein multilaterales Investitionsschiedssystem fortgesetzt. (1) Gleichzeitig will die EU-Kommission einen globalen Gerichtshof für Konzernklagen vorantreiben und strebt dafür ein entsprechendes Mandat auf EU-Ebene an.

In Österreich haben hingegen nicht nur die Länder, sondern auch der Bundesrat in einem Beschluss vom 21.11.2017 (2) die österreichische Bundesregierung dazu verpflichtet, künftig keine Abkommen mehr zu unterstützen, die Sonderklagerechte für Konzerne umfassen.

„Das Wirtschaftsministerium muss die bindende Stellungnahme des Bundesrates respektieren: Österreich muss sich bei den UN-Verhandlungen klar gegen jeden Vorschlag für einen globalen Gerichtshof für Konzernklagen positionieren. Zudem darf die Regierung auf europäischer Ebene keinem derartigen Mandat zustimmen“, fordert das Bündnis TTIP STOPPEN.

EU gegen internationalen Trend bei Sonderklagerechten für Konzerne

Viele Staaten haben in den letzten Jahren erkannt, wie die Sonderklagerechte für Konzerne ihren demokratischen Handlungsspielraum einengen. Unter anderem haben Indien, Südafrika und Indonesien entsprechende Abkommen bereits gekündigt. Auch die neue Regierung in Neuseeland hat angekündigt, dass sie zukünftige Handelsabkommen ohne die Sonderklagerechte verhandeln wird.

Trotz dieses Trends und der breiten Kritik will die EU die Sonderklagerechte nicht nur in weiteren Abkommen (etwa mit Japan, Mexiko oder China), sondern auch im geplanten globalen Gerichtshof für Konzerne einzementieren. „Die dabei geplanten Verbesserungen wie mehr Transparenz und Berufungsmöglichkeiten betreffen nur den Ablauf der Verfahren. Sie ändern nichts an der Grundproblematik einer eigens für Konzerne geschaffenen Paralleljustiz, mit dem Regulierungen im Allgemeininteresse angegriffen werden können“, kritisiert das Bündnis.

TTIP STOPPEN fordert eine grundsätzliche Abkehr von diesem parallelen Rechts- und Justizsystem für Konzerne, welches die nationalen Rechtssysteme umgeht. Ein erster Schritt dazu wäre, dass die EU ihr Ziel eines globalen Gerichtshofs für Konzerne aufgibt und sich stattdessen für einen verbindlichen UN-Vertrag zur Durchsetzung von Menschenrechten einsetzt.

Die Plattform TTIP STOPPEN wird getragen von Attac, GLOBAL 2000, ÖBV-Via Campesina Austria, der Gewerkschaft Pro-Ge und Südwind. Sie wird von über 60 Organisationen unterstützt.
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(1)    Die Verhandlungen finden konkret im Rahmen der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (englisch: United Nations Commission on International Trade Law, UNCITRAL) statt.

(2)     Im Wortlaut: “Private Schiedsgerichte oder internationale Investitionsgerichte bei Freihandels-   und Investitionsabkommen zwischen Staaten mit hochentwickelten Rechtssystemen werden abgelehnt.“