Gemeinsame Erklärung der Landtagspräsidenten bei der Europakonferenz in Brüssel verabschiedet

Utl.: Für starke Rechte der Regionen =

St. Pölten (OTS/NLK) - Erstmals tagten die Präsidentinnen und
Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie
des Südtiroler Landtages und des Parlaments der Deutschsprachigen
Gemeinschaft Belgiens in Brüssel. Zum Abschluss der Europakonferenz
wurde am Montag, 27. November, eine Erklärung zum Weißbuch der
EU-Kommission zur Zukunft Europas verabschiedet.

Die Europakonferenz stand unter der gemeinsamen Leitung des Thüringer
Landtagspräsidenten Christian Carius, Vorsitzender der Deutschen
Landtagspräsidentenkonferenz, und des Niederösterreichischen
Landtagspräsidenten und Vorsitzenden der Österreichischen
Landtagspräsidentenkonferenz, Ing. Hans Penz.

Mit der gemeinsamen Erklärung legen die Landtagspräsidenten der
Kommission ihre grundlegenden Positionen für ein prosperierendes,
freies, rechtsstaatliches und demokratisches Europa vor. Dabei legen
sie den Fokus klar auf ein gelebtes Subsidiaritätsprinzip und auf
eine föderale Grundordnung der Union. Darin geht es nicht nur um eine
klare Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union, den
Mitgliedsstaaten und den Regionen, sondern auch um Verbesserungen im
Bereich der Subsidiaritätsprüfungen, im Rahmen dessen den
Landesparlamenten Mitwirkungsrechte am Europäischen
Rechtssetzungsprozess eingeräumt werden. „Wenn die Europäische Union
langfristig an Glaubwürdigkeit gewinnen will und auch muss, dann muss
diese Politik auch vor Ort umgesetzt werden - und das sind nun einmal
die Länder“, so Penz.

Die Arbeitstagung der deutschen und österreichischen Landesparlamente
bekräftigte deutlich die gemeinsame Erwartung als Partner auf
Augenhöhe durch die Europäische Kommission wahrgenommen zu werden.
Die gemeinsame Arbeitstagung und die verabschiedete Erklärung ist ein
weiterer Höhepunkt des Prozesses, der auf Initiative von
Landtagspräsident Ing. Hans Penz im Jahre 2014 begonnen wurde und zu
einem regelmäßigen Dialog mit der Kommission geführt hat.

Im Zuge der Konferenz wurden die Inhalte und Ideen der
Landesparlamente mit EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn und dem
Kabinettchef des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker,
Martin Selmayr, diskutiert.

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