NEOS Wien: 7 Jahre Grüne Regierungsbeteiligung und Vizebürgermeisterin Vassilakou: Chancen vertan, Hoffnungen enttäuscht

Beate Meinl-Reisinger: „Die einstige grüne Hoffnung wurde zu einem Teil des Machtsystems Häupls mit Obrigkeitshabitus“

Wien (OTS) - „Heute, am 25. November 2017, ist Maria Vassilakou seit sieben Jahren als Vize-Bürgermeisterin im Amt. Die Bilanz ist eine Geschichte der zunehmenden Enttäuschung. Nach einem hoffnungsvollen Start und großer Projekte wie der Mariahilfer Straße Neu oder dem billigen Öffi-Jahresticket, hat sich rasch ein Politikstil eingeschlichen, der Michael Häupls Spuren trägt“, kommentiert NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger das Jubiläum der Grünen Regierungsbeteiligung in Wien. „Ideale wie Transparenz, Bürgerbeteiligung, Dialogfähigkeit und Innovationskraft der ehemaligen Oppositionskraft Grüne wurden mit Eintritt in die Stadtregierung an der Garderobe des Bürgermeisters abgegeben. Mehr noch: Aus einem System Häupl-Ludwig wurde das System Häupl-Ludwig-Vassilakou, das für eine Politik der Verantwortungslosigkeit mit dem Umgang von Steuergeld, für Intransparenz, Abgehobenheit und Machterhalt steht.“

Kritisch sieht Meinl-Reisinger auch die fehlenden Konzepte und Visionen Vassilakous für die wachsene Stadt Wien: „Viele Regierungspolitiker scheitern ja oft an der Umsetzung ihrer Pläne. Das kann man Maria Vassilakou nicht vorwerfen, denn außer dem Ausbau des Radnetzes gibt es nicht einmal Pläne. Wo ist das lang versprochene Konzept beziehungsweise der Alternativplan für einen Lobautunnel? Hier haben wir bereits unsere Pläne vorgelegt, die eine gute Balance zwischen Umweltschutz und Verkehrserschließung sind“, betont die Klubobfrau. „Egal ob Nachnutzungskonzept für das Otto-Wagner-Areal, die Straßenbahnverlängerungen in die Donaustadt oder die dringend nötige Studie zu Umweltzonen, viel wurde angekündigt, nichts ist gekommen. Und selbst wenn etwas umgesetzt wird, wie das Heumarkt-Projekt, geschieht das auf eine Art und Weise, die den moralischen Ansprüchen, die sich die Grünen immer auf die Fahnen heften, keinesfalls entspricht. Von Bürgerbeteiligung gibt es ebenfalls keine Spur. Da wird drüber gefahren.“, zeigt sich Meinl-Reisinger immer noch verärgert über die Umwidmung, die schließlich auch den Weltkulturerbestatus aufs Spiel gesetzt hat.

„Die rot-grüne Stadtregierung ist seit geraumer Zeit nur mehr mit sich selbst und mit Problembewältigung beschäftigt. Die SPÖ fokussiert bis Jänner nur mehr auf die Wahl des nächsten Parteichefs und verhandelt in internen Gremien, wie man die innerparteilichen Gräben zuschütten könne, während die Öffentlichkeit im Dunkeln gelassen wird über die Konzepte der Bürgermeisteraspiranten für unsere Stadt. Die Grünen ringen derweilen intern um eine Linie und finden sich selbst. Notwendige Reformen oder große Projekte werden derweilen nicht mehr angegangen, stattdessen konzentriert man sich auf Imagetouren und Werbekampagnen um bei der nächsten Wahl wieder an der Macht zu bleiben. Das ist zu wenig. Die Wienerinnen und Wiener haben sich aber eine Stadtregierung verdient, die etwas weiterbringt und Gestaltungswillen hat – für ein Wien, das fit für die Zukunft ist“, betont Meinl-Reisinger abschließend.

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