Frauenberger/Hebein: Wiener Mindestsicherung bedeutet aktive Arbeitsmarktpolitik aber keinen Rückbau des Sozialstaates

Wien (OTS) - Nachdem es Ende 2016 nicht gelungen ist bei der
Bedarfsorientierten Mindestsicherung eine bundesweite Regelung
festzulegen, hat auch die Stadt Wien eine neue Regelung der
Mindestsicherung finden müssen. „Wir bedauern diese Entwicklung und
bevorzugen nach wie vor einen neuen Anlauf für eine
bundeseinheitliche Regelung. Wir lehnen jedoch eine von Schwarz-Blau
angestrebte Lösung mit Kürzungen und Leistungsdeckelungen ab“,
unterstreichen Sozialstadträtin Sandra Frauenberger und die Grüne
Sozialsprecherin Birgit Hebein. Mit der heute im Landtag
beschlossenen Wiener Mindestsicherung beschreitet Wien den Weg einer
inklusiven statt exklusiven Sozialpolitik: „Weil wir nicht die
wenigen, sondern die vielen im Auge haben. Das bedeutet: Kein Rückbau
des Sozialstaates, sondern aktive Arbeitsmarktpolitik. Ziel ist es,
möglichst viele Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren und aus
der Mindestsicherung herauszuholen“, so Frauenberger.

„Wir haben lange verhandelt, herausgekommen ist ein gutes Paket, das
Menschen in Notlagen unterstützt“, so Hebein. „Wir machen keine
Politik auf dem Rücken der Ärmsten. Wir investieren in die
Qualifizierung der Jugend, damit sie ihre eigene Zukunft aufbauen
können. In Zeiten, wo schwarz-blau hetzt und spaltet, ist rot-grün in
Wien das Gegenmodell und arbeitet für sozialen Frieden und
Sicherheit“.

Größtes Augenmerk bei der Novelle des Mindestsicherungsgesetzes wird
darauf gelegt, dass MindestsicherungsbezieherInnen am Arbeitsmarkt
Fuß fassen und einer Erwerbstätigkeit nachkommen können. Besonders
junge Menschen werden gefördert aber auch gefordert, denn in dieser
Gruppe ist die Gefahr, auf Dauer Mindestsicherung zu beziehen sehr
groß. Durch die Kombination von Angeboten und Anreizen sollen bis
2020 rund 10.000 junge WMS-BezieherInnen den Ausstieg schaffen. Die
Bezugszeiten in der WMS für diese Zielgruppe soll um zumindest zehn
Prozent reduziert werden. Zudem soll die Anzahl der VollbezieherInnen
bis 2025 um 20 Prozent gesenkt werden, erläuterte Frauenberger.

Um 18 bis 25jährige rascher aus der Mindestsicherung rauszubringen
werden zusätzliche Arbeitsanreize und Angebote gesetzt. Spätestens
nach einer viermonatigen Orientierungsphase müssen junge Menschen
eines der Angebote zur Weiterbildung und Qualifizierung annehmen,
ansonsten erhalten sie abhängig davon ob sie noch bei den Eltern oder
in einem eigenen Haushalt wohnen nur noch 50 bzw. 75 Prozent des
Richtsatzes. Das Unterstützungsprogramm „Back to the future“ wird
fortgesetzt. Durch ein One-Stop-Shop für junge Leute wird die
Zusammenarbeit zwischen AMS und MA 40 verbessert; mit Hilfe der
„Aktion 2020“ werden vor allem über 50jährige WMS-BezieherInnen
Angebote gelegt; mit dem „Wiener Beschäftigungsbonus“ und dem
„Wiener Beschäftigungsbonus+“ wird Erwerbsarbeit unterstützt. Bislang
wurden Weihnachts- und Urlaubsgeld mit der Mindestsicherung gegen
gerechnet, das fällt jetzt weg und das Jahreseinkommen steigt. Wer
zumindest zwölf Monate durchgehend beschäftigt ist, bekommt einen
einmaligen Bonus.

Zudem werden Sachleistungen und begleitende sozialarbeiterische
Angebote ausgebaut. Auch die Gleichstellung von Mann und Frau wird in
der Wiener Mindestsicherung stärker betont, indem nicht mehr wie
bisher auf ein Konto sondern auf Wunsch auch auf zwei Konten
ausbezahlt wird. Im Gesetz werden erstmals Rechte sowie klare,
transparente und nachvollziehbare Regeln verankert. Weiters stehen
dem umfangreichen Unterstützungsangebot für WMS-BezieherInnen
entsprechende Regeln und Maßnahmen bei Verstößen gegenüber. Die
Sanktionen werden zeitnaher und effektiver erfolgen.

„Wir haben mit der Wiener Mindestsicherung die Unterstützung für die
Ärmsten in unserer Stadt weiterentwickelt. Wir sind überzeugt, dass
diese Maßnahmen vielen Menschen eine wichtige Hilfe ist, um wieder in
ein selbstbestimmtes Leben durch Erwerbsarbeit zu kommen. Kürzungen
und Deckelungen werden genau das Gegenteil bewirken und die Kosten
für unser Gemeinwesen keinesfalls senken. Rot-Grün bekämpft die Armut
und nicht die Armen“, schlossen Frauenberger und Hebein.

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