Zusammenfassung: Wiener Gemeinderat zum Budget-Voranschlag 2018

Utl.: Generaldebatte sowie Spezialdebatten zu den Ressorts am 20.
und 21. November 2017 =

Wien (OTS/RK) - Der 29. Wiener Gemeinderat hat den Budget-Voranschlag
für das Jahr 2018 debattiert und beschlossen. Die Sitzung begann
gestern Montag, dem 20. November, und fand heute, Dienstag, ihren
Abschluss.

Generaldebatte

Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) eröffnete die
Generaldebatte. Der wirtschaftliche Rahmen, in dem sich Wien bewege,
sei immer noch von der Wirtschaftskrise geprägt. Deshalb führe die
Stadt ihren Weg der antizyklischen Finanzpolitik fort und investiere
weiterhin verstärkt in Infrastruktur, Daseinsvorsorge, Bildung und
Arbeitsmarkt. In absoluten Zahlen budgetiere Wien 1,62 Milliarden
Euro und - damit 100 Millionen Euro mehr als im Vorjahr - für den
Bereich Bildung. In die Kinderbetreuung würden 850 Millionen Euro
fließen und damit um 70 Millionen Euro mehr. 2,2 Milliarden Euro
wende Wien 2018 für die Gesundheit auf; 1,9 Milliarden für Soziales
und 130 Millionen Euro für die Wirtschaftsförderung. Unter dem Strich
sehe der Voranschlag 2018 einen „administrativen Abgang“ von 376
Millionen vor. Das Ziel eines Nulldefizits im Jahr 2020 werde wie
geplant erreicht, kündigte Brauner an. Insgesamt sei der
Schuldenstand Wiens stabil. Wien als „der Wirtschaftsmotor
Österreichs“ nehme gleichzeitig seine soziale Verantwortung wahr,
indem es auf faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen achte. Dazu
gehörten auch Sozialmaßnahmen und die Erleichterung in den
Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit durch Fortbildungs- und
Ausbildungsangebote für Junge bis hin zur Generation 50 Plus. Die
rot-grüne Stadtregierung stelle sich entschlossen „gegen eine Politik
des Sozialabbaus, der Privatisierung, des Auseinanderdividierens und
der Entsolidarisierung“, schloss Brauner.

Die NEOS vermissten Reformen und Kosteneinsparungen. Die Schulden
seien inzwischen auf sieben Milliarden Euro geklettert. Der
Ankündigung Brauners, bis zum Jahr 2020 ein Nulldefizit zu erreichen,
wollten die NEOS keinen Glauben schenken. Eine erfolgreiche
Konsolidierung des Budgets müsse mit einer Entlastung der
SteuerzahlerInnen und „echter antizyklischer Budgetpolitik“
einhergehen. Die derzeit gute Wirtschaftslage müsse genützt werden,
um Reformen umzusetzen und Geld einzusparen.

Die ÖVP kritisierte, dass Wien trotz passablen
Wirtschaftswachstums nicht von dieser positiven Entwicklung
profitiere. Die Ursache darin sah sie in der Finanzpolitik von
Rot-Grün und zweifelte auch daran, 2020 das Null-Defizit zu
erreichen. Um das Budget tatsächlich zu konsolidieren, brauche es
laut ÖVP eine Kürzung von Geldleistungen, insbesondere bei der
Mindestsicherung.

Die Grünen wiesen auf zahlreiche Studien hin, die Wien eine hohe
Lebensqualität attestierten. Das belege, dass die Stadtregierung gute
Arbeit leiste. Wien bekenne sich dazu, in den Bereichen Bildung und
Jugend zu investieren – das erhöhe die Chancen für Jugendliche,
später erfolgreich zu sein und bekämpfe langfristig Armut.

Die FPÖ vermisste eine Schuldenbremse. Insbesondere im Bereich der
Subventionen an Vereine und der Mindestsicherung gebe es großes
Einsparungspotenzial. Die Wiener Mindestsicherung (WMS) müsse
reformiert und an bundeseinheitliche Standards angepasst werden,
derzeit sei die WMS ein „Armutsmagnet“.

Debatte Finanzen, Wirtschaft und Internationales

Die NEOS meinten: „Heute wächst das Wiener Luftschloss um einen
weiteren Schuldenturm.“ Im vorliegenden Papier erkannten sie keinen
ernsthaften Willen zum Sparen und keine Strukturreformen. Die Stadt
Hamburg zeige vor, „wie es geht“: Die Hansestadt habe eine echte
„Konzernbilanz“ vorgelegt, die das Gesamtvermögen und die kompletten
Schulden der Kommune transparent ausweise.

Die ÖVP regte an, die Effizienz von öffentlicher Hand und privaten
Dienstleistern zu vergleichen. So seien die Kilometerkosten von
Bussen der Wiener Linien deutlich höher als jene der Busse im
sogenannten „Auftragsverkehr“, und die Betriebskosten bei Wiener
Wohnen überstiegen jene im privaten Mietbereich. Die „Performance der
öffentlichen Hand“ sei also „nicht sehr beeindruckend“.

Die Grünen sagten: Wiens Budget trage eine „soziale, ökologische,
inklusive und integrative Handschrift“. Die Stadt tue alles im Rahmen
ihrer Möglichkeiten, um die Verteilungsfrage zwischen Generationen
und Geschlechtern fair zu beantworten und die Umverteilung von unten
nach oben zu stoppen. In Zeiten prekärer Beschäftigungsverhältnisse
sei Wiens Bestreben nach „guter Arbeit“ umso wichtiger.

Die FPÖ meinte: Österreich erlebe das stärkste Wirtschaftswachstum
seit neun Jahren, Wien dürfe die Wirtschaftskrise nicht mehr länger
als Ausrede für schwache Kennzahlen verwenden. Hohen Anteil an der
Neuverschuldung hätten die „Sozialhilfe-Ausgaben für
Nichtösterreicher“. Das „Wiener Modell“ der Arbeitsmarktpolitik
funktioniere nicht: Trotz „Herausinvestieren aus der Krise“ steige
die Zahl der Arbeitslosen seit Jahren ständig.

Die SPÖ erinnerte daran, dass es die Aufgabe der Politik einer
modernen Stadt sei, jene Investitionen zu tätigen, die allen
BewohnerInnen zu Gute kommen. Wien investiere deswegen verstärkt in
Wohnbau, Gesundheit, Bildung und öffentlichen Verkehr. Insgesamt
zeichne sich das Budget durch eine „klare Planung für die Zukunft“
aus, die Neuverschuldung werde bis zum Nulldefizit zurückgefahren.

Spezialdebatte: Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend
und Personal

Die NEOS nannten Bildung die „zentrale Zukunftsfrage für Wien“.
Sie kritisierten, dass private Bildungseinrichtungen künftig weniger
finanzielle Mittel erhalten sollen als öffentliche; außerdem müsste
die Sprachförderung und Polytechnischen Schulen ausgebaut werden.

Auch die ÖVP kritisierte das „Ungleichgewicht“ bei der Förderung
privater und öffentlicher Bildungseinrichtungen, insbesondere
Kindergärten. Auch überwiege die Zahl der Ganztagsschulen, Eltern
hätten oft keine andere Wahl als diese Schulform für ihre Kinder zu
wählen. Immer mehr LehrerInnen wären mit der Situation in Wien
überfordert und wanderten nach Niederösterreich ab: dem müsse die
Stadt mit Anreizen entgegenwirken.

Die Grünen konterten, dass Kinder und Jugendliche nirgendwo in
Österreich bessere Rahmenbedingungen vorfänden als in Wien.
Öffnungszeiten und das Nachmittagsbetreuungs-Angebot der Kindergärten
in Wien suchten österreichweit ihresgleichen. Bildung trage
maßgeblich zur Integration bei, so die Grünen: Es brauche mehr
Angebote insbesondere für Frauen, und ausländische Uni-Abschlüsse
müssten leichter anerkannt werden.

Die FPÖ meinte, der jüngst präsentierte Integrations- und
Diversitätsmonitor zeige „erschreckende Ergebnisse“, in dem Bereich
orteten die Freiheitlichen großen Bedarf zur Nachjustierung. Auch
strömten AsylwerberInnen und Menschen ohne österreichische
Staatsbürgerschaft nur aufgrund des Sozialsystems nach Wien, hier
müsse die Stadt entgegenwirken.

Die SPÖ hielt fest, dass die Stadt gut mit großen
Kindergarten-Trägern zusammenarbeite, um ausreichend Plätze
anzubieten; die Qualität der privaten Anbieter würde durch Kontrollen
sichergestellt. Sprachförderung brauche mehr pädagogische Ressourcen.
Die Stadt baue den ganztägig-verschränkten Unterricht an den Schulen
aus - dies sei allerdings ein Angebot an die Eltern, von
„Ganztags-Zwang“ könne keine Rede sein.

Debatte Umwelt und Wiener Stadtwerke

Die NEOS orteten ein „schleichendes Marktsterben“ und machten das
an den Auflagen in der Marktordnung fest. Um die Märkte attraktiver
zu machen, brauche es eine Liberalisierung des Gastro-Angebots und
eine Sonntagsöffnung für Märkte.

Die ÖVP meinte, Buslinien vor allem in der Peripherie müssten von
privaten Busunternehmen im Auftrag der Wiener Linien betrieben
werden, weil diese effizienter und günstiger operierten. Beim Ausbau
der E-Mobilität müsse die Stadt Vorbild sein und E-Autos in ihren
Fuhrpark aufnehmen. Die ÖVP ortete zudem mangelnde Transparenz im
Ressort: Die Opposition habe rund um die geplante Umwandlung der
Stadtwerke-AG in eine GmbH im Vorfeld zu wenig Informationen
erhalten.

Die Grünen sagten, die Stadt engagiere sich bei Maßnahmen gegen
den Klimawandel und gegen Hitzeinseln in der Stadt. So seien in der
jüngsten Vergangenheit mehrere Parks angelegt worden – unter anderem
werde die Neugestaltung des Reumannplatzes mit mehr Grün in Angriff
genommen. Es brauche neue Strategien für Märke, eine Sonntagsöffnung
führe aber zur „Selbstausbeutung“ der StandlerInnen.

Die FPÖ kritisierte das Umweltressort: Informationen würden
zurückgehalten, der Opposition damit die Möglichkeit genommen, ihre
„Kontrollfunktion“ wahrzunehmen. Tarife bei Wasser, Kanal, Fernwärme
und Öffis würden von Jahr zu Jahr steigen – weshalb die FPÖ die
Abschaffung des Valorisierungsgesetztes forderte.

Die SPÖ hielt fest, dass es inzwischen mehr
Jahreskarten-BesitzerInnen als angemeldete Autos in der Stadt gebe.
Weitere Erfolge des Ressorts seien die Neuaufstellung des
Stadtservices und die „Sag‘s Wien“-Smartphone-App, mit dem
BürgerInnen ihre Anliegen noch einfacher bei der Stadt deponieren
könnten. Von mangelnder Transparenz könne keine Rede sein, konterte
die SPÖ der Opposition: Anfragen an das Ressort würden beantwortet.
Naturgemäß passiere das aber erst, wenn konkrete Fragen oder
Auskunftswünsche am Tisch lägen. Die SPÖ sprach sich gegen eine
Absiedelung des Umweltbundesamtes nach Niederösterreich aus.

Debatte Kultur, Wissenschaft und Sport

Die NEOS hoben hervor, dass das Kulturbudget insgesamt ohne
größere Einsparungen auskommen solle. Unklarheiten orteten sie aber
bei der konkreten Dotierung von Kultur-Institutionen wie zum Beispiel
der Vereinigten Bühnen Wien (VBW). Gerade bei den VBW mangle es an
konkreten Zielvereinbarungen, ebenso gebe es noch keine definierte
künstlerische Leitung und die Auslastung bei den Musicals sei nicht
zufriedenstellend, kritisierten die NEOS.

Die ÖVP schloss sich der Kritik der NEOS an – außerdem müsste der
Gemeinderat mit wenig Informationen Entscheidungen über Subventionen
treffen. Geld müsse fair zwischen großen Institutionen und kleinen
Häusern aufgeteilt werden. Die VBW müssten Zielvereinbarungen
einhalten. Beim Projekt Wien Museum Neu sei die Finanzierung der
Sanierung und Erweiterung des Hauses am Karlsplatz noch unklar.

Die Grünen lobten den Voranschlag, der eine gute Entwicklung des
„Wissensstandort Wien“ ermögliche. Wien setzte den Fokus auf
hochqualitative, wienbezogene Forschung, von deren gewonnene
Erkenntnisse die Stadt direkt profitieren würde. Mit der
Neuaufstellung der Wiener Vorlesungen bekämen auch junge
WissenschafterInnen eine Bühne für sich und ihre Forschung. Mit neuen
Projekten des KÖR (Kunst im öffentlichen Raum) würde auch die
Erinnerungskultur in der Stadt belebt.

Die FPÖ kritisierte die Intransparenz bei der Vergabe von
Kulturförderungen. Sie ortete eine Bevorzugung „parteinaher Vereine“.
Auch der Stadtrechnungshof habe die „unprofessionelle Vergabe und
verfehlten Kulturförderungen“ kritisiert. Die FPÖ vermisste die
Unterstützung von kleinen Kulturvereinen, die „qualitativ
hochwertige“ Kulturarbeit leisteten, stattdessen fördere die Stadt
großzügig große Projekte wie der Festwochen Wien.

Die SPÖ sagte, Kultur sei die „große Stärke dieser Stadt“. In
Zeiten der Krise sei das Budget gehalten worden. Aktuelle
Infrastrukturprojekte seien der Umbau des Wien Museum, das neue
Beethoven-Museum in Heiligenstadt, die Generalsanierung des
Sigmund-Freud-Museums und die Generalsanierung der Secession. Auch in
digitale Kommunikation investiere die Stadt viel, etwa in den
intelligenten „WienBot“ als Smartphone-App.

Debatte Soziales, Gesundheit und Frauen

Wiewohl die NEOS die Gesundheitsvorsorge als wichtigen Faktor
sahen, auch hinsichtlich der langfristigen volkswirtschaftlichen
Kosten, sparten sie nicht mit Kritik am Ressort: Der Bau des
Krankenhauses Nord übersteige die Kompetenz des KAV. Für die
Mindestsicherung wünschten sich die NEOS zwar keine Kürzung oder
Nivellierung, aber einen „pragmatische Zugang“ auf Bundesebene.

Die ÖVP sah die Kostenentwicklungen für FSW, KH Nord und Wiener
Mindestsicherung (WMS) als „wahres Fiasko“. Im KAV fehle es an einem
„besseren Management und effizienteren Abläufen“; die
Mindestsicherung müsse an mehr Anreize zum (Wieder-)Einstieg ins
Berufsleben geknüpft werden.

Die Grünen versicherten, aufgedeckte Mängel – wie etwa beim
Krankenhaus Nord – abzuarbeiten; eine permanente Kritik am KAV trage
aber nur zur Verunsicherung der PatientInnen bei. Die Themen
Suchprävention und Mindestsichterung seien „immens heikel“ – wenn die
Opposition „die Gleichheit aller Menschen in Frage stellt“, riskiere
sie damit den sozialen Frieden.

Die FPÖ fand Kritik an fast sämtlichen Zuständigkeitsbereichen des
Ressorts. Die Mindestsicherung sei ein „Armutsmagnet“ für
„Nichtösterreicher“, das Krankenhaus Nord eine „Sammlung tausender
Fehler“, die Gangbetten-Situation im KAV bei dessen strategischer
Ausrichtung derzeit nicht zu lösen, und nicht zuletzt klagten
Berufsrettung und Hebammmen über Personalnot.

Die SPÖ sagte, es zeuge von der sozialen Verantwortung der Stadt,
wenn sie ein Drittel ihres Budgets für Gesundheit und Soziales
aufwende. Ergebnis seien Leuchtturmprojekte wie die Wiener
Suchtberatung, deren Arbeit „Vorbild für ganz Europa“ sei. Allgemein
lasse Rot-Grün niemanden im Stich, der Hilfe brauche: Deswegen „ein
Nein zu einer Kürzung oder Deckelung der WMS“.

Debatte Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz,
Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

Die NEOS brachten drei Themen ins Spiel: Erstens habe sich die
Stadt in Verkehrsprojekten statt dem „großen Ganzen“ an
Kleinprojekten orientiert; zweitens brauche es über den „Masterplan
Partizipation“ hinaus rechtliche Absicherungen für das
Mitspracherecht von BürgerInnen; drittens müssten bei Verkehrs- und
Flächenplanungen auch energiewirtschaftliche und Gesundheitsaspekte
mit einkalkuliert werden.

Die ÖVP sah in der rot-grünen Verkehrspolitik ein „reines Chaos“,
jüngstes Beispiel sei das fehlende Konzept für die neuen,
stationslosen Leihräder in der Stadt. Bei Flächenerschließungen
brauche es mehr BürgerInnen-Mitsprache sowie „mutigere und
qualitätsvollere“ Architektur in den Stadtentwicklungsgebieten. Nicht
zuletzt müsse die Wiener Landwirtschaft im Zuge von Flächenwidmungen
mitgedacht und gefördert werden.

Die Grünen brachten ins Spiel, dass Verkehrsmaßnahmen wie neue
Tempo-30-Zonen die Verkehrssicherheit maßgeblich erhöhten, so sei die
Zahl der Unfalltoten im Straßenverkehr zuletzt um die Hälfte
gesunken. Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung habe die
AnrainerInnen der entsprechenden Zonen entlastet, und das
365-Euro-Jahresticket der Wiener Linien sei „Weltrekord“, weil
nirgendwo sonst so günstig.

Wenig Freude an den Verkehrsmaßnahmen von Rot-Grün hatte die FPÖ:
Es sei „reines Sekkieren von Autofahrern“; sie fühlte sich zu Fuß in
Begegnungszonen „von rasenden Radfahrern bloß geduldetet“; der Bau
des Lobautunnels sei „längst überfällig“ und eine Verlängerung der U1
in den Norden notwendig, weil die Endstelle „völlig zugeparkt“ sei.

Die SPÖ meinte: Wien müsse sich bei der Stadtplanung nicht vor
anderen Metropolen verstecken, in Sachen Heumarkt sei die Meinung der
BürgerInnen allemal wichtiger als ein „Malerblick“. Erwähnenswert sei
auch der Ausbau der öffentlichen LED-Leuchten, denn ausreichende
Beleuchtung trage wesentlich zum subjektiven Sicherheitsgefühl bei.
Zuletzt sei die Parkraumbewirtschaftung als Erfolgsmodell zu bewerten
– der Bezirk Simmering habe lediglich zu spät auf die Entwicklungen
im 10. Bezirk reagiert.

Debatte Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

Die NEOS stellten fest, prinzipiell für den sozialen, leistbaren
Wohnbau zu sein – dieser müsse aber „treffsicher“ sein und daher mit
Einkommens-Screenings einhergehen. Wohnbau und Klimaschutz seien
symbiotisch eng verbunden – weshalb Klimaziele in der Wohnbauordnung
abgebildet sein müssten.

Die ÖVP bekannte sich zwar zur Aufgabe der Kommune, ausreichend
leistbaren Wohnraum zu schaffen; gleichzeitig müsse es aber
ausreichend Anreize und Möglichkeiten zum Erwerb von „privaten vier
Wänden“ geben. Entsprechend forciert werden müsse die Möglichkeit,
auch im geförderten Wohnbau – nach Verstreichen einer bestimmten
Frist – Eigentum erwerben zu können.

Die Grünen plädierten für eine Erbschaftssteuer, diese sei eine
„gerechte“ Abgabe. Der Wiener Gemeindebau gehöre zur Identität der
Stadt und sei eine weltweit bewunderte und vorbildliche Einrichtung.

Die FPÖ erinnerten an die Höhe der städtischen Schulden: „Dass
jetzt dringend gespart werden muss, nimmt der Stadt den Spielraum“,
ausreichend leistbare Wohnungen zu bauen. Zumal die Stadt „unsere
Wohnungen an Wirtschaftsmigranten verschenkt“, was das Angebot bei
hoher Nachfrage noch einmal verknappe. Rot-Grün solle mehr und
günstiger bauen statt „architektonisch kaprizierte Spielereien“ zu
errichten, welche die Mietkosten erst recht in die Höhe trieben.

Die SPÖ erinnerte an ihr Vorhaben, „Gemeindebauten Neu“ zu
errichten – und versprach, noch heuer den Spatenstich für die ersten
Wohnungen zu setzen. Wien gehe „sehr sorgsam“ mit seinen Flächen um,
dementsprechend brauche es intelligente Lösungen der Nachverdichtung.
Neben der sozialen Durchmischung im sozialen Wohnbau sei auch die
funktionale Durchmischung wichtig. Diese Querschnittsmaterie werde
erfolgreich umgesetzt, genauso wie das Ziel, alten Wohnbaubestand
barrierefrei nachzurüsten.

Abstimmungen

Der Budget-Voranschlag für das Jahr 2018 wurde mit den Stimmen der
Stadtregierungsparteien SPÖ und Grüne beschlossen. Ebenso beschlossen
wurden die Voranschläge für die Unternehmungen
Krankenanstaltenverbund (KAV), Wien Kanal sowie Wiener Wohnen.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und
Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden,
Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und
Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden,
dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern
elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) ato/esl/hie/sep

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