29. Wiener Gemeinderat (23)

Spezialdebatte: Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

Wien (OTS/RK) - GR Michael Niegl (FPÖ) sagte: Der Tatsache, dass die Stadt angesichts eines Schuldenstandes von 14 Milliarden Euro inklusive aller Unternehmungen mittlerweile dringend sparen müsse, falle der soziale Wohnbau als erstes zum Opfer. Wenn die Wohnbauförderung um mehr als 100 Millionen Euro gekürzt werde, könne das Ressort sein Ziel unmöglich erreichen, ausreichend leistbaren Wohnraum für alle österreichischen Wienerinnen und Wiener zu schaffen. Als ob die Nachfrage nicht schon hoch genug wäre, „verschenkt die Stadt kostbare Wohnungen an Wirtschaftsmigranten“. Derzeit seien alle Großbauprojekte „ideologisch geprägt“, mit „kaprizierten Architektur-Spielereien“, welche die Bau- und somit Wohnkosten in die Höhe trieben. Zudem gebe es kaum ein Wohnprojekt ohne massiven Widerstand der AnrainerInnen: Rot-Grün zerstöre mit seiner Bauweise die Lebensqualität der AnwohnerInnen. Seine Fraktion fordere ein Beibehalten der Wohnbauförderung im bisherigen Maße sowie eine Vergabe von Gemeindewohnungen bevorzugt an österreichische StaatsbürgerInnen.

GR Peter Florianschütz (SPÖ) wollte in einer einfachen Mietkostenrechnung beweisen, dass die Opposition – insbesondere die FPÖ – keine Prozentrechnungen kalkulieren könne. Die Milchmädchen-Rechnung, wonach ein geringer Betriebskostenanteil automatisch auf eine günstige Miete hindeute, sei falsch: „Was zu beweisen war.“ Dass die soziale Wohnbaupolitik von Rot-Grün auf dem richtigen Weg sei, zeige allein schon die Tatsache, dass die Wiener Mietpreise trotz starken Bevölkerungswachstums in den vergangenen Jahren stabil geblieben seien. Er sei der festen Überzeugung, dass sich das städtische Budget aus dem Beitrag aller Wienerinnen und Wiener speise und somit „Eigentum des Volkes ist. Wir werden unsere Wohnungen sicher nicht an einige wenige verscherbeln.“

GR DI Dr. Stefan Gara (NEOS) meldete sich erneut zu Wort, um mit dem Fehlglauben aufzuräumen, seine Fraktion sei prinzipiell gegen kommunalen Wohnbau. Die NEOS sagten Ja zum „sozial verträglichen, leistbaren Wohnbau“ – dieser müsse aber treffsicher sein, weshalb er ein Einkommens-Screening für GemeindebaumieterInnen forderte. Den wiederholten Appell der FPÖ, den Heizkostenzuschuss zu reaktivieren, lehnte er ab: Das sei keine nachhaltige Lösung; mehr sei den MieterInnen dabei geholfen, langfristig Energie zu sparen.

StR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) erneuerte seine Ankündigung, in Bälde mit dem Bau der ersten Gemeindewohnungen Neu zu beginnen: Noch heuer, im Jahr 2017, werde er zum Spatenstich einladen. Auch entkräftete er den Vorwurf von ÖVP und NEOS, nichts für die Schaffung von Eigentum zu unternehmen. Er trete dafür ein, Mieten ins Eigentum zu übernehmen – „lassen wir darüber aber bitte die Mieter entscheiden“. Allgemein gehe Wien sehr sorgsam mit seiner Grundfläche um, die Stadt werde jedenfalls den Anteil von 50 Prozent unverbauter Fläche und somit Grünland beibehalten. Dementsprechend brauche es intelligente Lösungen der Nachverdichtung, etwa durch ein „Aufklappen der Dachgeschoßflächen“.

Neben der sozialen Durchmischung im geförderten und sozialen Wohnbau sei ihm auch die funktionale Durchmischung ein großes Anliegen. Diese Querschnittsmaterie werde aber bereits erfolgreich umgesetzt in Zusammenarbeit mit anderen Ressorts und privaten Bauträgern. Nicht zuletzt sei der Wohnbau eng verknüpft mit Fragen des Klimaschutzes. Immerhin verwende die Stadt 40 Prozent ihres gesamten Energieverbrauches auf Bauen und Wohnen. Durch Null- bzw. Niedrigenergiehäuser könne der laufende Energieverbrauch zwar gesenkt werden, dies aber im Abtausch gegen höhere Mietkosten – weshalb Ludwig eine Niedrigbauweise zwar als Option begrüße, nicht jedoch als Verpflichtung für Bauträger. Schließlich wisse er wohl um die demografische Entwicklung der Stadt: Die Wienerinnen und Wiener werden immer älter, weshalb er sich stark dafür einsetze, alten Wohnbaubestand barrierefrei nachzurüsten.

StRin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) trat am Ende der zweitägigen Debatten für ihr Schlusswort ans Rednerpult. Sie bedankte sich „für die ausführlichen Diskussionen“ zum Voranschlag 2018 und brachte den Akt formell zur Abstimmung ein.

Abstimmungen: Der Budget-Voranschlag der Stadt Wien für das Jahr 2018 wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und Grüne angenommen. Ebenso angenommen wurden: die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat; die Verordnung des Gemeinderates betreffend die Feststellung der Wertgrenzen für das Jahr 2018; der Wirtschaftsplan sowie die Mehrjahresplanung bis 2022 des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV); der Wirtschaftsplan von Wien Kanal für 2018; sowie der Wirtschaftsplan für Wiener Wohnen für 2018.

Außerdem wurde in den vergangenen zwei Tagen eine Vielzahl an Anträgen eingebracht, und zwar von allen Fraktionen. Angenommen wurden Anträge für den Verbleib des Umweltbundesamtes in Wien sowie gegen Steuerflüchtlinge. Den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden folgende Anträge: betreffend private Kinderbetreuungseinrichtungen; Anreizsysteme für Lehrer; Wiener Diabetes Vorsorgeprogramm; Jungfamilienförderung. Die restlichen Anträge fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Die 29. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 17:35 Uhr. Bereits morgen, Mittwoch, folgt eine „reguläre“ Gemeinderatssitzung, die 30. in der laufenden Wahlperiode.

(Schluss)esl/sep/ato/hie

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