29. Wiener Gemeinderat (23)

Utl.: Spezialdebatte: Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung =

Wien (OTS/RK) - GR Michael Niegl (FPÖ) sagte: Der Tatsache, dass die
Stadt angesichts eines Schuldenstandes von 14 Milliarden Euro
inklusive aller Unternehmungen mittlerweile dringend sparen müsse,
falle der soziale Wohnbau als erstes zum Opfer. Wenn die
Wohnbauförderung um mehr als 100 Millionen Euro gekürzt werde, könne
das Ressort sein Ziel unmöglich erreichen, ausreichend leistbaren
Wohnraum für alle österreichischen Wienerinnen und Wiener zu
schaffen. Als ob die Nachfrage nicht schon hoch genug wäre,
„verschenkt die Stadt kostbare Wohnungen an Wirtschaftsmigranten“.
Derzeit seien alle Großbauprojekte „ideologisch geprägt“, mit
„kaprizierten Architektur-Spielereien“, welche die Bau- und somit
Wohnkosten in die Höhe trieben. Zudem gebe es kaum ein Wohnprojekt
ohne massiven Widerstand der AnrainerInnen: Rot-Grün zerstöre mit
seiner Bauweise die Lebensqualität der AnwohnerInnen. Seine Fraktion
fordere ein Beibehalten der Wohnbauförderung im bisherigen Maße sowie
eine Vergabe von Gemeindewohnungen bevorzugt an österreichische
StaatsbürgerInnen.

GR Peter Florianschütz (SPÖ) wollte in einer einfachen
Mietkostenrechnung beweisen, dass die Opposition – insbesondere die
FPÖ – keine Prozentrechnungen kalkulieren könne. Die
Milchmädchen-Rechnung, wonach ein geringer Betriebskostenanteil
automatisch auf eine günstige Miete hindeute, sei falsch: „Was zu
beweisen war.“ Dass die soziale Wohnbaupolitik von Rot-Grün auf dem
richtigen Weg sei, zeige allein schon die Tatsache, dass die Wiener
Mietpreise trotz starken Bevölkerungswachstums in den vergangenen
Jahren stabil geblieben seien. Er sei der festen Überzeugung, dass
sich das städtische Budget aus dem Beitrag aller Wienerinnen und
Wiener speise und somit „Eigentum des Volkes ist. Wir werden unsere
Wohnungen sicher nicht an einige wenige verscherbeln.“

GR DI Dr. Stefan Gara (NEOS) meldete sich erneut zu Wort, um mit
dem Fehlglauben aufzuräumen, seine Fraktion sei prinzipiell gegen
kommunalen Wohnbau. Die NEOS sagten Ja zum „sozial verträglichen,
leistbaren Wohnbau“ – dieser müsse aber treffsicher sein, weshalb er
ein Einkommens-Screening für GemeindebaumieterInnen forderte. Den
wiederholten Appell der FPÖ, den Heizkostenzuschuss zu reaktivieren,
lehnte er ab: Das sei keine nachhaltige Lösung; mehr sei den
MieterInnen dabei geholfen, langfristig Energie zu sparen.

StR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) erneuerte seine Ankündigung, in Bälde
mit dem Bau der ersten Gemeindewohnungen Neu zu beginnen: Noch heuer,
im Jahr 2017, werde er zum Spatenstich einladen. Auch entkräftete er
den Vorwurf von ÖVP und NEOS, nichts für die Schaffung von Eigentum
zu unternehmen. Er trete dafür ein, Mieten ins Eigentum zu übernehmen
– „lassen wir darüber aber bitte die Mieter entscheiden“. Allgemein
gehe Wien sehr sorgsam mit seiner Grundfläche um, die Stadt werde
jedenfalls den Anteil von 50 Prozent unverbauter Fläche und somit
Grünland beibehalten. Dementsprechend brauche es intelligente
Lösungen der Nachverdichtung, etwa durch ein „Aufklappen der
Dachgeschoßflächen“.

Neben der sozialen Durchmischung im geförderten und sozialen
Wohnbau sei ihm auch die funktionale Durchmischung ein großes
Anliegen. Diese Querschnittsmaterie werde aber bereits erfolgreich
umgesetzt in Zusammenarbeit mit anderen Ressorts und privaten
Bauträgern. Nicht zuletzt sei der Wohnbau eng verknüpft mit Fragen
des Klimaschutzes. Immerhin verwende die Stadt 40 Prozent ihres
gesamten Energieverbrauches auf Bauen und Wohnen. Durch Null- bzw.
Niedrigenergiehäuser könne der laufende Energieverbrauch zwar gesenkt
werden, dies aber im Abtausch gegen höhere Mietkosten – weshalb
Ludwig eine Niedrigbauweise zwar als Option begrüße, nicht jedoch als
Verpflichtung für Bauträger. Schließlich wisse er wohl um die
demografische Entwicklung der Stadt: Die Wienerinnen und Wiener
werden immer älter, weshalb er sich stark dafür einsetze, alten
Wohnbaubestand barrierefrei nachzurüsten.

StRin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) trat am Ende der zweitägigen
Debatten für ihr Schlusswort ans Rednerpult. Sie bedankte sich „für
die ausführlichen Diskussionen“ zum Voranschlag 2018 und brachte den
Akt formell zur Abstimmung ein.

Abstimmungen: Der Budget-Voranschlag der Stadt Wien für das Jahr
2018 wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und Grüne
angenommen. Ebenso angenommen wurden: die Überprüfung von Gebühren
und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat; die Verordnung des
Gemeinderates betreffend die Feststellung der Wertgrenzen für das
Jahr 2018; der Wirtschaftsplan sowie die Mehrjahresplanung bis 2022
des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV); der Wirtschaftsplan von
Wien Kanal für 2018; sowie der Wirtschaftsplan für Wiener Wohnen für
2018.

Außerdem wurde in den vergangenen zwei Tagen eine Vielzahl an
Anträgen eingebracht, und zwar von allen Fraktionen. Angenommen
wurden Anträge für den Verbleib des Umweltbundesamtes in Wien sowie
gegen Steuerflüchtlinge. Den zuständigen Ausschüssen zugewiesen
wurden folgende Anträge: betreffend private
Kinderbetreuungseinrichtungen; Anreizsysteme für Lehrer; Wiener
Diabetes Vorsorgeprogramm; Jungfamilienförderung. Die restlichen
Anträge fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Die 29. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 17:35 Uhr. Bereits
morgen, Mittwoch, folgt eine „reguläre“ Gemeinderatssitzung, die 30.
in der laufenden Wahlperiode.

(Schluss)esl/sep/ato/hie

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