29. Wiener Gemeinderat (22)

Utl.: Spezialdebatte: Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung =

Wien (OTS/RK) - GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) empfahl eine
Erbschaftssteuer. Diese sei eine gerechte Abgabe. Er sei froh, in
einer Regierung zu sein, die sich in elementaren Fragen einig sei:
konkret zum regulierten Wohnungsmarkt und zum Bekenntnis, dass die
Stadt Hauseigentümerin sei. Weiters bekannte er sich zum Gemeindebau.
Dieser mache seit vielen Jahren die Identität Wiens aus.
Internationale Delegationen würden nach Wien kommen und sich diese
Bauten anzuschauen.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) sagte, dass die Mietpreise am
Wohnungsmarkt unter Rot-Grün um zehn Prozent gestiegen seien. Die
Müllgebühren hätten sich um 14 Prozent erhöht. Die Zuwanderung
verstärke den Druck auf leistbares Wohnen. 2015 seien 39.285 Menschen
zugewandert, 2016: 22.277.Das Wohnbaubudget sei in Zahlen gegossene
Verantwortungslosigkeit; von 2017 auf 2018 sei es um 45 Millionen
verringert worden. Die Wohnbauförderung zurückzufahren löse die
Probleme am Wohnungsmarkt nicht. Er brachte drei Anträge ein:
betreffend Eigenmittelersatzdarlehen für Wiener, Zweckwidmung der
Rückflüsse de Wiener Wohnbauförderung und einer Ombudsstelle bei
Wiener Wohnen.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) sagte in Richtung Opposition, dass
diese „nicht seriös“ arbeite. Zum einen wolle diese keine neue
Schulden, zum anderen aber mehr Wohnbaumittel. Er betonte, dass
internationale Delegationen in Wien immer danach fragen würden, wie
Wien es schaffe so viel Geld für den Wohnbau auszugeben. Er sei
„stolz“, sozialen Wohnbau auf so hohem Niveau halten zu können.
Weiters sagte er, dass er nichts gegen Eigentum habe, es solle
leistbaren Wohnraum für möglichst alle geben. Das Wohnungseigentum
liege in Wien bei 12 Prozent. Abschließend erklärte er, dass sich das
Wachstum Wiens vor allem aus der positiven Geburtenbilanz, aus Zuzug
aus den Bundesländern und aus anderen EU-Ländern speise.

GR Sabine Schwarz (ÖVP) sagte zum Thema Eigentum, dass gefördertes
Eigentum in Wien „fast nicht existiert“. Wichtig sei ihr die
Jungfamilienförderung, diese müsse weiterentwickelt werden. Derzeit
dürfe kein Familienmitglied älter als 40 Jahre sein um in den Genuss
dieser Förderung zu kommen. Sie brachte dazu einen Antrag ein.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) sah den Wohnbau in Wien in der
Krise: 10.000 Menschen würden auf Wohnungssuche sein. Weiters
kritisierte er die Kürzung der Wohnbauförderung um 64 Millionen Euro
im Vergleich der Jahre 2010 und 2018. Zudem würden Gelder der
Wohnbauförderung für die allgemeine Budgetsanierung verwendet werden.
Dies sei „Missbrauch“, urteilte Wansch.

GR Barbara Novak (SPÖ) fand den Antrag betreffend
Familienförderung „interessant“, sie hätte nichts dagegen die
Altersgrenze zu senken. Weiters erklärte sie die Frage der Umwelt-
und Energiepolitik für wichtig. So habe sich das Wohnressort den
Sustainable Development Goals (SDG) unterworfen. Mit diesen soll
unter anderem dem Klimawandel begegnet werden. Als Beispiel nannte
sie das Projekt „Smarter Together“ in Simmering – ein von der EU
gefördertes Stadterneuerungsprojekt, das unter anderem
ressourcenschonendes Wohnen ermögliche. Abschließend nannte sie auch
die wertvolle Arbeit der Prüfstelle für Baustoffe, zum Beispiel im
Bereich der thermischen Sanierung.

(Forts.) hie/ato

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