Bisher positionierten sich die Freiheitlichen stets radikal gegen Schiedsgerichte in Handelsabkommen – nun erfolgt ein gegenteiliger Beschluss im Bundesrat
Utl.: Bisher positionierten sich die Freiheitlichen stets radikal
gegen Schiedsgerichte in Handelsabkommen – nun erfolgt ein
gegenteiliger Beschluss im Bundesrat =
Wien (OTS) - Wie „profil-online“ berichtet, weicht die FPÖ in einer
aktuellen Abstimmung im Parlament von ihrer bisherigen Position zu
Handelsabkommen wie CETA und TTIP ab. Bei einer Abstimmung im
Bundesrat am Dienstag stimmte die FPÖ für den Einsatz von
Investitionsschiedsgerichten.
Konkret ging es in dem Antrag darum, die österreichische
Bundesregierung zu einer Haltung zu verpflichten: Beim Ausverhandeln
künftiger Handelsverträge auf EU-Ebene dürfe sie keine Abkommen mehr
unterstützen, die „internationale Investitionsgerichte bei
Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen Staaten mit
hochentwickelten Rechtssystemen“ umfassen, so der Antrag. Die SPÖ und
die Grünen waren erwartungsgemäß dafür. Die ÖVP stimmte dagegen.
Überraschenderweise votierte auch die FPÖ dagegen.
Obwohl der Antrag lediglich von SPÖ und Grünen unterstützt wurde,
fand er eine Mehrheit. Der Grund ist, dass die beiden
Bundesratsabgeordneten Edgar Mayer (ÖVP) und Monika Mühlwerth (FPÖ)
während der Abstimmung den Saal verließen. Demnach darf Österreich
künftig nicht mehr Abkommen mit Schiedsgerichtsbarkeit auf EU-Ebene
unterstützen, denn eine rot-grüne Mehrheit votierte dafür.
Von der FPÖ war kurzfristig niemand für eine Stellungnahme
gegenüber „profil-online“ zu erreichen.
Details auf www.profil.at
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